10:30 26 September 2018
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    Polizisten am Friedhof in Salisbury, wo der Doppelagent Sergej Skripal vermutlich vergiftet wurde (Archivbild)

    Bundesregierung: Informationen zum Fall Skripal unterliegen Geheimhaltung

    © Sputnik / Alexey Filippow
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die Partei Die Linke hat noch einmal eine Anfrage an die Bundesregierung zum bis heute unaufgeklärten Fall um die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal gestellt. Der Vorfall hatte für schwere diplomatische Zerwürfnisse mit Russland gesorgt. Die Bundesregierung liefert allerdings keine Antworten, sondern beruft sich auf die Geheimhaltung.

    Ursprünglich hatte Die Linke bereits im April eine ausführliche Anfrage zum Fall Skripal gestellt. Die Antworten der Bundesregierung auf die 26 Fragen der Linkspartei beginnen überwiegend mit der Formulierung „Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis davon …“.

    Darüber hinaus wird auf die geheimdienstliche Relevanz verwiesen, weshalb nicht näher Auskunft gegeben werden kann:

    „Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung.

    Der Informationsgehalt der Antworten der Bundesregierung geht gegen Null. Entsprechend zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage der Linken mit verfasst hatte, gegenüber dem Onlinemagazin Telepolis empört über das Mauern der Regierung:

    „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung keine Antworten gibt und stattdessen in blinder Gefolgschaft die britischen Vorverurteilungen gegen Russland übernommen hat. Die Ausweisung russischer Diplomaten war vorschnell und falsch. Zugriff auf das Nervengift Nowitschok hatten viele Länder.“

    Auch BND hatte Nowitschok – was wusste die Bundesregierung?

    Die beiden russischen Staatsbürger sollen mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden sein, das bereits in der Sowjetunion entwickelt wurde. In den Wirren der 1990er Jahre tauchte Nowitschok in diversen ehemaligen Sowjetrepubliken und auch auf dem Schwarzmarkt auf. Eine Probe des Nervengiftes geriet auch in die Hände des deutschen Geheimdienstes BND, der es an verbündete Geheimdienste in Europa und den USA weitergab, darunter auch an den britischen Geheimdienst. Auch Tschechien räumte ein, Nowitschok besessen zu haben.

    Trotzdem beharrte Englands Premierministerin Theresa May auf der Darstellung, dass der Giftstoff nur aus Russland stammen könne. Sie änderte ihre Haltung auch nicht, nachdem das britische Militärlabor, das mit der Analyse des Stoffes beauftragt war, dieser Version widersprach und betonte, die Herkunft nicht bestimmen zu können.

    Nachdem Anfang Mai bekannt wurde, dass auch Deutschland und andere Länder im Besitz von Nowitschok waren, wollte Dagdelen in einer Nachfrage von der Bundesregierung wissen, ob ihr zu dem Zeitpunkt der Ausweisung der russischen Diplomaten bekannt war, dass auch der BND Zugang zu Nowitschok hatte.

    Wieder berief sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf das „Staatswohl“ und beantwortete weder Fragen zum BND noch dazu, ob andere Staaten Nowitschok besitzen oder besaßen.

    „Vorverurteilung Russlands bricht zusammen“

    Dagdelen sieht dadurch ihre Rechte als Bundestagsabgeordnete beschnitten, wie sie Telepolis berichtete:

    „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung im Fall Skripal eine Antwort verweigert, ob sich der BND und andere westliche Geheimdienste in den 1990er Jahren Nowitschok beschafft haben. Das ist eine eklatante Verletzung des Fragerechts der Bundestagsabgeordneten. Mit der Weigerung der Bundesregierung, naheliegende Fragen im Fall Skripal zu beantworten, bricht zudem die Legende und die Vorverurteilung Russlands zusammen. Wenn die Bundesregierung sich nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung von Bundestag und Öffentlichkeit aussetzen will, muss sie endlich Antworten liefern.“

    Diplomatische Beziehungen bleiben kühl

    Großbritannien hatte unmittelbar nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im März diesen Jahres im englischen Exil die Schuld eindeutig Russland zugewiesen. Der darauf folgenden Ausweisung russischer Diplomaten schlossen sich mehr als 20 Staaten an. Auch Deutschland übernahm die englische Position uneingeschränkt und verwies ebenfalls vier russische Diplomaten des Landes.

    Sergej Skripal und seine Tochter sind inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. Es soll ihnen den Umständen entsprechend gut gehen. Experten sind dagegen der Meinung, dass man einen Kontakt mit Nowitschok nicht überleben kann.

    Bis heute halten die Skripals sich unter Obhut des britischen Geheimdienstes an einem geheimen Ort in Großbritannien auf. Der russischen Botschaft wird jeglicher Kontakt zu den beiden russischen Staatsbürgern verweigert.

    Bei der Aufklärung des Anschlages im März 2018 hat es bis heute keine, zumindest keine öffentlich bekannten Fortschritte gegeben. Die Vorwürfe der britischen Regierung gegenüber Russland bleiben bestehen. Die 140 ausgewiesenen russischen Diplomaten durften nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

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    Tags:
    Außenpolitik, Diplomatie, Nervengift, A-234, Nowitschok, Brexit, Die LINKE-Partei, Linkspartei, PdL, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesregierung, Sevim Dağdelen, Theresa May, Julia Skripal, Sergej Skripal, Großbritannien, London, Tschechien, Deutschland, USA, Russland