21:24 25 September 2018
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    Brandenburger Tor in Berlin (Symbolbild)

    Deutschland und Russland können miteinander, wenn sie wollen – Potsdamer Begegnungen

    CC BY 2.0 / masT3rOD / Brandenburger Tor
    Politik
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    Andreas Peter
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    In Berlin ist die 21. Auflage des deutsch-russischen Gesprächsformats „Potsdamer Begegnungen“ zu Ende gegangen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft bewies die Konferenz nach Überzeugung der Teilnehmer, dass Dialog immer noch die beste Form von Krisenmanagement ist.

    Die zwei Tage der „Potsdamer Begegnungen“ haben wieder einmal nachdrücklich die alte Erkenntnis bestätigt, dass es immer besser ist, miteinander zu sprechen, selbst wenn sich dabei herausstellt oder bestätigt, dass die Meinungsverschiedenheiten gravierend und grundsätzlich sind. Die Namensliste der Teilnehmer war ein Spiegelbild der Bedeutung, die das deutsch-russische Verhältnis derzeit hat. Oder wie der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew es ausdrückte: „ein Teil unserer Eliten ist hier, weil wir besorgt sind, was aus unseren Ländern wird.“

    Offener Gedankenaustausch mit ehrlichen Bekenntnissen

    Unter dem Motto „Neue Regierungen in Deutschland und Russland: Wege der Verständigung in Politik und Wirtschaft“ diskutierten dutzende hochrangige Politiker, Manager, Wissenschaftler und Journalisten aus beiden Staaten. Und sie lobten sich gegenseitig für den offenen und zugleich respektvollen Gedankenaustausch.

    Denn beide Seiten schenkten sich nichts. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, führte alle bekannten Punkte auf, die aus Sicht der deutschen Regierung derzeit das Verhältnis beider Staaten belasten: die Annexion der Krim, der Konflikt im ukrainischen Donbass, angebliche oder tatsächliche russische Cyberangriffe und natürlich der Fall Skripal. Roth erklärte auch: „Viele Staaten schauen nicht wie Deutschland mit Schuld auf Russland, sondern mit Angst. Sie haben Angst, dass erneut Moskau und Berlin Sonderbeziehungen zu Lasten anderer knüpfen.“ 

    Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Prof. Sergej Karaganow, wiederum erzeugte bei manchem Konferenzteilnehmer ein gewisses Unbehagen als er kurz und bündig feststellte, dass die alten Zeiten der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr „nicht wiederkommen werden“, denn das Russland von heute sei eben nicht die Sowjetunion von einst. Und er resümierte ebenso freimütig: „Wir haben eine weitere Nato-Erweiterung (redaktioneller Hinweis: gemeint ist die geplante Erweiterung mit Georgien und der Ukraine) mit zugegebenermaßen harschen Mitteln unterbunden, nachdem wir drei Erweiterungswellen hingenommen haben. Wir haben 15- bis 20-mal geringere Streitkräfte als die Nato. Es ist einfach unanständig von einer russischen Bedrohung zu reden.“

    Entfremdung von Russland und Deutschland hätte gefährliche politische Kosten

    Alle deutschen Teilnehmer betonten die Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit von Gesprächsebenen wie die „Potsdamer Begegnungen“. Prof. Rainer Lindner, für Mittel- und Osteuropa zuständiges Vorstandsmitglied der Schaeffler AG, die einen Großteil der Kosten der diesjährigen Tagung getragen hat, mahnte beispielsweise: „Entfremdung zwischen Deutschland und Russland hätte gefährliche politische Kosten.“ Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Ernst-Jörg von Studnitz, einer der Veteranen der ersten Stunden bei den Potsdamer Begegnungen, erklärte Sputnik, das Format sei „ein operativ funktionierendes Gesprächsforum zwischen Russen und Deutschen in einer sehr schwierigen politischen Situation“.

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    Der frühere Bundesumweltminister und Bundesvorstandssprecher der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Trittin, stellte im Gespräch mit Sputnik fest: „Es zeigt sich ja, dass man in verschiedenen Fragen Probleme zwischen Nachbarn, auch wenn man selber der Auffassung ist, dass sich der eine Nachbar mal schlecht benimmt, besser im Gespräch löst, als durch ein Nichtgespräch.“

    Der für Außen- und Sicherheitspolitik in der FDP-Bundestagsfraktion verantwortliche Alexander Graf Lambsdorff schätzte im Gespräch mit Sputnik an den Potsdamer Begegnungen vor allem die „Suche nach Wegen einander nahe zu kommen, sei es auf den Gebieten der Kultur, Wirtschaft oder Politik“. Und Dietmar Bartsch, einer der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erklärte Sputnik: „Ich erwarte, dass auf den Potsdamer Begegnungen klar gesagt wird, dass die deutsch-russischen Beziehungen relevant sind für den Frieden in der Welt.“

    Auch die russische Seite betonte den verbindenden Charakter von Veranstaltungen wie die „Potsdamer Begegnungen“. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Kulturzusammenarbeit, Michail Schwydkoj, etwa zog diesen Vergleich: „Dialog der Zivilgesellschaft ist wie chinesische Medizin, es gibt keine schnellen Ergebnisse, aber sie ist wirkungsvoll.“ Dr. Pawel Sawalnyi, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Vorsitzender des Energieausschusses der russischen Staatsduma meinte: „Partnerschaft kann dazu dienen, einem Konflikt die Schärfe zu nehmen.“

    Wirtschaft muss sich wieder mehr politisieren, um US-Handelskrieg abzuwehren

    Die Konferenzteilnehmer stellten immer wieder fest, dass es durchaus gemeinsame Interessen zwischen Russland und Deutschland, vor allem in wirtschaftlichen Fragen gebe. Denn immer wieder hätte sich gezeigt, dass die ökonomischen Beziehungen weitaus stabiler und harmonischer verliefen als die politischen und dass die Wirtschaftsvertreter beider Staaten manchmal die besseren Diplomaten seien.

