18:00 16 Dezember 2018
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    Ehrengarde des Italiens Präsidenten beim Treffen zwischen Carlo Cottarelli und Sergio Mattarella in Rom

    Italien: Präsident pusht die Populisten – Eurozone gefährdet

    © REUTERS / Alessandro Bianchi
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    Nur einen Schritt waren die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung von der Bildung einer Regierung entfernt. Das Eingreifen des Staatspräsidenten Sergio Mattarella hat diese jedoch verhindert: Am Montag hat er den ehemaligen IWF-Volkswirt Carlo Cottarelli als vorläufigen Premier aufgestellt. Eine neue Krise ist in Italien somit programmiert.

    Italien atmete vor wenigen Wochen erleichtert auf, als die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung es nach drei Verhandlungsrunden doch geschafft haben, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Nur die Bildung des Regierungskabinetts stand noch aus.

    Am Sonntagabend blockierte Staatspräsident Mattarella den 81-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Paolo Savonaals Kandidaten für das Amt des Finanzministers – mit der Begründung, dieser Mensch könne die Investoren und die Nachbarn Italiens verschrecken, die ohnehin wegen euroskeptischen Erklärungen der Lega Nord und der Fünf Sterne misstrauisch seien. Savona hatte den Beitritt Italiens zur Eurozone einst als „historischen Fehler“ bezeichnet.

    Auf die Entscheidung des Staatspräsidenten reagieren die beiden Parteien mit Empörung: „Man kann in diesem Land ein verurteilter Verbrecher und trotzdem Minister sein. Aber wenn Einer die EU kritisiert, kann er nicht Minister werden“, kommentierte Luigi Di Maio von den Fünf Sternen das Veto des Präsidenten und drohte dem Staatschef mit einem Amtsenthebungsverfahren.

    Schon am nächsten Morgen hat Staatspräsident Sergio Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragt. Der ehemalige IWF-Mann Cottarelli soll dabei das Amt des Regierungschefs übernehmen. Dass die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung diesen Kandidaten im Parlament nicht bestätigen werden, gilt als abgemacht. Das heißt, die Italiener könnten im Herbst erneut dazu aufgerufen werden, eine Regierung zu wählen, was den Euroskeptikern sicherlich in die Hände spielen würde.

    >>Mehr zum Thema: Italien scheitert mit Regierungsbildung: Conte verzichtet auf Ministerpräsidenten-Amt

    Das Votum des Staatspräsidenten ist vom Standpunkt der italienischen Verfassung nicht zu beanstanden. Doch erhöht seine Entscheidung sicherlich die Erfolgschancen der Populisten bei vorzeitigen Neuwahlen. Von der ersten Minute an bezeichneten die Lega Nord und die Fünf Sterne den Eingriff des Präsidenten als Einflussnahme anderer Länder auf Italiens innere Angelegenheiten. „Man stellt es so dar, dass dem Präsidenten von Deutschland und den Eurokraten vorgeschrieben wird“, erklärt der Politologe Daniele Albertazzi von der University of Birmingham.

    Einerseits erscheint eine weitere Allianz zwischen Lega und den Fünf Sternen nach den eventuellen Herbst-Wahlen als eher unwahrscheinlich, schließlich war auch das jüngste Bündnis der beiden Parteien, die vor den März-Wahlen auf unterschiedlichen Seiten der politischen Barrikaden gestanden hatten, mehr eine Zweckallianz. Andererseits könnten sie nun mit einem abgestimmten gemeinsamen Programm in den Wahlkampf ziehen und die Mehrheit der italienischen Wähler für sich gewinnen.

    Der italienische Präsident Sergio Mattarella (l.) und Carlo Cottarelli
    © REUTERS / Italian Presidential Press Office/ Handout
    Angesichts dieser Situation müssen die etablierten Kräfte in der EU eines einsehen, schreibt die Zeitschrift „Financial Times“: Der Wahlsieg der Populisten und die Euroskeptiker in der italienischen Regierung – das ist bei Weitem kein Zufall. Das ist ein Abbild dessen, wie sich die Einstellung der Italiener zur EU in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat. Nach einer jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation ist die italienische Bevölkerung gegenüber Brüssel ähnlich eingestellt wie die Briten, die 2016 für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union votiert haben.

    Dabei droht eine mögliche Absage Italiens an den Euro zu einem größeren Desaster für die Eurozone zu werden, als es bei einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung der Fall gewesen wäre. Schließlich ist die italienische Volkswirtschaft um rund das Zehnfache größer als die der Griechen. Die einzige Einrichtung, die Italien aus einer Finanzkrise helfen könnte, wäre die EZB. Doch es könnte dazu kommen, dass die Europäische Zentralbank mit den Außenschulden Italiens wegen der Politik der neuen Regierung nicht fertig wird. Das Risiko ist real, dass die derzeitige Situation in einen toxischen Konflikt ausufert.

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    Tags:
    EU-Ausstieg, Regierungsbildung, Entscheidung, EU, Fünf-Sterne-Bewegung, Lega Nord, Sergio Mattarella, Carlo Cottarelli, Luigi Di Maio, Deutschland, Italien