09:10 26 September 2018
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    Hansjörg Müller (AfD)

    Hansjörg Müller (AfD): „Sputnik für Deutschland ist wie Westfernsehen für die DDR“

    © Foto : Hansjörg Müller
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die AfD möchte die deutsch-russischen Beziehungen verbessern. Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, hofft auf Druck von der deutschen Wirtschaft, die unter den Sanktionen leidet. Für die Fußball-WM befürchtet Müller Provokationen durch die Ukraine. Ihm selbst wurde die Aufnahme in den FC Bundestag verwehrt.

    Herr Müller, die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt jetzt als größte Oppositionspartei im Bundestag. Was planen Sie konkret zu tun, um sich für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen einzusetzen?

    Wir können nur das tun, was wir auch realisieren können als größte Oppositionspartei mit knapp 13 Prozent. Das heißt, wir sind nicht in der Lage, eine Mehrheitsentscheidung im Bundestag zu treffen, um zum Beispiel die Sanktionen abzuschaffen. Aber was wir tun können und auch permanent tun: Wir bringen die ganzen Themen, die von der politischen Oligarchie der Kartellparteien verschwiegen werden, nach oben, indem wir sie thematisieren in unseren Anfragen, Anträgen und Bundestagsdebatten. In diesem Zuge artikulieren wir uns auch ganz deutlich, was die deutsch-russischen Beziehungen betrifft. Denn wir sehen hier eine sehr einheitliche Ausrichtung Deutschlands Richtung Westen. Ich habe das auch bei der Regierungsbefragung deutlich gemacht, als Herr Maas neuer Außenminister wurde. Da hatte ich 60 Sekunden Zeit, und ich habe ihn schlichtweg gefragt, ob er im Auftrag der Atlantik-Brücke oder im Auftrag des German Marshall Funds unterwegs ist, weil er offensichtlich eine gegen Deutschland gerichtete Politik betreibt, die einseitig im amerikanischen Interesse ist. Das ist das, was wir tun können: Den Finger in die Wunde legen.

    Der Außenminister wie auch der Wirtschaftsminister und die Kanzlerin waren jetzt alle innerhalb weniger Wochen in Russland. Wie bewerten Sie diese Besuche?

    Es ist schon mal gut, dass sie da hingefahren sind. Es wäre ganz furchtbar, wenn es überhaupt keinen Dialog mehr gäbe. Peter Altmaier, der kürzlich in Moskau war, hat ganz klare Ansagen bekommen von den Vertretern der deutschen Wirtschaft in Russland. Die haben ihn ziemlich unter Druck gesetzt, er soll jetzt endlich mal die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten beginnen. Und das heißt eben, aus dieser unsäglichen Spirale der Sanktionen und der Antisanktionen herauszukommen, weil das vor allem uns Deutschen schadet. Zu Herrn Maas hab ich bereits gesagt, was ich von seiner Politik halte, nämlich nichts. Und Frau Merkel laviert natürlich, weil sie ganz genau weiß, dass wir Nord Stream 2 für die Energiesicherheit Deutschlands brauchen. Und es ist auch wesentlich günstiger, als wenn man das Gas durch die Ukraine pumpt, wo die Ukrainer die Hand aufhalten. Merkel weiß das ganz genau, aber sie holt sich ihre Befehle in Washington ab.

    Sie selbst haben im vergangenen Jahr als erster AfD-Politiker eine Pressekonferenz in Moskau gegeben. Inwieweit gibt es bereits direkte Kontakte Ihrer Partei nach Russland?

    In der Tat, es war die erste Pressekonferenz eines AfD-Abgeordneten überhaupt im Ausland, und dann auch noch in Moskau, also in Russland. Das war sicher ein historischer Moment. Ich habe einfach persönliche Kontakte genutzt, um diese Pressekonferenz zu geben. Ich bin seit zwanzig Jahren, also schon bevor ich in die Politik ging, im deutsch-russischen Geschäft unterwegs. Und Sie wissen, vor einigen Monaten waren auch Landtagsabgeordnete und auch Bundestagsabgeordnete von uns auf der Krim. Es waren auch einige Kollegen aus unserer Bundestagsfraktion Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentschaftswahlen. Die konnten sich dort völlig frei bewegen und haben festgestellt, das ist ordentlich gelaufen. Ich habe die ganzen internen Berichte dazu gesehen. Das sind Informationen, die man in die Öffentlichkeit bringen muss. Von der gelenkten westlichen Staatspresse werden solche freien Informationen regelmäßig unterdrückt. Deswegen ist es gut, dass es zum Beispiel Sie gibt bei Sputniknews oder eben auch die alternativen Medien, weil das anscheinend die letzten Portale sind, wo bei uns im Westen noch Wahrheit berichtet wird. Ihr seid jetzt im Endeffekt für das wiedervereinigte Deutschland das, was das Westfernsehen früher für die DDR war.

