06:47 16 August 2018
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    Italien und Russland (Symbolbild)

    „Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Italiens neue Regierung

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    Politik
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    Die Lega-Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der Parlamentswahl in Italien die meisten Stimmen bekommen haben, fordern in ihrem Regierungsprogramm einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland. Den Entwurf des Programms veröffentlichte die Onlineausgabe der italienischen Tageszeitung Repubblica.

    Demzufolge wird die „Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis bestätigt“. Gleichzeitig soll es eine „Öffnung gegenüber Russland geben“. Das Land werde „nicht als Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher und kommerzieller Partner angesehen“.

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    Beginn des EU-Gipfels in Sofia - auf dem Bild (v.l.n.r): Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © REUTERS / Stoyan Nenov
    „In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um Russland als strategischen Gesprächspartner für die Lösung regionaler Krisen zu rehabilitieren (Syrien, Libyen, Jemen)“, schreiben die Parteien.

    Sie betonen, dass Moskau „keine militärische Bedrohung“ darstelle. Umgekehrt, es sei ein „potentieller Partner für die Nato, die EU und im Mittelmeer“. 

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    „Im Mittelmeer gibt es folgende Instabilitätsfaktoren: Extremismus, Islamismus und unkontrollierte Migrationsströme mit daraus resultierenden Spannungen zwischen den regionalen Mächten. In der Region sollte Italien seine Zusammenarbeit mit den Ländern intensivieren, die sich mit der Terrorbekämpfung beschäftigen.“

    Am 4. März 2018 hatten in Italien Parlamentswahlen stattgefunden. Am besten (37 Prozent) schnitt die rechtszentristische Koalition ab, in der die Partei „Lega Nord“ um Matteo Salvini und „Forza Italia!“ von Silvio Berlusconi die Führungsrollen spielen. Auf Platz zwei landeten die radikalen Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze – mit etwa 32 Prozent.

    Zweieinhalb Monate nach der Wahl verständigten sich die Parteien im Grundsatz auf ein Regierungsprogramm. Dennoch ist offenbar weiter unklar, wer Regierungschef werden soll.

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