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13:48 13 November 2019
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    Wladimir Putin beim Treffen mit ausländischen Investoren im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg 2018

    Gesetz gegen Sanktionen-Einhaltung: Kreml zu Ängsten von Business

    © REUTERS / Grigory Dukor
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    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2018 (25)
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    Im Gesetz über die Bestrafung von Unternehmen für die Einhaltung westlicher Sanktionen gegen Russland soll auf übermäßige Beschränkungen und Reizfaktoren verzichtet werden. Dies hat der Kreml-Pressesprecher, Dmitri Peskow, gegenüber Reportern erklärt.

    Das neue Statut werde so ausgestaltet, dass „die Ängste von Unternehmen, die auf unseren Märkten tätig sind, und von Investoren, die sich für unsere Wirtschaft interessieren, gelindert werden“, beteuerte Peskow.

    Es sei „offensichtlich“, so Peskow, dass der Gesetzentwurf keine „unnötigen Beschränkungen oder Reizfaktoren für das Investitionsklima einführen sollte“.

    Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, laut dem russische Staatsbürger sowie in Russland tätige Auslandsunternehmen für die Beteiligung an US-Sanktionen gegen Russland bestraft werden sollen, hat in der russischen Geschäftswelt und bei internationalen Vertretern für Wirbel gesorgt.

    Der Gesetzentwurf beinhaltet ein Strafmaß von umgerechnet 8000 Euro bis zu vier Jahren Haft.

    Im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt-Petersburg (SPIEF 2018) hatten ausländische Unternehmen bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Sorgen bezüglich des neuen Gesetzentwurfs ausgedrückt. Putin versicherte den Unternehmern, dass die Probleme gelöst werden.

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    Tags:
    Anti-Sanktion-Gesetz, Gesetzentwurf, Sanktionen, SPIEF, Kreml, Dmitri Peskow, Russland