    Eine AfD-Delegation, damals noch mit Frauke Petry und Marcus Pretzell, war ebenfalls vergangenes Jahr in Russland. Nun gibt es Vorwürfe, dass da wohl der Rückflug von russischer Seite bezahlt wurde. Wie steht Ihre Fraktion dazu? Wird der Fall untersucht werden?

    Wir haben da eine ganz klare Linie, ich bin da auch sehr eng mit Dr. Gauland, wo wir immer sagen: Wir haben noch nie irgendetwas genommen aus Russland. Und wir werden auch nie etwas aus Russland nehmen. Nur so können wir unabhängig agieren. Wir vertreten deutsche Interessen, wir vertreten überhaupt keine russischen Interessen. Nur sind nun mal aufgrund der geopolitischen Lage die deutschen und die russischen Interessen zu über 95 Prozent deckungsgleich. Wogegen die deutschen und die amerikanischen Interessen inzwischen weit weniger deckungsgleich sind. Deswegen war das, was Pretzell, Petry und auch Julian Flak da abgezogen haben im Februar letzten Jahres, eine mit der Partei nicht abgestimmte Aktion. Wir haben das rückwirkend aus der Presse erfahren. Das war eine Privataktion von diesen drei damaligen Mitgliedern – jetzt ist nur noch Flak AfD-Mitglied –, die nicht abgestimmt war und die auch aufs Größte missbilligt wird, weil dann der falsche Eindruck entstehen kann, wir als AfD würden uns irgendetwas geben oder sponsern lassen von Russland. Das ist nicht der Fall.

    Es gibt Gerüchte, dass die Kiewer Regierung die Fußball-WM in Russland für Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine nutzen könnte. Sehen Sie auch so eine Gefahr?

    Na gut, das sind ja mehr als Gerüchte. Das sind halboffizielle Informationen aus den Diensten, die man natürlich auch wieder den freien Medien im Internet entnehmen kann. Jetzt, nachdem diese Pläne aufgeflogen sind, ist es möglich, dass die Ukraine das vielleicht nicht machen wird. Aber die Blaupause hatten wir schon mal: vor vier Jahren bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi. Da war das genauso. Man hat abgewartet mit dem vom Westen finanzierten und organisierten Maidan-Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Das hat man extra so gemacht während der Olympischen Winterspiele, weil man wusste, dass Russland dann natürlich aufgrund des olympischen Friedens nicht weiter eingreifen wird. So ist es dann auch gekommen. Sollten die Ukrainer das jetzt trotzdem tun, dann sicher nie allein, sondern als Vasallen der USA, die sowas dann wahrscheinlich wieder finanzieren und organisieren.

    Die Nato hält auch zur WM ein großes Manöver an der Westgrenze Russlands ab. Dafür werden jetzt US-Truppen und Kampfmittel durch Deutschland in den Osten verlegt. Ist das nur Säbelrasseln oder gefährlich?

    Ich meine, man hätte dieses Manöver auch vier Wochen vorher oder vier Wochen später machen können. Aber nein, man macht es jetzt bewusst zeitnah zur Fußball-WM. Das ist eine grundlose Provokation. Es ist im Prinzip auch gefährlich.

    Herr Müller, apropos Fußball: Sie selbst dürfen anscheinend nicht mal im FC Bundestag, der Mannschaft des deutschen Parlaments, kicken?

    Da habe ich tiefe Einblicke bekommen, mit welchen Methoden eines totalitären politischen Systems inzwischen auch der FC Bundestag arbeitet, indem sie eben nur ein paar Abgeordnete aufnehmen und andere nicht, um hier einen Keil in unsere Fraktion zu treiben. Es sind mir vier Punkte genannt worden in einem Gespräch, das ich mit der Führung des FC Bundestages hatte, warum ich da angeblich nicht mitspielen darf. Ich sage Ihnen, das ist ein Tribunal übelster Sorte gewesen. Zu Beginn sagte man mir, Herr Müller, wir haben natürlich nicht über abweichende politische Meinungen zu urteilen, weil die beim Sport nichts zu suchen haben, aber – und dann haben die ihre vier Punkte ausgerollt, die ich alle restlos entkräften konnte. Dem sind die aber nicht gefolgt. Daran sieht man, wie bewusst auch der Sport des FC Bundestages auf übelste Art und Weise von den Kartellen missbraucht wird in dieser grundsätzlichen Ausgrenzungsstrategie gegenüber uns, der Alternative für Deutschland.

    Das Interview mit Hansjörg Müller zum Nachhören:

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