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    Italiens Präsident Sergio Mattarella

    Putsch von oben in Italien? Berlin und Brüssel atmen hörbar auf

    © REUTERS / Alessandro Bianchi
    Politik
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    Andreas Peter
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    In Italien ist die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung am überraschenden Votum des Staatspräsidenten gescheitert. Er will einen Ökonomen zum Regierungschef machen, der klar auf Kurs von deutscher Regierung und EU-Kommission wäre. Nun drohen Neuwahlen – und damit der Beginn einer viel größeren Krise, die potentiell die ganze EU erfasst.

    Noch ist nicht explizit von einer Palastrevolte die Rede. Aber das Vorgehen von Staatspräsident Sergio Mattarella trägt Züge eines Putsches von oben. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio erinnerte in einem Fernsehinterview an das Racheinstrument erster Wahl gegen Italiens Staatsoberhaupt: das Amtsenthebungsverfahren. Soweit will Lega-Chef und Fünf-Sterne-Partner in spe Matteo Salvini noch nicht gehen. Er mahnte in einem Radio-Interview zu Ruhe und Geduld. Aber auch die Lega Nord ist ungehalten über Mattarellas einsame, wiewohl verfassungskonforme Entscheidung, sein Veto gegen die geplante Regierungsmannschaft der Zweier-Koalition einzulegen und stattdessen den Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli mit der Wahrnehmung der Geschäfte einer Übergangsregierung zu beauftragen.

    Der italienische Präsident Sergio Mattarella (l.) und Carlo Cottarelli
    © REUTERS / Italian Presidential Press Office/ Handout
    Wer ist dieser Cottarelli? Bereits eine Kurzlektüre seiner Vita reicht, um zu verstehen, dass vor allem die Regierung in Berlin und die Bürokratie der EU aufgeatmet haben. Denn er vertritt als ehemaliger leitender Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) klar und deutlich die Positionen der deutschen Regierung, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Und diese Position lässt sich kurz mit den Worten zusammenfassen: Sparen, bis es quietscht.

    Störten Pläne für schuldenfinanziertes Wachstum?

    Genau gegen dieses Verdikt, das nachweislich noch keiner Nationalökonomie wirklich nachhaltig geholfen hat, haben sich Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung sehr deutlich ausgesprochen. Sie wollten einen Kurs einschlagen, der auf der Basis von Staatsschulden die italienische Wirtschaft stimulieren sollte. Eine Horrorvorstellung für die Götzenanbeter der „schwarzen Null“. Doch schon seit dem Drama um den Beinahe-Bankrott Griechenlands steht der Verdacht im Raum, die manische Fixierung auf einen rigiden Sparkurs könnte noch andere als ökonomische Gründe haben.

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    Berliner Spardiktat erwürgt Italien

    Das Mantra von Berlin und Brüssel lautet, Italien müsse eisern sparen und Ausgaben kürzen, natürlich vor allem bei Sozialleistungen, um voranzukommen. Die enorme Schuldenlast drohe die Handlungsfähigkeit des Staates vollends zum Erliegen zu bringen. „Dummes Zeug“, sagte dazu vor wenigen Tagen der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck im Gespräch mit Sputnik. Entweder haben die, die derartiges immer wieder propagieren, keine Ahnung von Ökonomie oder aber andere Motive, solche Horrorszenarien herunterzubeten:

    „Wenn man eine Wirtschaft anregen will, dann muss man immer Geld ausgeben. Irgendjemand muss immer Schulden machen, um es ganz klar zu sagen. Es gibt keine Anregung der Wirtschaft ohne Schulden. Nur will das in Deutschland und im Norden Europas niemand begreifen. Das ist das eigentliche Problem. Auch die deutsche Wirtschaft lebt nur davon, dass irgendwo Schulden gemacht werden, denn sonst gäbe es auch in Deutschland keine Anregung der Konjunktur. Nur wir vertrauen darauf, dass immer das Ausland die Schulden macht, wie unsere Leistungsbilanzüberschüsse.“

    Die Alarmglocken schrillten in Berlin und Brüssel wohl vor allem deshalb, weil mit der Lega Nord keine Hasardeure ans Ruder gekommen wären, deren ökonomischer Sachverstand sich darauf beschränken ließe, sie würden glauben, dass ein Geldschein wirklich scheint. Vor allem kamen die Spardiktatoren ins Schwitzen, weil ihnen in Gestalt von Lega-Chef Salvini ein Politiker gegenübersteht, der nicht nur ökonomisches Wissen mitbringt, sondern auch einen unerschrockenen Willen, sich im Gegensatz zu Athen nicht demütigen und drangsalieren zu lassen. Matteo Salvini weiß um die Achillesferse vor allem der deutschen Gesundbeter. Denn deren wirtschaftliche Rezepte haben in den zurückliegenden Jahren nicht funktioniert, sondern komplizierte Situationen nur noch schlimmer gemacht, wie das Beispiel Griechenland zeigt.

    Griechische „Lösung von oben“?

    Es ist zwar schon wieder sieben Jahre her, aber vielleicht kommen die Szenarien in Italien heute einigen irgendwie vertraut vor. Sie weisen bemerkenswerte Ähnlichkeiten zu den Ereignissen und Konstellationen in Griechenland auf.

    Als der griechische Ministerpräsident Papandreou im November 2011 ein Referendum ankündigte, in welchem die Griechen über die Sparauflagen abstimmen sollten, die EU, EZB und IWF dem Land auferlegen wollten, im Gegenzug für frisches Geld, brach ein Sturm der Entrüstung los. Aber nicht in Griechenland, sondern vor allem in Berlin und Brüssel.

