02:45 25 Juni 2018
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    BND darf Internet-Knoten abschöpfen – Firma kündigt Verfassungsklage an

    © AFP 2018 / Pool/ Fabrizio Bensch
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die Klage des Betreibers des weltweit größten Internet-Knotens in Frankfurt am Main gegen die Nutzung seiner Infrastruktur für BND-Datenspionage ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorgehen des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes für rechtens erklärt. Das Unternehmen will jedoch noch nicht aufgeben.

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin Daten vom deutschen Internet-Knoten der Firma De-Cix in Frankfurt am Main abschöpfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Firma hatte laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ 2016 dagegen geklagt, dass der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst von ihrem Knotenpunkt Internetdaten ungefiltert direkt abzapft. Es geht dabei vor allem um die innerdeutsche Kommunikation, die davor nicht geschützt sei. De-Cix warf dem für den Vorgang zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) Rechtsbruch und technisches Unverständnis vor.

    In einer am Donnerstag veröffentlichten und Sputnik vorliegenden Stellungnahme kündigte das Unternehmen an, nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Dem Unternehmen geht es um einen „effektiven Rechtsschutz“: Zum einen würden Klagen der betroffenen Bürger gegen Überwachung bislang abgewiesen. Zum anderen dürften die verpflichteten Unternehmen die Rechte der Bürger nicht geltend machen.

    Zentraler Spionage-Punkt

    Für den Auslandsgeheimdienst BND sei der Internetknoten in Frankfurt am Main zentral, so die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag:

    „Russische Daten müssen den Knoten passieren, ebenso jene aus China, Afrika und Nahost. In Frankfurt pulsiert die Hauptschlagader des Netzes. Hier laufen 1200 Glasfaserkabel aus aller Welt zusammen. In Spitzenzeiten rauschen mehr als sechs Terabit pro Sekunde hindurch. Das bedeutet einen Standortvorteil für den deutschen Geheimdienst, eine glückliche Lage für den BND. Das macht ihn auch für internationale Partner attraktiv.“

    Mit einem anderslautenden Urteil hätte dieser Vorteil auf dem Spiel gestanden, stellte die Zeitung fest. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler habe einmal in vertraulicher Runde gesagt, ohne Fernmeldeaufklärung „kann ich den Laden dichtmachen“.

    Gesetzliche Grundlagen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch festgestellt, dass De-Cix vom Ministerium verpflichtet werden kann, „bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken“. Es verwies auf das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz). Danach sei der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, „auf Anordnung des BMI internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, zu überwachen und aufzuzeichnen.“

    Das Innenministerium lege auf Antrag des BND die für die Überwachung in Betracht kommenden Übertragungswege ebenso fest wie den Umfang der überwachten Internetkommunikation. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Art. 10-Gesetz können dann laut Gericht Telekommunikationsdienstleister wie De-Cix verpflichtet werden, die Überwachung technisch zu ermöglichen. Das werde konkret durch § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) bestimmt. „Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.“

    Verweigerte Komplizenschaft

    Die Firma aus Frankfurt am Main, laut „Süddeutscher“ eine hundertprozentige Tochter des Verbands der Internetwirtschaft Eco mit Mitgliedern wie der Deutschen Telekom, Google oder Ebay, wollte dabei nicht mehr mitmachen. Es war aus ihrer Sicht rechtwidrig, dass sie zu Handlangerdiensten des BND verpflichtet wird. Jahrelang hat sie laut dem Zeitungsbericht „still kooperiert“ – bis zum NSA-Abhörskandal. Die Firma wolle nicht mehr länger „Komplize“ sein, weil der BND die Daten an die NSA weitergab, wurde ein Aufsichtsratsmitglied zitiert.

    In seiner Stellungnahme erklärt das Unternehmen, das Urteil gebe ihm Rechtssicherheit. So sei klar, „dass die DE-CIX Management GmbH keine Verantwortung für die Verstöße gegen Art. 10 GG trägt, welche durch die Ausleitung der innerdeutschen Kommunikation durch den BND am Internetknoten in Frankfurt entstehen“. Das Gericht habe klargestellt, dass dafür nur die Bundesregierung rechtlich verantwortlich sei.

    Anhaltende Zweifel

    Die Firma macht darauf aufmerksam, dass die von ihr nachgewiesenen zahlreiche konkreten Verstöße des BND vom Gericht „aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht behandelt“ worden seien. Der Auslandsgeheimdienst darf eigentlich innerdeutsche Kommunikation nicht „strategisch“, also ohne konkreten Verdacht, überwachen, wie die „Süddeutsche“ schrieb. Darauf basierte die Klage von De-Cix, die in ihrer Stellungnahme vom Donnerstag anmerkt:

    „Die alleinige Verantwortung für die Wahrung der Rechte der Bürger und Unternehmen obliegt demnach der G10 Kommission, welche nun offenbar auch für die Behandlung innerdeutscher Kommunikation zuständig sein soll.“

    Das ist bisher nicht der Fall.

    Die Firma findet die rechtlichen Begründungen „inhaltlich weiter fragwürdig“ und will deshalb nach Karlsruhe gehen. Zudem werde eine weitere Klage vor dem BVerwG geprüft, inwieweit „die eigenen Grundrechte des Unternehmens und seiner Mitarbeiter als Kommunikationsteilnehmer geltend gemacht und effektiv sichergestellt werden können“.

    Jahrelange Praxis

    Wie Geheimdienste das angebliche freie Internet und die Kommunikation darin abhören und abschöpfen, darauf hatte unter anderem die Zeitschrift „Chip“ 2012 aufmerksam gemacht:

    „Das starke Interesse am Internetverhalten seiner Bürger ist kein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland kontrolliert der Staat, was seine Bürger im Netz anstellen. Hiesige Strafverfolgungsbehörden und auch der Bundesnachrichtendienst haben direkten Zugriff auf den Datenverkehr der Internetserviceprovider (ISPs) wie Telekom, Vodafone und 1&1.“

    Dass kaum jemand darüber Bescheid wisse, sei durch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begründet: Diese verbiete Providern „ausdrücklich, mit Unbefugten über die Umsetzung der Überwachungsverordnung zu sprechen“. Wie das Leipziger Gericht nun bestätigte, verpflichtet die Verordnung die Provider, dauerhafte Schnittstellen in ihre Infrastruktur einzubauen, auf die die Strafverfolgungsbehörden bei entsprechendem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung zugreifen können.

    „Ein paar Mal im Monat kommt jemand mit einer richterlichen Genehmigung und einem Laptop und zapft Daten ab“, zitierte die Fachzeitschrift damals einen Mitarbeiter eines der betroffenen Unternehmen. So seien vom BND allein im Jahr 2010 rund 37 Millionen Mails herausgefiltert worden, die eines oder mehrere Signalwörter enthielten.

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    Tags:
    Telekommunikation, Abhör-Skandal, Urteil, Persönlichkeitsrechte, Klage, Gesetz, Datenschutz, Skandal, Gericht, Internet, Überwachung, Geheimdienst, Spionage, DeCix, Bundesverwaltungsgericht, Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesverfassungsgericht, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Gerhard Schindler, Frankfurt am Main, Deutschland, USA