12:38 22 April 2019
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    Heiko Maas (l. in d. M.) und Wang Yi (r. in d. M.) beim G20-Außenministertreffen in Buenos Aires

    China und Deutschland bemühen sich um Rettung von Atomabkommen mit Iran

    © AP Photo / Natacha Pisarenko
    Politik
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    China und Deutschland werden das internationale Regime der Nichtweitergabe von Atomwaffen nach Kräften schützen und enge Kontakte zur Erhaltung des iranischen Atomabkommens knüpfen. Darauf wiesen die Außenminister beider Länder, Wang Yi und Heiko Maas, am Rande des G20-Ministertreffens in Buenos Aires hin.

    Ein nächster Kontakt dieser Art findet am Wochenende in Peking statt. Als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel China zum elften Mal und zum ersten Mal nach ihrer Wiederwahl ins Amt besuchen. Experten schließen nicht aus, dass China und Deutschland eine einheitliche Front gegen die USA nach deren Ausstieg aus dem Iran-Abkommen bilden könnten.

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    Das Iran-Problem sei bei den jüngsten chinesisch-amerikanischen Verhandlungen in Washington behandelt worden, meinte Igor Schatrow, Vizedirektor des Nationalen Instituts zur Förderung moderner Ideologie:

    „Derzeit finden chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen statt. Dabei kommt auch das Thema Iran zur Sprache, wenngleich das nicht an die große Glocke gehängt wird. Für die bilateralen Beziehungen beider Länder kommt der Moment der Wahrheit: Man will klären, welchen Vorsprung die Politik gegenüber der Wirtschaft hat.“

    „Die USA sind sich darüber im Klaren, dass China Instrumente ökonomischen Charakters finden kann, die die US-Wirtschaft gefährden könnten. Daher haben die USA gleich nach dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen eine antichinesische Handelskampagne gestartet.“

    Tanker des Unternehmens Maersk Tankers (Dänemark)
    © REUTERS / Ritzau Scanpix/Asger Ladefoged
    Schatrow zufolge wird das iranische Atomabkommen hinter verschlossenen Türen behandelt. Chinas Staatschef Xi Jinping und Merkel werden wohl keine Details des Gesprächs preisgeben. Der Experte schloss nicht aus, dass Deutschland die Position Chinas künftig als ein Argument bei den Verhandlungen mit den USA nutzen wird. Dabei ist die Position Chinas gut bekannt, sie stimmt mit der Position Deutschlands überein. Die Intrige besteht aber darin, dass Schritte nicht bekannt sind, die die beiden Länder unternehmen werden, um die USA zu konstruktivem Handeln zu bewegen.

    Der Direktor des Zentrums für Iran-Forschung des chinesischen Süd-Westlichen Universität, Ji Kaiyun, schloss einen Konflikt Chinas und Deutschlands mit den USA wegen des Irans völlig aus. Deshalb sei es kaum möglich, dass Berlin und Peking eine gemeinsame Front gegen die USA wegen deren Einstellung zum Iran-Abkommen machen werden.

    „Tatsächlich haben China und Deutschland viele Berührungspunkte. So erfolgt die ökonomische Zusammenarbeit Chinas und der EU in mehreren Richtungen dank einer Beteiligung Deutschlands. Beide Länder haben nicht wenig Vorhaben im Rahmen des Projekts ‚Eine Straße, ein Gürtel‘. Zudem beziehen die beiden Länder ähnliche Positionen zum Schutz des Iran-Abkommens. Allerdings gehe ich davon aus, dass eine solidarische Position Chinas und Deutschlands zur Abwendung der US-Sanktionen unmöglich ist“, sagte Ji.

    Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen seien ebenso wichtig wie die zwischen Deutschland und den USA. Und jedes dieser bilateralen Verhältnisse sei allem Anschein nach wichtiger, als die jeweiligen Beziehungen Chinas und Deutschlands zum Iran. Daher würden China und Deutschland keinen Konflikt mit den USA wegen des Iran-Problems eingehen.

    Ji zufolge werden mehrere chinesische oder deutsche Unternehmen den iranischen Markt verlassen, sollten die USA Sanktionen gegen Konzerne verhängen, die im Iran aktiv sind.

    Experten schließen nicht aus, dass Merkel und Xi in Peking auch über den Schutz von Banken und Unternehmen ihrer Länder vor den Sanktionen verhandeln werden, die die USA gegen ausländische Partner des Irans zu verhängen drohen. Irina Fjodorowa vom Institut für Orientkunde der Russischen Akademie der Wissenschaften ist der Ansicht, dass China versuchen wird, Nischen zu besetzen, die nach dem Ausstieg ausländischer Unternehmen aus dem iranischen Markt entstehen werden. „China wird sicherlich für die Total einspringen, falls dieser französische Ölgigant das Projekt South Pars 11 im Iran aufgibt.“

    „China wird wie immer äußerst vorsichtig vorgehen. Das Land wird Nischen einnehmen, die einzunehmen sind. Zugleich wird Peking versuchen, eine stürmische und harte Reaktion vonseiten der USA zu verhindern. Bei den Verhandlungen in Peking über das Iran-Problem wird es nur über Möglichkeiten zum Erhalt des Atomabkommens gehen.“ Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass China den Iran zu Verhandlungen über irgendein neues Abkommen bewegen wird, das theoretisch auch den USA zupassekommen würde, sagt die Expertin.

    Der iranische Politologe Foad Izadi sagte in einem Sputnik-Interview, die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Iran in ein Abkommen einwillige, das sein Raketenprogramm einschränke, sei gleich Null. „Der Iran kann kein neues Abkommen mit den USA abschließen, weil sie aus einer gültigen Vereinbarung ausgestiegen sind. Das Werben für Verhandlungen mit den USA oder für die Erlangung eines neuen Abkommens mit Washington würde für einen beliebigen iranischen Politiker dem Selbstmord gleichkommen.“

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    „Denn der nächste US-Präsident, der (Donald) Trump ablöst, könnte dieses Abkommen ebenfalls kippen, wie Trump mit der Erbschaft (seines Vorgängers Barack) Obama getan hat… Zugleich könnten die Regierungen Russlands, Chinas und der zur 5+1-Gruppe gehörenden europäischen Länder einen Mechanismus ins Leben rufen, der dem Iran gewissen Nutzen aus dem Atomabkommen bringen würde“, sagte Izadi.

    Der iranische Botschafter in China, Ali Asgar Khaji, hatte das Reicht der Mitte vor kurzem in einem Interview für Medien in Hongkong aufgerufen zu helfen, das Atomabkommen zu erhalten. „Ansonsten wird Teheran zu anderen Varianten greifen, wenn die US-Sanktionen seine Interessen gefährden werden.“

    Der Botschafter rief China ferner auf, die ökonomische Zusammenarbeit mit Teheran zu aktivieren. Der iranische Außenminister habe China als erste Station seiner jüngsten Auslandsreise gewählt, weil China für den Iran überaus wichtig sei, sagte der Diplomat.

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    Tags:
    US-Sanktionen, Schutz, Atomabkommen, G20-Gipfel, Wang Yi, Angela Merkel, Donald Trump, Heiko Maas, Deutschland, China, Iran, USA