12:32 26 September 2018
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    Heiko Maas (Archiv)

    Maas-Tribunal gescheitert? – SPD setzt auf verstärkten Dialog mit Russland

    © AFP 2018 / Britta Pedersen / DPA
    Politik
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    Paul Linke
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    Mit seinem Vorwurf, Russland agiere „zunehmend feindselig“, hat Außenminister Heiko Maas bei seinen Parteigenossen für Unverständnis gesorgt. Eine Abrechnung mit der Russland-Politik des Außenministers ist jedoch bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag ausgeblieben. Im Gegenteil hat sich der Vorstand geeinigt, den Dialog mit Russland zu verstärken.

    Die Sozialdemokraten haben ihren Streit über die Russland-Politik intern beigelegt. Sie kündigten an, sich geschlossen für einen Dialog mit Moskau einzusetzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands in Berlin:

    „Die deutsch-russischen Beziehungen haben für die SPD historisch und aktuell eine sehr hohe Bedeutung. Wir wollen den Dialog mit Russland. Wir suchen den Dialog mit Russland. Und wir wollen, dass der Dialog verstärkt wird.“

    Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Bundesaußenminister in seiner Partei mit schweren Vorwürfen gegen Russland für Unbehagen gesorgt. Moskau warf er „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. In einer Partei, die bis heute die Ostpolitik von Willy Brandt hochhält, kam das nicht bei allen gut an. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände äußerten Unzufriedenheit.

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
    © Sputnik / Paul Linke
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

    Rückhalt für Heiko Maas

    Doch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau hat Heiko Maas nun positive Ansätze schaffen können. Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen getroffen.

    Das stimmte auch den SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig positiv, der eher zu den Kritikern der bisherigen Maasschen Russland-Politik gehörte. Der sächsische Landesvorsitzende sagte nach der Vorstandssitzung gegenüber Sputnik: „Ich bin zufrieden, dass Heiko Maas diese Schritte geht, den Dialog nach vorne zu treiben. Und ich hoffe, dass aus diesem Dialog wirklich auch Bewegung wird.“ Dulig forderte, den Worten auch Taten folgen zu lassen: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur über Rhetorik reden, sondern tatsächlich über das, was am Schluss passiert. Ich hoffe, dass wir jetzt weniger über die Beschreibung des Konflikts reden und wie man ihn löst, sondern hin zu einer Dialog- und Bewegungspolitik kommen, damit wir mit Russland einen Partner haben, der uns hilft, Frieden auf der Welt zu schaffen.“

    Wege aus der Sanktionsfalle

    Den Russland-Streit in der SPD bezeichnete Dulig als „sehr konstruierte, konflikthafte Diskussion“. Am Schluss habe es „unterschiedliche Bewertungsfragen“ gegeben. Aber nun habe Heiko Maas signalisiert, dass er das Gespräch mit Lawrow gewünscht und gesucht habe, erklärt der SPD-Ostbeauftragte. „Das ist ein Hinweis an alle, die eine offensivere Politik für Russland wollen: Heiko Maas hat das immer so gesehen.“

    In der Vorstandssitzung sei die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland nur von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angesprochen worden, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Ostdeutsche Unternehmen würden demnach viel stärker unter den Strafmaßnahmen leiden als die im Westen. Auch sieht der Koalitionsvertrag den Abbau der Sanktionen nur im Falle der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine vor.

    >>Mehr zum Thema: Spaltung in Deutschland wegen Russland wird tiefer

    Allerdings gibt es unterschiedliche Interpretationen dieser Formulierung. So setzte sich Sigmar Gabriel (SPD) als Vorgänger von Heiko Maas für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Falle von Fortschritten in dem Konfliktgebiet ein.

    Wiederaufnahme alter Dialogformate

    „In der Vorstandssitzung hat Maas seinen Kurs der deutlichen Kritik in Einzelfragen bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft bekräftigt“, berichtet die DPA. Als Ziel vor der Sommerpause setzte er sich, die seit 15 Monaten brachliegenden Vierer-Gespräche zum Ukraine-Konflikt (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) mit einem Treffen in Berlin wiederzubeleben. Zudem hatte er mit Lawrow die Neuauflage einer Staatssekretärsrunde zu Sicherheitsfragen vereinbart und setzt sich für Gespräche mit Russland über eine Konfliktlösung in Syrien ein.

    Beim Global Solutions Summit in Berlin verwies der deutsche Außenminister am Dienstag auf die Notwendigkeit, eine Diskussion über die Russland-Politik zu führen: „Es verändert sich so viel in der Welt. Manchmal habe ich den Eindruck, der eine oder andere ist noch in der bipolaren Welt zurückgeblieben. Dass man sich noch zwischen den USA und Russland entscheiden muss. Wir erleben das nahezu bildlich bei der Diskussion um das Iran-Abkommen. Das macht es notwendiger, seine Interessen, seine Erwartungen in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber anderen etwas deutlicher auszusprechen, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.“

    Überraschend erhielt Maas Unterstützung aus der russischen Botschaft in Berlin: „Die früheren Äußerungen haben wir natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen“, erklärte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, gegenüber der DPA: „Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist. Russen und Deutsche kennen einander sehr gut. Wir haben in der Nachkriegsgeschichte sehr viel gemeinsam erreicht“, unterstrich er. „In vielen Fragen der Außenpolitik könne man heute Anknüpfungspunkte finden.“ Als Beispiel nannte der Botschafter das Atomabkommen mit dem Iran.

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    Tags:
    Spaltung, Ostpolitik, Verhältnisse, Minsker Abkommen, SPD, Sergei Netschajew, Heiko Maas, Willy Brandt, Sigmar Gabriel, Sergej Lawrow, Deutschland, Russland, Ukraine