21:31 25 Juni 2018
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    Euro-Scheine (Archivbild)

    Parteispenden XXL – Wer kauft sich politischen Einfluss?

    © AFP 2018 / STR
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Erst jetzt wird bekannt, wie viele Spenden die Parteien im Deutschen Bundestag im Jahr 2016 kassiert haben. Im Fokus stehen Zuwendungen ab 10.000 Euro. Der große Gewinner ist demnach die CSU. Auch CDU und FDP erhielten großzügige Schecks aus der Wirtschaft. Wir sagen Ihnen, wer sich hinter den größten Parteispenden verbirgt.

    Die Bundestagsverwaltung hat die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht, in denen unter anderem alle Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Die Dokumente zeigen, dass Unternehmen, Verbände und Privatpersonen den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 insgesamt 60,6 Millionen Euro schenkten.

    In Bayern gibt man gern …

    Über die größte Spende konnte sich 2016 die CSU freuen: Der Verband der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie schenkte der Partei in dem Jahr 354.000 Euro. Der VBM – ein Zusammenschluss von über 650 Unternehmen Bayerns – ist der größte Parteispender Deutschlands. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem die Siemens AG, das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, die Airbus-Tochter Airbus Helicopters, oder auch die Diehl Aerospace GmbH – beteiligt an der Entwicklung und Produktion von Eurofighter und Tornado.

    Auf Platz zwei der höchsten Spenden lag 2016 die R&W Industriebeteiligungen GmbH. Sie spendete 200.000 Euro an die FDP. Das Unternehmen gehört dem Investor Walter Wübben, der für seine großzügigen Spenden auch in die deutsche Forschung bekannt ist. Für sein Engagement im Bereich Wissenschaft und Kultur verlieh ihm das Land Berlin Anfang dieses Jahres einen Verdienstorden.

    Die drittgrößte Spende kommt aus der Finanzwelt und ging an die CDU: Die Deutsche Vermögensberatung AG spendete der Kanzlerinnen-Partei 2016 knapp 162.000 Euro. Der Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wird eine enge Verflechtung mit der Politik nachgesagt. So soll die Deutsche Vermögensberatung versucht haben, auf bestimmte Gesetzesinitiativen Einfluss zu nehmen.

    Rüstungskonzerne kaufen Einfluss

    Die ganz großen Player der Waffenlobby Deutschlands sitzen in Baden-Württemberg. So verwundert es kaum, wenn der dort ansässige Verband Südwestmetall ebenfallt tief in die Tasche greift, um die Politiker auf sich aufmerksam zu machen. An gleich drei Parteien spendete die Interessensgemeinschaft im Jahr 2016 hohe Summen: 150.000 an CDU, 110.000 Euro an FDP und – besonders heikel – 110.000 Euro an Bündnis 90 / Die Grünen.

    Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die „kleineren“ Beträge: Bei mehreren Spenden an CDU, SPD, FDP und Grüne fällt auf, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss. Das war bisher bei Spenden in Höhe von über 50.000 Euro Pflicht. Doch Sputnik liegen auch die Namen der Spender von Summen unter 50.000 Euro namentlich vor …

    Unterm Radar, doch jetzt bekannt

    Knapp unter dieser Grenze lagen zum Beispiel die Deutschen SiSi-Werke. Das Unternehmen produziert das bei Kindern beliebte Getränk „Capri-Sonne“ und spendete der CDU 2016 genau 50.000 Euro. Auch der bereits erwähnte Verband der Bayerischen Metallindustrie taucht in dieser Liste auf: Je 50.000 Euro spendete er an SPD, FDP und Grüne.

    Doch nicht nur Unternehmen und Interessensgemeinschaften spendeten 2016 fleißig. Auch Privatpersonen ließen üppige Beträge zu den Parteien fließen – sicher nicht ohne Hintergedanken. Zu nennen ist hier etwa der Unternehmer Andreas Lapp. Er spendete 190.000 Euro an die CDU. Die Lapp-Gruppe vertreibt im großen Stil Kommunikationstechnik, die im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Digitalisierung gebraucht wird.

    Eine Hand wäscht die andere

    Die SPD erhielt höhere Privatspenden aus den eigenen Reihen: Der inzwischen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein soll, überwies seiner Partei 61.721 Euro. Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, spendete 78.648 Euro.

    Die Deutschen mit den dicksten Bankkonten ließen ihre Schecks traditionell in Richtung FDP wandern: Der Multimilliardär Stefan Quandt spendete der Partei 50.000 Euro. Ebenso die reichste Frau des Landes, Susanne Klatten, und der HSV-Aktionär Klaus-Michael Kühne.

    Geld regiert die Welt

    Die Partei Die Linke erhielt als einzige im Bundestag vertretene Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft. Unter den Spenden von Privatpersonen fallen für 2016 aufgrund ihrer Höhe zwei Zuwendungen ins Auge. Die saarländische Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol überwies ihrer Partei 49.672 Euro. Und die damalige Bundestagsabgeordnete Birgit Menz spendete 46.355 Euro.

    Die AfD hat keine Großspender, die man kennt: Es gab 2016 nur eine Zuwendung in Höhe von 101.000 Euro, überwiesen von einer Privatperson namens Marianne Zubrzycki-Lederhausen aus Bonn. Eine zweite hohe Spende aus dem Jahr wurde erst jetzt öffentlich: Der Unternehmer Klaus Nordmann – Geschäftsführer der Nordmann GmbH, einem Fachbetrieb für Schädlingsbekämpfung – blieb mit seiner Spende von 49.999,99 Euro exakt 2 Cent unter der Grenze, ab der eine Zuwendung unverzüglich im Internet zu veröffentlichen ist.

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    Tags:
    Rüstungsindustrie, Rüstung, Waffenlobby, Parlamentarismus, Lobbyismus, Parteien, Spenden, Eurofighter, Tornado-Bomber, Diehl Aerospace GmbH, Krauss-Maffei Wegmann, Airbus, Siemens, Bundestagsverwaltung, Die LINKE-Partei, PdL, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CSU, CDU, Bundestag, Christian Pegel, Stefan Quandt, Andreas Lapp, Klaus Nordmann, Marianne Zubrzycki-Lederhausen, Birgit Menz, Barbara Spaniol, Klaus-Michael Kühne, Susanne Klatten, Krauss-Maffei Wegman, Deutschland
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