05:37 19 August 2018
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    Kersti Kaljulaid

    Estlands Staatschefin: Nur dann komme ich nach Russland

    © REUTERS / Ints Kalnins
    Politik
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    Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat die Bedingung für eine mögliche Russland-Reise gegenüber dem örtlichen Sender „Radio 4“ genannt.

    Kaljulaid macht ihren Besuch von der Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzvertrags abhängig.

    „Wenn unser Grenzvertrag ratifiziert wird, werde ich natürlich bereit sein, nach Moskau zu kommen und mich dafür zu bedanken“, so Kaljulaid.

    Dasselbe hatte die estnische Staatschefin im Oktober 2017 gesagt. Anfang 2017 hatte das Außenministerium in Tallinn erklärt, es erwarte von der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) konkrete Schritte zur Ratifizierung des Grenzvertrags.

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    Die Grenzverhandlungen zwischen Russland und Estland dauern schon seit 1992 an. Dabei ist es oft zu Skandalen gekommen.

    2005 war der russisch-estnische Grenzvertrag von beiden Seiten unterzeichnet worden. Doch nach der Unterzeichnung hatte das estnische Parlament Änderungen im Dokument vorgenommen. Im erneuerten Vertrag wurde auf den damals schon ungültigen Tartu-Vertrag vom Jahr 1920 zwischen Estland und Sowjetrussland und auf eine Deklaration vom Jahr 1992 hingewiesen, in der von einer „Aggression der Sowjetunion gegen Estland“ die Rede ist. Russland war mit den Änderungen nicht einverstanden und zog seine Unterschrift zurück.

    Im Jahr 2014 unterzeichneten Russland und Estland den Grenzvertrag erneut und billigten ein Projekt zur Demarkation der Gewässer in der Bucht Narva und im Finnischen Meerbusen. Im November 2015 hatte das estnische Parlament das Dokument in erster Lesung ratifiziert.

    Die Staatsduma hat die Ratifizierung des Vertrags bislang nicht begonnen. Das russische Parlament verweist dabei auf eine „ungünstige Atmosphäre“. Im Januar 2017 hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau werde diese Frage wieder aufwerfen, sobald die bilateralen Beziehungen „sich konstruktiv entwickeln“ würden.

     

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    Tags:
    Bedingung, Vertrag, Grenze, Reise, Besuch, Kersti Kaljulaid, Sowjetunion, Russland, Estland
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