22:36 25 September 2018
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    Ischinger moderiert die Paneldiskussion „Russland und EU – gegenseitige Abhängigkeit oder Konfrontation“

    Visafreie EU-Reisen für Russen als erster Schritt für Annäherung – MSC-Chef Ischinger

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    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Wolfgang Ischinger hat sich während der Internationalen Konferenz „Primakows Lesungen“ dafür ausgesprochen, dass den Russen als Zeichen des Entgegenkommens das Recht gewährt werden sollte, visafrei in die EU-Mitgliedsstaaten einzureisen.

    Dies würde ihm zufolge zur Überwindung der seit vier Jahren bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und dem Westen beitragen. Allerdings ist sich der MSC-Chef dessen bewusst, dass dies dem in der europäischen Politik vorherrschenden Standpunkt entgegenlaufen würde. „Wir haben ja Ukrainern und Türken visafreie Einreise ermöglicht“, argumentiert er und fragt: „Warum ließe sich das nicht auch auf Russen ausdehnen. Dies wäre ein Signal für mehr Offenheit des Westens und für seine Bereitschaft zu einem umfassenderen Dialog mit Russland.“

    Die Russen würden auch nichts dagegen haben, vermutete Ischinger, wenn die westliche Grenze ihres Landes die sicherste von allen seinen Grenzen sein könnte.

    „Warum sehen sie in uns eine Gefahr?“, stellte er die Frage. „Viele von uns sind doch der Meinung, Russland müsse uns als sein größtes Guthaben betrachten, als einen vortrefflichen Nachbarn an seinem Westrand, von dem keine Gefahr ausgeht.“

    Er wollte wissen, ob die Teilnehmer des Forums diese Ansicht teilen.

    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz stellte mit Genugtuung fest, dass der Handel zwischen der EU und Russland laut Statistik ungeachtet der Sanktionen wächst. „Die deutschen Exporte nach Russland haben sich im vergangenen Jahr etwa um 20 Prozent vergrößert. Zugenommen haben auch die Importe aus Russland. In dieser Hinsicht fühlt sich unsere Wirtschaft, die von den politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre beeinflusst worden ist, gegenwärtig nicht schlechter als zuvor. Dennoch verhält sich alles politisch gesehen nicht so gut.“

    Gleichzeitig klagte Ischinger darüber, es sei für Russland und den Westen generell unmöglich geworden, sich auf etwas zu einigen, selbst darauf, „warum wir miteinander nicht einverstanden sind. Zwischen Russland und den Nato-Mitgliedsstaaten liegen tiefe Differenzen bei der Bewertung der jetzigen Sachlage vor. Und diese Kluft reißt immer weiter auf.“

    Im Laufe der Diskussion versuchte Ischinger, eine Art Brainstorming zu organisieren, um die Antwort auf die Frage zu bekommen, „wie sich unser Verhältnis zueinander vor dem Hintergrund der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland umgestalten ließe, die auf unterschiedliche Auffassung der internationalen Beziehungen zurückzuführen ist“. Zur Bewältigung der Stockung des Minsker Prozesses hat er beispielsweise aufgefordert, das Problem der Entsendung von UN-Friedenskräften auf das Territorium des Donbass zu lösen.

    „Falls wir keine Möglichkeit finden, diese offene Wunde zu heilen, werden wir uns aus dieser durchaus prekären Lage nicht befreien können.“

    Bei der Primakow-Konferenz handelt es sich um ein angesehenes internationales Forum für Experten, Diplomaten und Politiker zum Andenken an den russischen Wissenschaftler und Staatsmann Jewgeni Primakow. Das Thema dieses Jahres lautete: „Risiken einer instabilen Weltordnung“. Am Forum nahmen 65 führende Experten aus 22 Ländern sowie gut 600 russische Experten teil. Auf der internationalen Rangliste belegt das Primakow-Forum den 7. Platz unter den 10 besten Konferenzen der Welt.

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    Tags:
    Forum, Diplomat, Visafreiheit, Konfliktlösung, Grenzkontrolle, Dialog, Diplomatie, Minsker Abkommen, Münchner Sicherheitskonferenz, UN-Friedensmission, Schengen, EU, NATO, Wolfgang Ischinger, Jewgeni Primakow, Türkei, Donbass, Deutschland, Russland, Ukraine