09:36 18 Juni 2018
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    Sitzung des russischen Parlaments (Archivbild)

    „Strafpaket“ für USA und Co beschlossen

    © REUTERS / Sergei Karpukhin
    Politik
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    Als Antwort auf die jüngsten US-Sanktionen hat die russische Staatsduma am Dienstag Gegensanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten beschlossen.

    Ein entsprechendes Gesetz erlaubt nun dem russischen Präsidenten, die Kooperation mit unfreundlichen Staaten und Organisationen, die „direkt oder indirekt“ unter der Gerichtsbarkeit unfreundlicher Staaten stehen, einzustellen oder zu verbieten. Das am Dienstag von der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, beschlossene Paket sieht Importverbote für Waren oder Rohstoffe vor. US-Firmen wird außerdem verboten, an russischen Privatisierungen teilzunehmen.

    Der Präsident der Russischen Föderation darf im Einklang mit dem Strafpaket „auch andere Maßnahmen ergreifen“. 

    Die Gegenmaßnahmen betreffen jedoch keine lebensnotwendigen Waren, deren Ersatzprodukte in Russland nicht hergestellt werden. Ausgenommen sind auch Waren, die Bürger für den Privatgebrauch ins Land einführen. 

    Unter die Gegensanktionen fallen auch Unternehmen mit einem Auslandsanteil – egal wie klein er sei. Zunächst sollte das Gesetz nur für Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 25 Prozent gelten. Doch in der dritten Lesung haben die Abgeordneten diese Marke aufgehoben.

    Das Gesetz gilt seit der offiziellen Veröffentlichung.

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    Tags:
    Strafpaket, Gegensanktionen, Parlament, Gesetz, Sanktionen, USA, Russland
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