11:03 25 September 2018
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    Anti-Iran-Sanktionen: Europa muss sich gegen US-„Torheit“ wehren – Medien

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    Europa soll sich gegen die anti-iranischen US-Sanktionen zur Wehr setzen und nicht mehr davon ausgehen, dass Washington immer noch die gemeinsamen Interessen, Werte und Vorgehensweisen des transatlantischen Bündnisses wichtig nimmt. Das schreibt der Politologe Jeffrey Sachs für das Portal Project Syndicate.

    „Donald Trumps Aufkündigung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) mit dem Iran und die Wiederaufnahme der US-Sanktionen gegen das Land bedrohen den Weltfrieden“, meint Sachs, Professor an der Columbia University und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung und des UN Sustainable Development Solutions Network.

    Europas Sicherheit hänge von der Verteidigung des Abkommens mit dem Iran, dem US-Rückzug zum Trotz, ab. Die EU soll mit Russland, China und anderen UN-Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck soll Europa sich den extraterritorialen Sanktionen der USA gegen den Iran widersetzen und sie letztlich kippen.

    Trumps Zweck: „iranisches Regime“ durch „schikanösen Ansatz“ stürzen

    „Der Zweck von Trumps Schritt ist klar und tatsächlich explizit genannt: das iranische Regime stürzen. Angesichts dieser Torheit haben die europäischen Bürger zu Recht das Gefühl, dass sich Europas Sicherheitsinteressen nicht mehr wirklich mit denen der USA decken.“

    In dem „schikanösen Ansatz gegenüber dem Iran“ werden die USA von Israel und Saudi-Arabien unterstützt und sogar aktiv verfochten. Amerikas nahöstliche Verbündete hoffen auf einen direkten US-Krieg gegen den Iran, ihren Rivalen in der Region. Der Experte erinnert jedoch daran, dass frühere amerikanische Bemühungen um Regimewechsel in Nahost-Staaten – Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien – nicht nur zu Katastrophen in den durch das US-provozierte Chaos betroffenen Länder sondern auch zu „schrecklichen Ergebnissen für die USA und Europa“ geführt hätten.

    „Derartige ‚gewollte Kriege‘ waren ein wichtiger Faktor beim steilen Anstieg der Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa.“

    Iran-Deal und „Trumps absonderliche psychopathische Art“

    Der Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Iran-Abkommen und das „demütigende Scheitern“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der britischen Premierministerin Theresa May und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, ihn davon abzubringen, soll zwei konvergierende Kräfte widerspiegeln. Einerseits, eine „tiefsitzende“ Tendenz der USA, eine Hegemonie im Nahen Osten anzustreben und andererseits, „Trumps eigene, absonderliche psychopathische Art“.

    „Trump ergötzt sich daran, die europäischen Regierungschefs zu blamieren; ihr Unwohlsein ist sein Triumph.“

    Das zu rettende Abkommen

    Der Iran-Deal könne aber nach wie vor gerettet werden, eben weil er ein „vom UN-Sicherheitsrat (in der Resolution 2231) gebilligter multilateraler Vertrag und nicht bloß ein Vertrag zwischen den USA und dem Iran“ sei. Gemäß Artikel 25 der UN-Charta seien alle UN-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, verpflichtet, den JCPOA zu erfüllen. Der Rückzug der USA vom Iran-Abkommen unter Trump sei selbst ein Verstoß gegen das internationale Recht.

    Die USA haben Sachs zufolge zwei Mittel, mit deren Hilfe sie die Umsetzung des Vertrages zwischen dem Iran und der übrigen Welt verhindern könnten. Einen Krieg anzufachen wäre das erste Mittel, das auch „eindeutig auf der US-Agenda“ stehe. Der Autor weist darauf hin, dass der neokonservative Doyen John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater nun zurück im Weißen Haus sei.

    Der Experte ruft die Welt dazu auf, sich einem „weiteren ruinösen US-Militärabenteuer“ resolut zu widersetzen.

    Die zweite Möglichkeit, wie Washington den Iran-Deal zerstören könnte, seien extraterritoriale Sanktionen. Es sei nun an Europa und China, dies abzuwenden – „im Interesse des Weltfriedens ebenso wie in ihrem eigenen, direkten wirtschaftlichen Interesse.“

    „Europa sollte extraterritorialen US-Sanktionen ein festes und unmissverständliches ‚Nein‘ entgegensetzen.“

    Extraterritoriale Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht

    Extraterritoriale Sanktionen verstoßen gegen das internationale Recht (darunter gegen die Resolution 2231 und damit die UN-Charta) sowie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Nach Sachs‘ Meinung ist es das, worauf die EU beharren sollte. Ein Nachgeben würde dazu führen, dass die USA „einen Blankoscheck“ dafür bekommen würden, „über den US-Sicherheitsrat hinaus die Regeln für Krieg und Frieden und über die WTO hinaus die globalen Handelsregeln festzulegen“.

    „Europas größte Herausforderung ist nicht rechtlicher oder gar geopolitischer Art. Sie ist psychologischer Art. Die europäischen Regierungschefs agieren, als ob die USA noch immer an einem transatlantischen Bündnis mit gemeinsamen Interessen, Werten und Strategien interessiert wären. Das ist leider nicht mehr der Fall.“

    „Moment der Wahrheit“: Europas und Amerikas Interessen gehen auseinander

    Obwohl die EU und die USA noch immer viele gemeinsame Interessen haben, haben sie auch viele „divergierende Interessen“, insbesondere wenn die USA gegen das internationale Recht verstoßen, so der Politologe. Europa brauche seine eigene Sicherheitspolitik.

    „Der Showdown über den JCPOA ist daher ein Moment der Wahrheit. Der Weltfrieden hängt von Europas Verteidigung der UN-Charta und der internationalen Handelsregeln ab, “ schließt der Autor.

    Am 8. Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran angekündigt. Außerdem verkündete er, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Atom-Deals aufgehoben worden seien. Betreffen soll das auch jene Länder, die Geschäftsbeziehungen zum Iran pflegen.

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    Tags:
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