06:14 19 Dezember 2018
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    Angela Merkel bei der Pressekonferenz in Peking

    Merkel stellt sich Armutszeugnis aus: EU-Firmen vor US-Sanktionen nicht zu retten

    © REUTERS / Pool/ Jason Lee
    Politik
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    US-Sanktionen werden einige europäischen Unternehmen zwingen, ihre Geschäfte im Iran aufzugeben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach den Verhandlungen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking.

    „Wenn es dann Sanktionen gibt, dann kann es sein, dass ein Teil unserer Unternehmen aus Europa aus dem Iran weggeht“, sagte Merkel vor dem Hintergrund der US-Drohungen auch gegen europäische Firmen.

    Doch die europäischen Marktanteile könnten ihr zufolge trotz US-Sanktionsdrohungen chinesische Firmen übernehmen. „Das muss dann aber die chinesische Entscheidung sein. Dem kann ich nicht vorgreifen“, sagte Merkel.

    Der Iran hat den europäischen Spitzenpolitikern sieben Bedingungen für seinen Verbleib in dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen gestellt. Darunter ist die Forderung, iranische Ölverkäufe sowie die Kooperation mit europäischen Banken zu garantieren.  Hintergrund ist, dass der Iran selbst mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen droht, wenn er wegen der US-Sanktionen keine wirtschaftlichen Vorteile mehr daraus erhält.

    US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt, das nach Auffassung der Regierung in Washington nicht umfassend genug sei. Die Vereinbarung mit dem Iran war von der internationalen Vermittlergruppe (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Deutschland) im Jahr 2015 erzielt worden. Trump kündigte ferner die Wiederaufnahme aller Sanktionen an, darunter der so genannten sekundären Sanktionen gegen die Geschäftspartner des Irans, die anhand des Atomabkommens ausgesetzt worden waren.

     

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    Tags:
    Ausstieg, Atomdeal, Scheitern, Rettung, Unternehmen, Firmen, Sanktionen, Li Keqiang, Angela Merkel, USA, Iran, Deutschland, China