07:04 16 Dezember 2019
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    „Stümperhaft und unprofessionell“: US-Forderungen an Iran aus Expertensicht

    © AP Photo / Ebrahim Noroozi
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    Nach ihrem Ausstieg aus dem Atom-Deal präsentieren die USA nun eine Liste harter Forderungen an den Iran. Russische Experten bewerten gegenüber Sputnik diesen Ansatz der Trump-Administration und liefern Prognosen, ob Teheran die Bedingungen akzeptieren könnte.

    „Für die US-Führung ist es sehr wichtig, die Konditionen des Deals mit dem Iran zu revidieren, die unter der früheren Administration ausgehandelt worden waren. Denn es ist für Donald Trump sehr wichtig, sagen zu können: ‚Es war ich, der ins Reine kam und neue Abmachungen erzielt hat.‘ Dabei werden aber dermaßen harte Forderungen gestellt, dass der Iran ihnen offensichtlich nicht zustimmen wird“, sagte Politik-Experte Andrej Koljadin.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag eine Liste mit zwölf Forderungen an den Iran präsentiert. Unter anderem müsse der Iran den IAEA-Inspektoren einen unbegrenzten Zugang zu allen Anlagen im Land gewähren, sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben, seine Unterstützung für Hisbollah und Hamas einstellen, alle Einheiten unter iranischem Kommando aus Syrien abziehen, hieß es. Falls Teheran die Forderungen erfüllt, wäre die US-Regierung laut Pompeo bereit, die Sanktionen aufzuheben, dem Iran einen Zugriff auf moderne Technologien zu ermöglichen und dabei zu helfen, die iranische Wirtschaft in die Weltwirtschaft zu integrieren. Koljadin zeigt sich skeptisch:

    „Ich glaube nicht besonders daran, dass die USA Voraussetzungen schaffen würden für eine beschleunigte Wirtschaftsentwicklung des Iran. Eine der Hauptrichtungen der USA ist dagegen die Herbeiführung von Waren-Vorteilen für sich selbst durch Sanktionen. Es ist deshalb ziemlich schwer zu glauben, dass sie plötzlich auf diese Politik verzichten und Ländern, bei denen es sich um Konkurrenten handelt, eine Fortentwicklung ermöglichen werden.“

    Alexej Arbatow, Experte des russischen Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, postuliert: „Man kann nicht nur von einer neuen Krisenspirale in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sprechen, sondern auch von einer ernsthaften Eskalation der Konfrontation.“

    Im Hinblick auf den Atom-Deal sagte Arbatow: „Die USA werden den Vertrag nicht besser machen. Viele Länder in verschiedenen Kombinationen haben mit dem Iran verhandelt und schließlich jene wichtige Vereinbarung erreicht, die vom UN-Sicherheitsrat, von einem wesentlichen Teil des US-Establishments, von europäischen Ländern sowie von US-Geschäftsleuten gebilligt wurde. Soll all dies nun auf einen Hieb hinweggefegt werden? Das zeugt davon, wie stümperhaft und unprofessionell der außenpolitische Ansatz der neuen US-Administration ist.“

    Unter welchen Bedingungen wäre ein neuer Kompromiss doch möglich? Der russische Iran-Experte, Professor Wladimir Jurtajew, sagte etwa in Bezug auf die Syrien-Präsenz: „Wenn man auf der Grundlage eines einheitlichen Ansatzes vorgeht, sollten sowohl die US-Truppen als auch die Iraner parallel abgezogen werden. Die Iraner würden dann fühlen, dass ihr Status nicht herabgewürdigt ist, und könnten eine solche Option in Erwägung ziehen.“

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    Tags:
    Atomdeal, US-Sanktionen, Atomabkommen, Sanktionen, US-Administration, US-State Department, UN, US-Außenministerium, US-Außenamt, UN-Sicherheitsrat, Mike Pompeo, Donald Trump, Iran, Syrien, USA