09:20 19 Dezember 2018
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    Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen)

    Jürgen Trittin EXKLUSIV: „Russland ist nicht Sowjetunion“ – für Dialog auf Augenhöhe

    © AFP 2018 / Phillip Guelland
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der Westen muss mit Russland sprechen. Aber Russland ist nicht die Sowjetunion. Deshalb lässt sich die Entspannungspolitik der Ära Willy Brandt nicht reanimieren. Das sagt Jürgen Trittin, früherer Bundesumweltminister und Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, im Gespräch mit Sputnik am Rande der „Potsdamer Begegnungen 2018“.

    Jürgen Trittin ist nicht für eine devote Haltung gegenüber Russland und russischer Politik bekannt. Allerdings auch nicht dafür, anmaßend und selbstgerecht wie andere Vertreter deutscher Politik und Medien über Russland zu Gericht zu sitzen. Gerade das macht ihn als kritischen und fairen Gesprächspartner in der aktuell komplizierten Gemengelage interessant. Es spricht für die Organisatoren der diesjährigen „Potsdamer Begegnungen“, eine Einladung an Jürgen Trittin ausgesprochen zu haben – und für ihn, sie angenommen zu haben.

    Gesprächsformate wie die „Potsdamer Begegnungen“ sind nach Trittins Ansicht sinnvoll, weil dort unterschiedliche Auffassungen miteinander ins Gespräch kommen. Besonders für die derzeit angespannten deutsch-russischen Beziehungen erweise sich wieder einmal, „dass man in verschiedenen Fragen Probleme zwischen Nachbarn, auch wenn man selber der Auffassung ist, dass sich der eine Nachbar mal schlecht benimmt, besser im Gespräch löst, als durch ein Nicht-Gespräch.“

    Grundirrtum: Russland sei die Sowjetunion

    Doch auch eine noch so hochrangig besetzte Konferenz kann Meinungsverschiedenheiten, wie sie derzeit zwischen Russland und Deutschland bestehen, nicht lösen. Für Jürgen Trittin behindert sowieso ein anderes, viel größeres Missverständnis die Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses, wie er im Gespräch mit Sputnik erläutert:

    „Sowohl diejenigen, die zur Zeit dabei sind, an so etwas zu arbeiten wie einem neuen kalten Krieg, wie diejenigen, die sich selber in der Tradition von Willy Brandt verstehen – ich glaube, sie haben ihn nicht wirklich verstanden –, unterliegen dem gleichen Irrtum, nämlich dass Russland die Sowjetunion sei. Das ist es nicht. Die Sowjetunion hat sich anders legitimiert, sie hatte eine andere Wertschöpfung, und wir haben es mit Russland mit einem anderen Land, einem anderen System und anderen Strukturen zu tun.“

    Der Grüne-Politiker Robert Habeck (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Julian Stratenschulte
    Das ändere aber nichts an der simplen Tatsache, dass die Interessenlage zwischen beiden Staaten die gleiche geblieben sei. „Wir sind beide darauf angewiesen, auf ein vernünftiges Miteinanderauskommen“, stellt Trittin nüchtern fest und konstatiert ebenso nüchtern, dass dieses Miteinander schlechter geworden sei.

    Seiner Meinung nach liegen die Gründe dafür auf beiden Seiten, vor allem in den „Veränderungen, die direkt zielen auf den Kern der europäischen Friedensordnung. Das ist die Schlussakte von Helsinki, der Grundsatz der Unveränderbarkeit von Grenzen. Aber ich glaube, von der anderen Seite wird zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Frage, wie man beispielsweise die Assoziierung von Mitgliedern der Europäischen Union gestaltet, möglicherweise auch etwas ist, wo von Seiten Europas Fehler gemacht worden sind.“

    Rückbesinnung auf Friedensordnung

    Aus dieser Situation komme man aber nicht mittels gegenseitigen Drohgebärden oder gar Hochrüstung heraus, sondern nur durch die Rückbesinnung auf die Grundlagen der Europäischen Friedensordnung, so Trittin. Diese bilde auch eine angemessene Basis, wirtschaftlich zu kooperieren. Er rät, unterschiedliche Interessen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen und nicht von vornherein als angeblich unerheblich beiseite zu wischen. Das betreffe sowohl die Befürchtungen osteuropäischer Staaten, Moskau und Berlin würden wie schon oft in der Geschichte Bündnisse zu ihren Lasten schmieden, als auch die berechtigten Interessen Russlands, sein Gas so kostengünstig und störungsfrei wie möglich zu seinen Kunden nach Westeuropa zu exportieren.

    Genauso sei das legitime Interesse der Ukraine zu berücksichtigen, nicht einen erheblichen Einnahmeposten durch den Wegfall von Transitgebühren zu verlieren. Nicht zu vergessen das Interesse Europas, sich nicht den USA zu beugen, die ihr Flüssiggas in Konkurrenz zum russischen Gas in den europäischen Markt drücken wollen. In allen angesprochenen Feldern müssten vernünftige Regelungen möglich sein, hofft Trittin.

    Grenzen von Gesprächsforen

    So sehr er Möglichkeiten für Begegnungen und Gespräche wie die „Potsdamer Begegnungen“ schätzt und befürwortet, empfindet Trittin einen Punkt als Schwäche der Veranstaltung, die er in den „Grenzen der Repräsentanz“ sieht, wie Trittin es formuliert:

    „Anders als beispielsweise beim Petersburger Dialog, sind bestimmte Kräfte hier nicht vertreten. Ich sehe die Anforderung für die Abgeordneten des Bundestages, auch Stimme für diejenigen zu sein, die zum Beispiel mit einem hohen persönlichen Risiko unabhängig für die Kommunalwahlen in Moskau kandidiert haben oder für junge Menschen, die in den letzten Wochen dort furchtlos auf die Straße gegangen sind, weil sie ein anderes, ein moderneres Russland wollen. Und das ist völlig legitim. Darauf darf man nicht mit Polizeigewalt oder gar der entfesselten Gewalt von selbsternannten Kosaken reagieren.“

    Er würde es für klug halten, mit solchen Kräften ins Gespräch zu kommen.

    Das vollständige Interview mit Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) zum Nachhören:

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    Tags:
    Dialog, Potsdamer Begegnungen, KSZE, Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, OSZE, Jürgen Trittin, Willy Brandt, Sowjetunion, Helsinki, Potsdam, Deutschland, Russland