10:50 20 September 2018
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    Das befreite Flüchtlingslager Jarmuk nahe Damaskus

    UN-Sonderberichterstatter: „EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei“

    © REUTERS / Omar Sanadiki
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Der Europarat hat am 28. Mai 2018 einstimmig die seit 2011 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis Juni 2019 verlängert. Sie richten sich angeblich gegen die syrische Führung. Doch Leidtragende sind auch diesmal zuerst die Menschen in Syrien, deren Situation neben dem Krieg ebenso durch die Sanktionen erschwert wird.

    Erstmals waren EU-Sanktionen gegen Syrien 2011 in Kraft getreten. Seitdem wurden die offiziell als „Einseitige Zwangsmaßnahmen/Beugemittel“ bezeichneten Sanktionen jährlich verlängert und Dutzende Male verschärft. Offiziell heißt es, die Sanktionen richteten sich „gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“, die weiterhin für die „anhaltende Unterdrückung der Zivilbevölkerung“ verantwortlich seien.

    Auf der Sanktionsliste stehen inzwischen 67 Firmen und 259 Einzelpersonen, darunter die Familien Assad und Makhlouf, Geschäftsleute, Militärs, Geheimdienstbeamte und fast die gesamte syrische Regierung. Gegen diese Personen besteht ein Einreiseverbot (in die EU). Sollten sie Vermögen auf einem europäischen Konto haben, ist das Geld „eingefroren“. Personen, die angeblich „beim Einsatz chemischer Waffen eine Rolle gespielt“ haben sollen, wurden der Liste hinzugefügt.

    Die EU-Zwangsmaßnahmen gegen Syrien umfassen ein Öl- und Gasembargo, Beschränkungen bei Investitionen, und Vermögen der Syrischen Zentralbank auf Banken der EU wurden eingefroren. Beschränkt ist auch der Export von Waren und Technologie aus der EU nach Syrien, die der „internen Unterdrückung dienen“ oder die bei der Überwachung des Internet und der Telekommunikation eingesetzt werden könnten.

    EU ignoriert UN-Einschätzung

    Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, der Syrien kürzlich besucht und festgestellt hatte, dass die Sanktionen „zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“, wurde vom EU-Rat nicht berücksichtigt. Laut Presseerklärung fiel die Entscheidung stattdessen „in Übereinstimmung mit der EU-Syrien-Strategie“.

    Die EU-Syrien-Strategie wurde am 17. April 2017 beschlossen. Demnach will die EU dazu beitragen, den Krieg in Syrien durch „politische Veränderung“ zu beenden. Weiterhin will man sich für „Demokratie, Menschenrechte und Redefreiheit“ in Syrien einsetzen. Den Syrern, „die Hilfe am dringendsten brauchen“, will die EU helfen, Kriegsverbrecher will sie identifizieren und zur Rechenschaft ziehen und die syrische Bevölkerung und Gesellschaft in ihrer „Resilienz“ stärken. „Resilienz“ bedeutet laut Duden: „psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen“.

    Der aus dem Lateinischen stammende Modebegriff „Resilienz“ wird neuerdings in der humanitären und entwicklungspolitischen Terminologie eingesetzt und ist zu einem „alles durchdringenden Begriff einer Weltordnungspolitik“ geworden.

    UN weist auf Folgen für Bevölkerung hin

    Idriss Jazairy ist UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von „Einseitigen Zwangsmaßnahmen“ oder Sanktionen auf die Menschenrechte.

    Er ist seit 2015 im Amt und besuchte Syrien kurz vor der EU-Ratsentscheidung vom 13. bis 17. Mai 2018. In einer ausführlichen Erklärung am Ende seines Besuches machte Jazairy klar, dass die Sanktionen die ohnehin durch den schon sieben Jahre währenden Krieg erschwerten Lebensbedingungen der Syrer noch schlimmer machten. Die USA verhängten bereits 1979 Sanktionen gegen Syrien, die Europäische Union 2011.

    Der UN-Berichterstatter stellte einen „dramatischen Anstieg des Leids der syrischen Bevölkerung“ fest. Die syrische Wirtschaft gehe in einem „alarmierenden Ausmaß“ weiter zurück. Seit Verhängung der Sanktionen 2011 sei das Bruttoinlandsprodukt um zwei Drittel gefallen. Syrisches Geld und Werte seien in ausländischen Banken eingefroren. 2010 kostete ein US-Dollar 45 Syrische Pfund (SYP), 2017 mussten 510 SYP für einen Dollar bezahlt werden. Lebensmittel haben sich um das acht- bis Zehnfache verteuert. Der Krieg habe die Wirtschaft des Landes erschüttert, die Sanktionen erschütterten sie noch mehr.

    Humanitäre Krise wird verschärft

    Vor dem Krieg habe niemand in Syrien Hunger leiden müssen – 2015 hingegen seien 32 Prozent der Syrer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, heißt es weiter in der Erklärung. Die Arbeitslosigkeit habe 2010 bei 8,5 Prozent gelegen – 2015 bei mehr als 48 Prozent. Die meisten Syrer könnten nur mit Hilfe von Geldzahlungen ihrer Verwandten aus dem Ausland überleben. Das Geld werde über Firmen ausgezahlt, die hohe Gebühren verlangten. Andere private Überweisungswege würden teilweise von bewaffneten Terrorgruppen kontrolliert. Geldzahlungen für Hilfsprojekte an Konten im Libanon würden gestoppt, wenn das Projekt in Syrien liegt.

