19:07 16 Dezember 2018
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    Beziehungen weiter im freien Fall: EU-Optionen im Streit mit USA

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    Politik
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    Im Streit mit den USA hat Europa weniger Wirtschafts-Optionen zum Einfluss auf den Opponenten. Das betont ein russischer Experte mit Blick auf die Versuche der EU, das Atomabkommen mit dem Iran trotz des US-Ausstiegs zu retten. Ein anderer Analyst schließt nicht aus, dass Europa letztendlich einlenken wird.

    Wladimir Bruter, Experte der in Moskau ansässigen Denkfabrik IGPI, sagte in einem Gespräch mit Sputnik, die Möglichkeiten der USA zum Einfluss auf die europäische Wirtschaft seien deutlich größer als die Möglichkeiten Europas zum Einfluss auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten.

    „Das ist gerade das größte Problem – und es ist nicht klar, wie weit Europa und die USA gehen könnten. Trump möchte offensichtlich eine Vereinbarung unter seinen eigenen Bedingungen erzielen, während Europa im Prinzip nichts ändern möchte – und wenn schon, dann sehr unwesentlich und nur in Details. Eine solche Kollision wird sich auch weiter abspielen. In solchen Fällen kommt entweder ein provisorisches Abkommen (ein ‚magerer Vergleich‘, wie man sagt) zustande, oder der Stärkere gewinnt“, so der Experte.

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    Was nun kommen soll, steht laut Bruter noch in den Sternen: „Man kann nur sagen, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa merklich verschlechtert haben. Vor allem wurden sie zwischen den USA und Deutschland schlechter. Dieser Vorgang wird auch weiter stattfinden.“

    Die EU will nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, um den Atom-Deal mit dem Iran zu retten. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal wieder verhängt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden, wie das „Manager Magazin“ in seiner Onlineausgabe erläutert. Das Gesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen beschlossen worden. Damals blieb seine Anwendung allerdings aus, denn der Streit konnte beigelegt werden.

    Der russische Politik-Experte Georgi Bowt betont nun in einem Kommentar für den Radiosender BFM: „Es ist nicht völlig auszuschließen, dass Europa in Sachen Iran bei einer Insistenz Washingtons einlenken müssen wird, falls Amerika Sanktionen gegen jene europäischen Unternehmen einführt, die mit Teheran kooperieren. Merkel sagte bereits, dass Entschädigungen für solche betroffenen Unternehmen nicht sehr groß sein würden.“

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    Die deutsche Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche laut Reuters gesagt: „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen, bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren, glaube ich.“ Für kleine und mittlere Unternehmen werde derzeit geprüft, ob es Erleichterungen geben könnte, hieß es.

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    Tags:
    Unternehmen, Abwehr, Sanktionen, Atomabkommen, EU, Angela Merkel, Iran, Deutschland, USA