17:17 08 April 2020
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    Rätselraten um die US-Truppenverlegung nach Osten: Wie ist die Route? Welche Zwischenstopps sind geplant? Wo und wann werden die Soldaten und Panzer die polnische Grenze passieren? Der Partei Die Linke ist es nun gelungen herauszufinden, wo ein US-Kontingent heute Nacht Quartier bezieht. Spontan hat sie eine Demo organisiert.

    In diesen Tagen werden im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ etwa 4000 Soldaten und 5000 Militärfahrzeuge auf Schiff, Schiene und Straße durch Deutschland nach Polen und weiter in die baltischen Staaten an die russische Grenze verbracht. Allein über Bundesstraßen sind seit vergangener Woche etwa 3500 US-Soldaten und gut 2000 Fahrzeuge unterwegs. Gleichzeitig werden die bereits in Osteuropa stationierten 4000 US-Soldaten mit dem Zug zurück nach Deutschland und von dort in die Heimat gebracht. Dieser aufwendige Austausch von Mensch und Material findet alle neun Monate statt. Er ist notwendig, um nicht gegen den Nato-Vertrag mit Russland zu verstoßen. Der Vertrag untersagt die permanente Stationierung substanzieller US-Truppen in Osteuropa.

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    Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Brandenburg, sieht in diesen Truppenbewegungen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Russland und der Nato:

    „Was in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat, bewegt sich außerhalb dessen, was im Zuge der Wiedervereinigung zwischen der Nato und Russland in Bezug auf die Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze vereinbart wurde. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung, Türen für den Dialog mit Russland zu öffnen und nicht derart kritiklos derartige militärische Aktionen hinzunehmen“, so Wollenberg im Sputnik-Interview.

    Fläming-Leak

    Die Linke in Brandenburg ruft für heute Abend 18 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Fläming-Kaserne in Brück bei Potsdam auf. Die spontan angemeldete Demonstration wendet sich gegen die Verlegung von US-Truppen durch Brandenburg nach Osteuropa und an die russische Grenze. Die Linke will erfahren haben, dass ein kleineres Kontingent von US-Soldaten und Militärgerät die Kaserne im Brandenburgischen für einen Zwischenstopp nutzen will. Dies wurde Stefan Wollenberg von der örtlichen Polizeidirektion bestätigt. Die Bundeswehr hat sich in Abstimmung mit der Bundesregierung bereit erklärt, für die Nato-Verbündeten aus den USA alle neun Monate Kasernen und logistische Hilfe kostenlos zur Verfügung zu stellen.

    Informationen wie dieser „Fläming-Leak“ sind rar in diesen Tagen. Während gerade Tausende US-Soldaten und ebenso viele Militärfahrzeuge, darunter auch Panzer, über deutsche Straßen rollen, scheint die genaue Route einer gewissen Geheimhaltung zu unterliegen. So wollte Wollenberg seinen Informanten auch nicht preisgeben. Er hätte die Information „… aus Quellen, die mir zugänglich sind – das würde ich ungern weiter ausführen“, so Wollenberg.

    Geheimniskrämerei der Bundesregierung

    Ursprünglich hatte auch die AfD Brandenburg Proteste gegen den US-Truppendurchzug angekündigt. Offensichtlich scheitern sie aber an der Geheimniskrämerei der Bundesregierung.

    Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) an das Bundesverteidigungsministerium antwortete Staatssekretär Peter Tauber (CDU) nur sehr vage. Es wurden weder Zeitpläne noch Zwischenstationen der US-Truppen bekannt gegeben. Tauber verriet lediglich die grobe Route, die das US-Militär über den Straßenweg nehmen will. Von Venlo/Schwanenhaus soll es über Rheindahlen, Augustdorf, Burg und die Oberlausitz nach Frankfurt (Oder) gehen, wo die Truppen dann in den nächsten Tagen die polnische Grenze überqueren sollen.

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    Zusätzlich zur Operation „Atlantic Resolve“ werden gerade etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten für das Manöver „Saber Strike“ an der Westgrenze Russlands zusammengezogen. Ein Teil der Truppen und Fahrzeuge soll ebenfalls über Frankfurt (Oder) geschleust werden.

    Wollenberg von den Linken kritisiert dies:

    „Wir sind der Auffassung, dass militärische Aktionen und das Präsentieren von Waffensystemen nie ein guter Weg sein kann, Politik zu betreiben. Ich halte es für den falschen Weg, Truppen an der russischen Grenze zu konzentrieren und dort Manöver durchzuführen. Man muss den Dialog mit Russland suchen.“

    Brandenburger Landesregierung kann mehr tun

    Bei dem ersten Transport der Operation „Atlantic Resolve“ wurde die Hauptkontingente über Bremerhaven verschifft. Entsprechend kam es dort zu Protesten von Friedensaktivisten. Dies soll anscheinend in diesem Jahr verhindert werden, indem die Transporte dezentral über Bahn, Schiff und Straße erfolgen. Eigentlich wollte die US-Armee in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in diesem Jahr eine „Transparenz-Offensive“ starten, um gerade die US-kritischen und seit DDR-Zeiten eher militärskeptischen Ostdeutschen entlang der Route zu befrieden. So wurde im Vorfeld der Operation eine große gemeinsame Pressekonferenz der Bundeswehr mit Vertretern der US-Streitkräfte durchgeführt.

    Diese begann allerdings gleich mit einem Eklat. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist der Veranstaltung demonstrativ ferngeblieben. Er hatte bereits beim ersten Transport der Operation „Atlantic Resolve“ durch Brandenburg 2017 kritisiert, dass jetzt wieder „Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“. Woidke betonte, dass der Dialog mit Russland wichtiger denn je sei. „Ich werde nicht winkend am Wegesrand stehen“, sagte Woidke der Berliner Zeitung. Er werde jedoch auch nicht auf einen Panzer klettern.

    Wollenberg von den Linken sieht aber schon Möglichkeiten, auch in Amt und Würden einen Schritt weiter zu gehen:

    „Ich glaube, dass auch die Brandenburger Landesregierung da entsprechende Möglichkeiten hat. Unsere Landesvorsitzende Diana Golze, die gleichzeitig Ministerin in dieser Landesregierung ist, wird auch heute an der Kundgebung teilnehmen und kann das offensichtlich auch mit ihrer Funktion in der Landesregierung vereinbaren“, sagte Wollenberg.

    Das komplette Interview mit Stefan Wollenberg (Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Truppenverlegung, Demonstration, Atlantic Resolve, CDU, SPD, Die LINKE-Partei, NATO, Deutschland, USA