    Deutschland und Russland hätten ein großes Interesse, sich gegen unverhohlene ökonomische Erpressungsversuche seitens der USA zur Wehr zu setzen. Ein Diskussionsteilnehmer forderte beispielsweise, dass sich die Unternehmen wieder stärker politisieren, mehr politisches Engagement zeigen müssten.

    Prof. Peter Schulze vom Seminar für Politikwissenschaft der Uni Göttingen verwies darauf: „Die USA wollen die Vorherrschaft über den Energiemarkt in Europa, um ihre auf Fracking basierende Öl- und Gasförderung zu verkaufen. Die Umgehung der Ukraine durch Nordstream war jahrelang überhaupt kein Thema. Erst als US-Gas genauso kostengünstig wie russisches Gas wurde, ist das zum Problem gemacht worden.“ Prof. Sergej Karaganow wiederum glaubt, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, aber auch zwischen Europa und Russland deshalb im Interesse beider Seiten ist, weil: „Wenn Trump nicht mehr Präsident ist, wird sich die Politik der USA nicht wesentlich ändern.“

    Die Welt von heute schwankt noch zwischen Multipolarität oder Bipolarität

    In den Diskussionen der zwei Tage kristallisierte sich aber auch heraus, dass noch ein anderer großer Akteur auf der Weltbühne eigentlich nur gemeinsam im Zaum gehalten werden kann. Denn dass die aufstrebende Großmacht China sich mit ihrem neuen Seidenstraßenprojekt anschickt, die Chance zu ergreifen, die USA als Welt-Hegemon abzulösen, liegt weder im Interesse Moskaus noch Berlins.

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    Nach Ansicht von Prof. Alexander Dynkin, Präsident des Primakow-Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Russischen Akademie für Wissenschaften, laufen Deutschland und Russland Gefahr isoliert zu werden. Denn Dynkin glaubt, die Welt werde in zwei neue Machtblöcke zerfallen, einen großen Eurasischen Block, der von China, Indien und Pakistan dominiert werden könnte und einen Amerika-Block, dominiert von den USA.

    Digitalisierung eine echte Chance für wirtschaftliche Beziehungen Deutschland-Russland

    Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sieht für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ein großes Potenzial. Allerdings abseits des bislang Üblichen, also des Energiesektors. Die Digitalisierung aller ökonomischen Kreisläufe könnte für deutsche und russische Unternehmen eine Chance sein, sich in einer grundlegend verändernden internationalen Landschaft zu behaupten. Denn, so Harms, die Digitalisierung sei „ein Bereich, wo endlich mal keine Einbahnstraße vorherrscht. Russland ist groß in der Anwendung von digitalen Lösungen im so genannten Consumer-Bereich, also vor allem Handel. Und Deutschland ist groß mit digitalen Lösungen für Industrieanwendungen.“ Das könnte eine gute Kombination sein.

    Ein starker Mittelstand hat Deutschland stark gemacht, Russland auch?

    Der Grüne-Politiker Robert Habeck (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Julian Stratenschulte
    Eine weitere Chance, die beiden Staaten nützen könnte, sei die Stärkung bzw. die Etablierung eines robusten mittelständischen Sektors in der russischen Wirtschaft. Russland könnte das helfen bei dem Ziel, die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung in den kommenden Jahren signifikant zu verbessern und gleichzeitig die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Rohstoff- und Energiesektor zu reduzieren. Und Deutschland, dessen Ökonomie bekanntlich zu 80 Prozent auf klein- und mittelständischen Unternehmen basiert, könnte seine Kompetenzen in diesem Sektor einbringen und zugleich neue Geschäftsfelder erschließen.

    Martin Herrenknecht, Vorstandschef der gleichnamigen Aktiengesellschaft, eines der viel gerühmten so genannten hidden champions in Deutschland, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, machte in Berlin gleich Nägel mit Köpfen und lud russische Unternehmen an den Firmensitz der Herrenknecht AG ein, um dort sozusagen aus erster Hand zu zeigen, wie und in welchem Rechts- und Regelungsrahmen ein deutscher Mittelständler funktioniert.

    Und Prof. Rainer Lindner von der Schaeffler AG schlug vor, dass die Potsdamer Begegnungen vielleicht einen Rahmen bieten, in politisch entspannterer Form ein heißes Eisen wie die Internetsicherheit zu diskutieren, da die Politiker wegen der gegenseitigen Vorwürfe von Cyberangriffen die jeweils andere Seite destabilisieren zu wollen, dieses Thema meiden.

    Das komplette Interview mit Jürgen Trittin zum Nachhören:

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    Tags:
    Dialog, Entspannung, Handelsstreit, Sanktionen, FDP, Sergej Skripal, Sergei Netschajew, Donbass, Krim, Russland, Deutschland