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07:33 12 November 2019
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    Proteste in Teheran nach US-Austieg aus Atomabkommen (Archiv)

    USA gegen Iran: „Kriegssorge“ und „historische Chance“

    © AFP 2019 / ATTA KENARE
    Politik
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    Mohssen Massarrat, im Iran geborener Politikwissenschaftler in Osnabrück, hofft, dass Europa die längerfristigen Chancen einer Kooperation mit Iran begreift. Die EU soll gemeinsam mit Russland und China der aggressiven Politik von US-Präsident Donald Trump entgegenwirken. Die Angst der Menschen im Iran vor einem Krieg wächst, sagt er im Interview.

    Als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bekanntgab, war Mohssen Massarrat gerade zu Besuch bei Freunden in Teheran. Der emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft von der Universität Osnabrück berichtete gegenüber Sputnik aus dem Iran: Die Tochter eines Freundes habe die Rede mit großer Spannung verfolgt und sei unheimlich besorgt gewesen, als Trump dem Iran und zum Teil auch Europa mit „maximal aggressiver Haltung“ gedroht habe. Die Wahrnehmung dieser jungen Frau sei wahrscheinlich deckungsgleich mit der vieler junger Menschen im Iran:

    „Jetzt ist meine Zukunft am Ende. Amerika will wieder gegen den Iran Krieg führen, und nun ist die Zukunft der neuen Generation am Ende.“

    Er habe sie allerdings beruhigen können, nachdem er die Reaktion von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, und der europäischen Staats- und Regierungschefs gehört habe. Die EU-Politiker hatten sich alle gegen die Haltung von Trump ausgesprochen.

    Der Politologe Massarrat ist 1942 in Teheran geboren und lebt seit den Sechzigern in der Bundesrepublik. „Trump könnte das Ziel haben, eine solche Atmosphäre zu schaffen wie 2006 unter George W. Bush, als die Welt tatsächlich vor einem Krieg gegen den Iran gestanden hat“, betonte er im Gespräch. „Er muss daran gehindert werden, einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln. Ich bin mir sicher, dass diese Situation nicht kommen wird. Allmählich begreifen alle, das Iran die Chance hat, zusammen mit der Europäischen Union, vielleicht auch mit Russland und China, dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen in der Zukunft Bestand haben wird.“

    Massarrat hofft, dass sich Iran und Europa näher kommen und dass die Europäer die Vorteile einer Kooperation mit dem Mittleren und Nahen Osten erkennen würden. Das wäre die Möglichkeit für die EU, ihre Selbstständigkeit gegenüber den USA unter Beweis zu stellen und eine Politik zu verfolgen, die sich erkennbar von der aggressiven US-Politik der USA unterscheidet.   

    >>Mehr zum Thema: Iran stellt EU sieben Bedingungen

    Zwar könnten die USA die Europäer und vor allem europäische  Unternehmen, die Geschäfte im Iran tätigen, dank ihrer ökonomischen Macht unter Druck setzen. Dagegen könnte sich die EU aber erfolgreich wehren. Dazu müsse sie ihre eigenen Interessen in ökonomischer, sicherheitspolitischer Hinsicht, ebenso bei der Flüchtlingsfrage, vertreten. Massarrat sagte:

    „Es wäre in all diesen Bereichen ratsam, langfristig zu überlegen. Wenn die europäischen Politiker die ganze Dimension einer anderen Politik gegenüber den USA erkennen würden, würden sie die US-Firmen, die Europa bestrafen, ihrerseits sanktionieren, so dass Gleiches mit Gleichem beantwortet wird. Unter diesen Bedingungen würden europäische Firmen durchaus in der Lage sein, mögliche Schäden zu verkraften. Eine stärkere Selbständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten wäre auch eine Chance für europäische Regierungen, Staaten und auch Firmen, endlich ihre langfristigen Interessen zu verfolgen, die  selbstverständlich in der Vertiefung der Kooperation mit dem Mittleren Osten, letztlich auch mit Russland, liegen.“

    Das ist für den Politologen eine historische Chance. Die EU habe durchaus die Möglichkeit, den Drohungen der USA Paroli zu bieten, ähnlich wie im Falle von Drohungen mit Zollerhöhungen für europäische Produkte. 

