06:22 12 August 2020
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    Das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge hat nach eigenen Angaben die ungarischen Behörden aufgerufen, die jüngste Fassung des Pakets von Gesetzentwürfen zurückzuziehen, das in den ungarischen Medien „Stop Soros“ genannt wird und eine Strafverfolgung für die Unterstützung von illegalen Migranten vorsieht.

    „Die Suche nach Zuflucht ist ein Grundrecht des Menschen und kein Verbrechen. Wir sind besonders darüber besorgt, dass die Regierung (Ungarns – Anm. d. Red.) diejenigen im Visier hat, die eine ausschließlich humanitäre Rolle spielen und den um Asyl bittenden Menschen helfen. Wir rufen die Behörden auf, jegliche Maßnahmen zu stoppen, die die Verletzbarkeit der Menschen, die einfach nach einem sicheren Hafen suchen, noch mehr vergrößern“, zitiert das UNHCR den Direktor seines europäischen Büros, Pascale Moreau.

    Die ungarische Regierung hatte dem Parlament am Dienstag eine neue Fassung des Pakets von Gesetzentwürfen vorgelegt, die strafrechtliche Maßnahmen gegen die Personen vorsehen, die illegalen Migranten helfen. Es geht dabei um Einschränkungen für die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die unter anderem  eine dahingehende Genehmigung der Regierung erhalten und Steuern für Dotierungen aus ausländischen Quellen zahlen sollen.

    Nach Meinung des UNHCR wird mit der Verabschiedung der besagten Gesetze durch das Parlament die Tätigkeit der NGOs und das Leben der Asylbewerber und Flüchtlinge wesentlich verschlimmert.

    Zuvor hatte der ungarische Premier Victor Orban mehrmals den US-Milliardär George Soros kritisiert, weil die von ihm finanzierten gesellschaftlichen Gruppen sich in die Wahlkampagne in Ungarn eingemischt und die Unterstützung für die Migration im Land propagiert haben sollen.

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    Tags:
    Migranten, UNCHR, Uno, Victor Orban, Ungarn