14:50 13 Dezember 2018
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    „Diese Klage kann die Welt verändern“: AfD klagt vor Verfassungsgericht gegen Merkel

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    Politik
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    Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat eine Organklage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Verfassungsgericht eingereicht, berichten deutsche Medien unter Berufung auf den AfD-Justiziar Stephan Brandner.

    Brandner sagte, die AfD-Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage gegen Merkel in Karlsruhe eingereicht.

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    In der Klage heißt es, die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, schriebt die Zeitung „Die Zeit“.  Die AfD fordert, Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offen zu halten und die Menschen nicht abzuschieben, zu überprüfen.

    „Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist“, sagte Brandner und merkte an, die Bundeskanzlerin müsse dann im „Nullkommanichts“ das Amt räumen.

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    Nach Schätzungen des Innenministeriums waren 2015 ca. 900.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland eingewandert, was zum Anstieg rechtsradikaler Stimmungen geführt hat. Anfang Oktober 2017 kündigten Angela Merkel und Horst Seehofer eine Vereinbarung über die Einschränkung des Migrantenstroms auf 200.000 Menschen pro Jahr an.

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    Tags:
    Klage, Einwanderungspolitik, Migranten, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Stephan Brandner, Angela Merkel, Deutschland