13:05 25 September 2018
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    Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Russlands

    Ende der Wirtschaftsbeziehungen mit Ukraine gefordert

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    Politik
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    Der Vorsitzende des GUS-Ausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Leonid Kalaschnikow, hat am Donnerstag dazu aufgefordert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine als Antwort auf die Sperrung der Informationsprodukte des Medienhauses „Rossiya Segodnya“ und der Agentur RIA Novosti Ukraine einzustellen.

    Am selben Tag war unter Berufung auf die Webseite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko berichtet worden, dass die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ und die Agentur RIA Novosti Ukraine auf eine erneuerte Sanktionsliste Kiews gesetzt worden seien.

    „Wir müssen Schlüsse daraus ziehen, unter anderem Maßnahmen in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine einleiten und diese Kooperation allmählich abbauen und schließlich völlig beenden“, sagte Kalaschnikow gegenüber Sputnik.

    Der Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die Welterfahrungen, denen zufolge Länder, die einander gegenüber feindlich eingestellt sind, die wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen.

    Er könne sich einfach nicht vorstellen, dass man ein Land einen Aggressor nenne, seine amtlichen Nachrichtenagenturen ausweise und seine Journalisten verhafte, während der Staat seine wirtschaftliche Zusammenarbeit um 30 Prozent ausbaue, so Kalaschnikow. Es sei an der Zeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine einzustellen, fügte er hinzu.

    Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Nachrichtenwesen, Leonid Lewin, sagte gegenüber Journalisten: „Hinsichtlich der Möglichkeit von spiegelbildlichen Maßnahmen von Seiten der Russischen Föderation muss man anmerken, dass die Exekutivgewalt eine volle Auswahl an rechtlichen Instrumenten für solche Handlungen hat.“

    In Russland würden nazistische bzw. extremistische Ressourcen gesperrt, aber es habe keine Präzedenzfälle der Schließung offizieller Webseiten der Ukraine gegeben, so Lewin. „Und man möchte nicht solche Präzedenzfälle schaffen. Ich glaube, wir müssen eine ‚Eskalierung‘ des Wahnsinns verhindern, den die ukrainische Seite schafft“, ergänzte der Abgeordnete.

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    Tags:
    Ende, Maßnahmen, Zusammenarbeit, RIA Novosti Ukraina, RIA Novosti, Rossiya Segodnya, Leonid Kalaschnikow, Russland, Ukraine