05:37 19 August 2018
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    Gebäude des US-Finanzministeriums (Archivbild)

    Bloomberg: Macht der US-Sanktionen stößt an ihre Grenzen

    © AFP 2018 / Mladen Antonov
    Politik
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    Die Macht der US-Sanktionen, deren Zahl in letzter Zeit drastisch gestiegen ist, könnte laut Bloomberg bald an ihre Grenzen stoßen. Die US-Führung begreife nicht, wie zerbrechlich das Instrument sei.

    „Die jetzige Administration ist quasi von der Macht der Sanktionen berauscht“, zitiert die Agentur Jarret Blanc, einen Mitarbeiter der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Er war unter Ex-Präsident Barack Obama im US-Außenministerium für Nuklearfragen des Iran zuständig. „Sie begreifen nicht, dass dieses Instrument begrenzt und zerbrechlich ist.“

    Der Einfluss der USA liegt in ihrem Finanzsystem, so Blanc weiter. Der Dollar sei eine Weltwährung. Und die Wall Street bleibe weiterhin das wichtigste Finanzzentrum. Das erlaube den US-Politikern, Freunde zu beeinflussen und Rivalen unter Druck zu setzen. Doch dieser Status sei nicht unveränderbar, betont der Experte.

    Die USA hätten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 immer öfter auf Sanktionen zurückgegriffen. Ursprünglich richteten sich diese gegen Terrorverdächtige und deren Sponsoren, sagt Brian O’Toole, ein hochrangiges Mitglied der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Doch mit der Zeit hätten die USA begonnen, Sanktionen als Instrument der Außenpolitik zu nutzen. So sei das im Fall des iranischen Atomprogramms gewesen.

    Unter Präsident Donald Trump habe sich die Situation wieder einmal verändert. Das Pentagon hatte im Januar 2018 erklärt, der Terror stelle nicht mehr die größte Gefahr für die USA dar. Es nannte dabei China und Russland als Hauptrivalen der USA.

    Die wichtigste Antwort auf die Sanktions-Attacke seitens der USA werde aber nicht von den betroffenen Ländern kommen, so Bloomberg weiter. Sich an die Sanktionen halten oder sich ihnen widersetzen – darüber würden China und Europa entscheiden.

    „Aus rein nationalen Sicherheitsgründen wird China Umwege um die Macht des US-Bankensektors finden“, so Jeffrey Sachs, ein Wirtschaftsprofessor an der Columbia University. China, das seine finanziellen Positionen in der Welt verstärkt habe, werde wahrscheinlich seine Präsenz im Iran nur weiter erhöhen. Und zwar unabhängig davon, was Trump tun werde.

    Im Fall von Europa sei die Lage etwas komplizierter, so Bloomberg. Die Sanktionen gegen Russland hätten im Westen überraschend hohe Verluste verursacht – insgesamt 44 Milliarden US-Dollar. 40 Prozent davon entfielen auf Deutschland und lediglich 0,6 Prozent auf die USA.

    Bloomberg verweist auf die empörte Reaktion des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire auf Trumps Entscheidung, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen: „Wollen wir Vasallen sein, die sich den Entscheidungen der USA fügen, während wir uns an deren Hosensaum klammern?“, hatte der Minister gefragt.

    In den kommenden Monaten seien „zahlreiche Kämpfe“ zu erwarten. Einer davon werde sich um das internationale Zahlungssystem Swift drehen, das in Brüssel ansässig, aber von den USA abhängig sei. Der andere Streitfaktor werde die Gaspipeline Nord Stream 2 sein, mit der russisches Erdgas nach Deutschland gebracht werden soll.

    Und langfristig bestehe ein größeres Risiko, so der Wirtschaftsexperte. Denn jetzt, wo andere Schlüsselakteure der Welt ein Motiv besäßen, den US-Dollar zu umgehen, gebe es keinen technischen Grund, warum sie das nicht erreichen könnten.

    „Europa und China haben Banken“, so Sachs. „Und eines Tages werden die USA den Dollar aus seiner internationalen Rolle herausreden.“

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    Tags:
    Finanzsystem, Macht, Sanktionen, Europa, Iran, Deutschland, USA, Russland, China
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