02:45 25 Juni 2018
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    Wladimir Putin (r.) mit Barack Obama (Archiv)

    Lawrow packt über Obamas Ukraine-Anliegen an Putin aus

    Photohost agency/ Aleksey Danichev
    Politik
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    Gut vier Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine rücken neue Details über die Rolle der USA dabei ans Licht. Einen Tag vor der Machtergreifung durch die Opposition im Februar 2014 soll der damalige US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin angerufen und ihm eine ausdrückliche Bitte ausgesprochen haben.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte am heutigen Dienstag mit, dass Obama im Februar 2014 mit dem Kreml wegen des geplanten Abkommens zwischen dem damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und den Protestführern telefoniert habe. Laut diesem Abkommen, das von Westmächten vermittelt wurde und eine friedliche Beendigung der politischen Krise vorsah, musste Janukowitsch die Sicherheitskräfte abziehen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

    „Als dieses Abkommen schon fertig vorlag, rief Obama Präsident Putin an und bat ihn, Janukowitsch nicht von der Unterzeichnung abzuraten“, teilte Lawrow bei einem Treffen mit Studenten der Verwaltungsakademie beim weißrussischen Präsidenten in Minsk mit.

    „Wir rieten ihm auch nicht ab. Putin antwortete, dass Janukowitsch als legitimer Präsident souverän entscheiden darf“, so Lawrow. Er erinnerte daran, dass die Opposition schon einen Tag nach der Unterzeichnung mit der Besetzung der Präsidentenresidenz, des Parlaments und anderer Regierungseinrichtungen begonnen habe.

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    Am 21. Februar 2014 hatte sich Janukowitsch — nach monatelangen Unruhen in Kiew — bereit erklärt, auf die wichtigsten Forderungen der Opposition einzugehen. In einem Abkommen, das vom damaligen deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und anderen westlichen Politikern mitunterzeichnet wurde, verpflichteten sich Janukowitsch und seine Gegner, auf Gewalt und illegale Aktionen zu verzichten.

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    Der ukrainische Präsident willigte zudem in eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen ein. Schon am nächsten Tag wurde er von der Opposition für abgesetzt erklärt und musste aus seinem Land fliehen.

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Barack Obama, Wladimir Putin, Deutschland, Frankreich, Ukraine