    Die medizinische Versorgung sei umfassend betroffen. Medikamente, Ersatzteile und Software könnten von Syrien aus nicht eingekauft werden. Europäische Firmen liefern tatsächlich in den Libanon oder in einen Golfstaat, von wo die Produkte dann weiter nach Syrien transferiert werden. Damit fallen für den Endabnehmer doppelte Steuerzahlungen an. Die Wartezeit kann bis zu einem Jahr betragen, da alle offiziell aus Syrien bestellten Produkte vor der Liefergenehmigung von einem Sanktionskomitee in der EU und in den USA überprüft werden. Enthält ein Produkt einen bestimmten Prozentsatz Material, das in den USA hergestellt wurde, darf das Produkt nicht nach Syrien geliefert werden. Auch sogenannte „Dual-Use“-Produkte, die möglicherweise für die Waffenherstellung benutzt werden können, werden gestoppt.

    Jazairy bezeichnete es als „ironisch, dass die Maßnahmen von den Verursacherstaaten verhängt wurden, weil sie in Sorge um die Menschenrechte“ gewesen seien. Nun trügen diese Maßnahmen als „unbeabsichtigte Konsequenz“ dazu bei, dass „die humanitäre Krise sich verschlimmert“.

    Interessen der Syrer ignoriert

    „Behauptungen, dass es Sanktionen gibt, um die syrische Bevölkerung zu schützen oder eine demokratische Veränderung voranzutreiben, vertragen sich schwerlich mit dem wirtschaftlichen und humanitären Leid, das sie verursachen“, heißt es in seiner Erklärung. Und weiter:

    „Es ist an der Zeit sich zu fragen, warum die unbeabsichtigten Konsequenzen heute schwerer wiegen, als es vernünftigerweise von demokratischen Staaten akzeptiert werden kann.“ Was immer die „politischen Ziele“ seien, die mit den Zwangsmaßnahmen einseitig verfolgt worden seien, „es muss menschlichere Wege geben, sie im vollen Einklang mit dem Völkerrecht zu erreichen“.

    Kirchen, Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen in Syrien fordern seit Jahren die Aufhebung der Sanktionen – ohne Erfolg. Befragt zu der aktuellen Entscheidung des EU-Rates, die Sanktionen gegen Syrien erneut zu verlängern, erklärte Pater Zehri aus Saidal (Homs), die Syrer hätten sieben Jahre Krieg überstanden und seien noch immer da. „Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Wenn Ihr uns endlich in Ruhe lasst, werden wir uns und Syrien heilen können.“

    EU handelt als Partner der US-Politik

    Dass der EU-Rat – und damit auch die Bundesregierung – nun wider besseres Wissen an den Sanktionen gegen Syrien festhält, dürfte auf die weiterhin enge Partnerschaft der EU und der US-Administration in Sachen Syrien zurückzuführen sein. Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson hatte Mitte Januar 2018 in einem Vortrag an der Stanford Universität über den US-„Weg nach vorne in Syrien“ referiert. Der dort gewiesene Weg dürfte auch vom neuen US-Außenamtschef Pompeo fortgeführt werden.

    Tillerson erklärte unter anderem die „Stabilsierung“ Syriens zu einer zivil-militärischen Aufgabe. „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“ Weder die USA, Europa oder regionale Partner sollten „Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten, so Tillerson. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das gleiche zu tun.“ Internationale Hilfe solle es nur in Gebieten geben, die vom IS befreit seien und unter Kontrolle der Globalen Koalition (Anti-IS-Koalition) und ihrer lokalen Partner stünden. Tillerson führte weiter aus:

    „Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern. Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen. Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

    Mit der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien trägt der EU-Rat seinen Teil zu dieser Strategie bei. Mit Hilfe für „die schwächsten Syrer, die Hilfe am dringendsten brauchen“, hat das wenig zu tun.

    Sanktionen werden im Alltag umgangen

    Die Syrer sind derweil ganz ohne EU-Hilfe dabei, ihre psychische und physische Widerstandskraft und Fähigkeit zu stärken, um ihre schwierige Lebenssituation zu überstehen. Hilfe kommt dafür aus den befreundeten Staaten Syriens, aus Russland, Iran, China und den Brix-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Sotschi an die EU, die Sanktionen gegen Syrien zu stoppen und dem Land beim Wiederaufbau zu helfen.

    Auch deutsche Firmen wollen sich von einer falschen Politik in Berlin und Brüssel offenbar nicht weiter gängeln lassen. Der syrische Geschäftsmann M., der seinen Namen nicht genannt haben möchte, zeigte der Autorin vor wenigen Tagen freudig Fotos, auf denen zu sehen ist, wie erstmals medizinische Geräte einer deutschen Firma direkt per Schiff in Latakia angeliefert werde. Seine Firma hatte sie bestellt, um ein Krankenhaus auszubauen. Er hoffe, das werde sich in Zukunft ausweiten, der lange Weg über die Golfstaaten oder den Libanon sei kostspielig und dauere lange. Und ein Kollege fügte hinzu: „Deutsche, britische und andere europäische Firmen wollen mit Syrien Geschäfte machen. Und wir wollen ihre Produkte kaufen. Sanktionen hin oder her, die Firmen finden einen Weg.“

    Karin Leukefeld, Damaskus

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    Tags:
    humanitäre Katastrophe, Weltordnung, Strategie, Gas, Embargo, Sanktionen, UN, USAID, EU-Rat, EU, Rex Tillerson, Mike Pompeo, Anisa Makhlouf, Donald Trump, Baschar al-Assad, Syrien, Deutschland