07:19 19 Dezember 2018
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    Irans geistiges und politisches Oberhaupt Ali Chamenei

    Iran stellt EU sieben Bedingungen

    © AP Photo / Office of the Supreme Leader of Iran
    Politik
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    Das geistige und politische Oberhaupt des Irans, Ali Chamenei, hat den europäischen Spitzenpolitikern sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes in dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen gestellt. Das wird auf der offiziellen Webseite des Ayatollahs mitgeteilt.

    „Die USA haben im Laufe von zwei Jahren mehrmals den JCPOA (Gemeinsamer  umfassender Aktionsplan – Anm. d. Red.) verletzt, während die Europäer Stillschweigen bewahrten. Diese drei europäischen Länder (die europäische Dreiergruppe – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Anm. d. Red.) müssen beweisen, dass sie sich nicht unfair und nicht vertrauensunwürdig verhalten werden“, schreibt  Chamenei auf seinem Twitter-Account.

    Flaggen von der EU und dem Iran (Symbolbild)
    © AFP 2018 / Emmanuel Dunand
    Europa müsste in einer Resolution die Handlungen der USA verurteilen und garantieren, dass es das Thema iranisches Raketenprogramm nicht ansprechen und sich nicht in die regionale Politik der Republik einmischen werde, so Chamenei. Er fordert außerdem, den Verkauf von iranischem Öl sicherzustellen.

    „Sollten die USA unserem Öl-Absatz schaden, müssen wir die Möglichkeit haben, den Brennstoff in gewünschten Mengen zu verkaufen. Die Europäer müssten dies in Garantieform ausgleichen und iranisches Öl kaufen“, so der iranische Religionsführer.

    Seine weitere Forderung läuft darauf hinaus, dass die europäischen Banken „Geschäftstransaktionen mit dem Iran garantieren“.

    Darüber hinaus müsste Europa laut Chamenei den Versuchen der USA entgegenwirken, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

    US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt, das nach Auffassung der Regierung in Washington nicht umfassend genug sei. Die Vereinbarung mit dem Iran war von der internationalen Vermittlergruppe (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Deutschland) im Jahr 2015 erzielt worden. Trump kündigte ferner die Wiederaufnahme aller Sanktionen an, darunter der so genannten sekundären Sanktionen gegen die Geschäftspartner des Irans, die anhand des Atomabkommens ausgesetzt worden waren.

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    Tags:
    Bedingungen, Atomabkommen, Ayatollah Ali Chamenei, Iran, USA