    Papandreou sagte das Referendum ab, wurde zum Rücktritt gezwungen, für acht Monate von zwei Übergangsregierungschefs abgelöst, bis schließlich im Juni 2012 der neokonservative Andonis Samaras die eilig einberufenen Neuwahlen gewann und artig die geforderten Sparauflagen durchsetzte. Diese verschoben letztlich die Ausfallrisiken griechischer Staatsschulden von privaten Gläubigern auf die EU-Steuerzahler, ließen die Armut in Griechenland explodieren und knebelten die nachfolgende linke Regierung von Alexis Tsipras.

    Gegen das Erfolgsmodell Portugal

    Das Vorgehen des italienischen Staatspräsidenten könnte aber auch vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass in Portugal eine Regierung vorgemacht hat: Prosperität ist auch ohne sklavisches Sparen machbar. Das Lissaboner Mitte-Links-Bündnis hat Brüssel und Berlin längst bis auf die Knochen blamiert. Denn Portugals Regierung hat sich ausdrücklich und hartnäckig dem Spardiktat widersetzt und kann inzwischen auf erstaunliche Wachstumsraten, steigende Auslandsinvestitionen, sinkende Arbeitslosigkeit und abnehmende Armut verweisen.

    Und auf die vorzeitige Rückzahlung von Rettungskrediten. Die deutsche Regierung hat sich zu diesen beeindruckenden Erfolgen in beredtes Schweigen gehüllt. Deshalb bleibt rätselhaft, welchem Zweck der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Portugal dienen soll.

    Neue Euro-Politik – neue Russland-Poltik

    Die handstreichartige Verhinderung der Lega-Sterne-Regierung hängt mit der Euro-Poltik und der Russland-Politik zusammen. Die Koalitionäre fielen in den Augen vieler Politiker anderer EU-Staaten vor allem durch Äußerungen auf, die erkennen ließen, dass eine Regierung aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung im Zweifel einen Austritt Italiens aus dem Euro und eine Rückkehr zur Lira für keine Katastrophe halten. Und dass die Russland-Sanktionen ein Ende finden sollten. Beide Positionen verursachten Schnappatmung bei vielen Regierungen im EU- und Euro-Raum. Selbstverständlich sind vom Favoriten Mattarellas, Carlo Cottarelli, derartige Gedankenspiele nicht mal im Traum zu erwarten.

    Fördert Brüssel Radikalisierung in Italien und der EU?

    Ein weiteres Motiv für die Intervention von Staatspräsident Mattarella ist möglich. Er gilt seit jeher als Vertreter des sogenannten linken Flügels innerhalb der ehemaligen Christdemokraten. Dieser stand den Traditionen des 1978 ermordeten Ministerpräsidenten Aldo Moro nahe, der es gewagt hatte, Kommunisten an seiner Regierung zu beteiligen. Mattarella gilt auch als entschiedener Gegner Silvio Berlusconis.

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    Doch das wohlwollende Argument, Mattarella habe versucht, rechtsnationalen Kräften den Weg zu verbauen, die Italien nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU lösen wollen, kann auch umgedreht werden. Demnach befördert Mattarellas Alleingang die Radikalisierung nicht nur Italiens, weil nicht nur Italien im Kern an einer absurden und letztlich lähmenden ökonomischen Grundausrichtung krankt, die die Menschen zunehmen frustriert und radikalisiert. Oder, wie Heiner Flassbeck es im Gespräch mit Sputnik formulierte:

    „Wir haben die Länder in Europa in eine Lage manövriert, wo es nur über höhere Staatsschulden eine Anregung der Wirtschaft gibt. Diesen Weg wollen wir aber blockieren. Das ist verrückt. Man kann nicht Länder davon abhalten, ihre Wirtschaft anzuregen. Italien hat sechs Jahre Rezession hinter sich, deswegen haben sie doch so gewählt. Diese Regierung ist nicht vom Himmel gefallen, die ist unmittelbare Folge der verrückten europäischen und deutschen Politik. Wir werden es so weit treiben, dass vielleicht noch viel radikalere Kräfte in Italien an die Macht kommen. Und dann ist auch die EU kein Thema mehr. Das ist das Verrückte, dass wir diesen Zusammenhang nicht begreifen. Und deswegen die Länder immer weiter in die Radikalität treiben, in die nationalistische Radikalität.“

    Dass dies keine Hirngespinste sind, hat Lega-Chef Salvini in dem bereits erwähnten Radio-Interview durchblicken lassen. Er plädiert ebenfalls für Neuwahlen, will aber darüber nachdenken, ob er sich noch einmal mit den Fünf-Sterne-Politikern in ein Boot setzt oder ob es bei der nächsten Parlamentswahl nicht für eine ganz andere Koalition reichen könnte.

    Dann könnten ein anderer italienischer Politiker und andere Kräfte des italienischen Parteienspektrums wieder interessant werden, die derzeit als abgeschrieben gelten. Eines scheint jedenfalls sehr eindeutig: Die meisten Italiener haben die Nase voll, sowohl vom „Weiter so!“ im eigenen Land als auch auf der EU-Ebene.

    Das komplette Interview mit Heiner Flassbeck zum Nachhören:

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    Tags:
    Sparkurs, Radikalisierung, Regierung, Putsch, Sanktionen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB), EU, Carlo Cottarelli, Luigi Di Maio, Matteo Renzi, Griechenland, Italien, Deutschland, Frankreich, Russland