21:27 25 Juni 2018
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    Beim Streit USA-Iran: Wie EU ihre Souveränität zu behaupten lernt

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    Politik
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    Emmanuel Dupuy, Chef des Instituts für Perspektiven und Sicherheit (IPSE), hat gegenüber Sputnik die Vorschläge des französischen Finanzministers Bruno Le Maire zur Abwehr möglicher US-Strafen gegen die EU-Kommission kommentiert.

    Angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran, die auch dessen europäische Partner treffen können, forderte Le Maire eine höhere wirtschaftliche Eigenständigkeit der EU. Paris will Finanzinstrumente schaffen, um die riskanten Investitionen besser zu kontrollieren, zu erkennen und zu blockieren.

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    „Das wird unternommen, um die Möglichkeit zu haben, Druck auf US-Firmen auszuüben. Das Instrument, das die EU-Kommission in Bezug auf Russland geschaffen hat, kann auch bei anderen Ländern Anwendung finden. Wie Sie sehen, versucht Frankreich, seine Position zu behaupten und seine eigenen Instrumente zu schaffen“, so Dupuy.

    Demzufolge will Frankreich dem Ausschuss zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen (CFIUS) sowie der Exportkontrollbehörde (OFAC) Paroli bieten. Beide Institutionen gehören dem US-Finanzministerium an und verfolgen die Einhaltung verschiedener Embargos, die die USA einseitig verhängen.

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    Washington stellte EU-Firmen ein Ultimatum. Demnach müssen sie in einer Frist von 90 bis 180 Tagen (je nach dem Tätigkeitsbereich) den Iran verlassen. Sonst kann sie eine große Strafe erwarten sowie ein Verbot, auf dem US-Market zu agieren oder den Dollar zu benutzen. Das sind keine leeren Drohungen: 2014 wurde gegen die französische Bank BNP eine Strafe in Höhe der Rekordsumme von 8,9 Milliarden Dollar verhängt. Grund: Verstoß gegen ein US-Embargo.

    „Es geht um eine wichtigere Frage: Die der Souveränität und der Glaubwürdigkeit der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik“, so der Experte.

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    Es sei nicht zu übersehen, dass ein wesentliches Missverhältnis zwischen den US-amerikanischen und den europäischen Interessen im Iran bestehe. Der Warenaustausch zwischen den USA und dem Iran sei hundertmal niedriger als der zwischen dem Iran und der EU. Er soll sich 2017 auf 21 Milliarden Euro belaufen haben.

    „Man sollte auch nicht vergessen, dass die US-Unternehmen keinen Nutzen aus dem Iranischen Atomabkommen gezogen haben. (…) Was den US-Import und Export mit dem Iran angeht, so ist sein Volumen ganz bescheiden: 230 Millionen Dollar“.  

    In einem Interview mit der französischen Zeitschrift „Le Figaro“ hatte Le Maire die Sanktionen, welche die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verhängen wollen, als unzulässig bezeichnet. Er forderte eine Verschärfung der EU-Vorschrift über die Blockierung exterritorialer US-Sanktionsgesetze und die Bildung eines unabhängigen Finanzinstituts für den internationalen Handel.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump offiziell bekannt gegeben, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen und alle Sanktionen wieder in Kraft setzen würden, die infolge des Atom-Deals aufgehoben worden seien.

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    Tags:
    Embargo, Strafe, Sanktionsspirale, Sanktionspolitik, Sanktionsliste, Verletzung der Sanktionen, US-Sanktionen, Sanktionen, Aufhebung, Ausstieg, Deal, Vertrag, Iranisches Atomabkommen, Donald Trump, USA, Europäische Union, Europa, EU-Länder, EU
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