    Die jetzige Politik der US-Regierung sei ebenfalls nicht im längerfristigen Interesse der USA und ihrer Bürger, schätzte Massarrat ein. Sie diene eher kurzfristigen und schlecht formulierten Interessen bestimmter Fraktionen der USA und möglicherweise der rückständigsten rechten Wähler der USA. Der friedlichen Weltordnung würde sie nur schaden. Massarrat, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland, bekräftigte:

    „Ich glaube Trump hat mit seinen neuen Beratern, Ministern und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton wirklich die dümmsten Politiker ausgesucht, die ihn total falsch beraten haben. Er hat mit dieser harten Haltung wirklich die Welt gegen sich gestellt. Hier hätte eine gemeinschaftliche Haltung der Welt die Chance zu zeigen, wie gefährlich diese kurzfristige Strategie der USA für die Welt sein kann.  Es müsste eine globale Reaktion in Richtung einer neuen Weltordnung debattiert werden.“

    Nicht nur Iran habe hier eine Chance, vom Krieg verschont zu bleiben, sondern auch die ganze Welt. Der iranischen Regierung empfiehlt der Politikwissenschaftler, der EU entgegen zu kommen, ohne das Atomabkommen aufzugeben. Beispielsweise könnte erklärt werden, dass der Iran freiwillig die Dauer des Atomabkommens von zehn auf 15 oder 20 Jahre verlängere. Ein solches Signal würde zu den vertrauensbildenden Maßnahmen gehören und der Welt zeigen, dass der Iran nicht vorhat, nach zehn Jahren wieder Uran anzureichern.    

    General Hossein Salami, stellvertretender Chef der iranischen Revolutionsgarden, drohte Berichten zufolge nach Trumps Ausstieg aus dem Abkommen: „Widerstand ist der einzige Weg, um den Feinden des Iran zu begegnen, nicht Diplomatie.“ Für Massarrat herrscht zwischen den Hardlinern im Iran – er nennt sie „Ahmadinedschad Fraktion“ –  und der Trump-Fraktion in den USA eine „unheilige Allianz“:

    „Ahmadinedschad spielt keine Rolle mehr, aber seine Denkweise existiert noch im iranischen Parlament. Diese Abgeordneten im Parlament haben den gesamtiranischen Interessen einen großen Schaden zugefügt. Ich hoffe, dass die Europäer erkennen, dass solche Positionen im Iran mit überwältigender Mehrheit abgelehnt werden. Das, was Herr Rouhani als Reaktion auf Trump gesagt hat, halte ich für sehr vernünftig und logisch. Das ist im Iran selbst auch sehr gut angekommen. Das ist die Position der iranischen Bevölkerung und die Europäer sollten darauf aufbauen.“

    >>Mehr zum Thema: Bloomberg: Macht der US-Sanktionen stößt an ihre Grenzen

    Nach einem Treffen in Brüssel zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Amtskollegen Mohamed Dschawad Sarif sowie der EU-Außenbeauftragten Mogherini erklärten sowohl Teheran als auch die EU ihren unbedingten Willen, das Abkommen zu retten. Der iranische Außenminister sagte Meldungen zufolge: „Es ist ein guter Anfang. Noch haben wir es aber nicht geschafft. Wir starten jetzt diesen Prozess. Wir brauchen diese Garantien und sehen dann, wie wir am besten weitermachen.“

    Das komplette Interview mit Mohssen Massarrat zum Nachhören:

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Atom-Deal, Krieg, John Bolton, Donald Trump, Naher Osten, Iran, USA