00:49 21 Juni 2018
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    Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (i.d.Mitte)

    FPÖ gegen EU-Freiheiten? – Strache stellt Personenfreizügigkeit infrage

    © REUTERS / Lisi Niesner
    Politik
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    Paul Linke
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    Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) greift einen der vier Grundpfeiler der Europäischen Union an. Er fordert eine Reform der EU-Personenfreizügigkeit. Vor einer Einschränkung dieser warnen zahlreiche Politiker und Experten. Andere fordern einen kritischeren Umgang mit den EU-Regelungen.

    Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat sich für eine Reform der Regelung ausgesprochen, laut der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

    Die EU-Personenfreizügigkeit habe negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, erklärte der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei FPÖ am Dienstag. Es gebe Menschen, „die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden“.

    „Wir dürfen Schengen nicht infrage stellen“

    Dafür erntete er Kritik aus dem pro-europäischen Lager. So warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ davor, die EU-Personenfreizügigkeit infrage zu stellen: „Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen.“

    Zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit ist die EU-Personenfreizügigkeit einer der vier Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts.

    Kontroverse Grenzverschiebungen

    Strache wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, dass nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“.

    Der Wiener Politikforscher Otmar Höll zeigte sich dagegen „außerordentlich verwundert“, dass Strache sich für die Interessen Osteuropas einsetzt. Das sei ein „raffiniertes Argument“ und typisch für das, was die FPÖ erreichen möchte. „Und das ist, Grenzen in der öffentlichen politischen Debatte zu verschieben“, bemerkt der Forscher von der Universität Wien. Das würde auf zwei Ebenen geschehen: „Aufweichung des Integrationsstandes in Richtung der Europäischen Union und das Ausländerthema, was die FPÖ und die ÖVP in den Vordergrund stellen: Die Ausländer würden uns die Arbeit wegnehmen.“

    Ausgleich durch Wanderbewegungen

    Höll befürchtet, dass Österreich volkswirtschaftlich gesehen einen Verlust erleide, wenn die Zahl der Arbeitskräfte aus Ost-Europa wesentlich gekürzt wird. „Es fehlen in Österreich Fachkräfte aus der Pflege, die zu den Preisen, die von den Krankenversicherungen bezahlt werden, nicht zur Verfügung stehen.“ So habe es sich gezeigt, „dass Wanderbewegungen, die in der Europäischen Gemeinschaft schon in den 1970er und 1980er Jahren stattgefunden haben, einen Ausgleich in den wirtschaftlichen Standards gebracht haben“. Als Beispiel nannte Professor Höll vor allem die spanischen Arbeiter, die nach Deutschland und Frankreich gegangen sind. Diese seien nach dem Beitritt Spaniens in „großem Ausmaß“ zurückgegangen, hätten sehr viel gelernt, ihr Wissen mitgenommen und so zu der wirtschaftlichen Dynamik in Spanien und der EU beigetragen.

    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf werde mit solchen Fachkräftebewegungen dem Wohlstand eine Bremse angelegt, erklärte der Politologe gegenüber Sputnik und gab dem Vizekanzler in diesem Punkt Recht. Jedoch sei das längerfristig gesehen ein „wirtschaftlicher Anpassungsprozess“. Der „Spalt in den Durchschnittseinkommen“ zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der EU könne sich nur sehr schwer schließen, bemerkt Höll. „Und er schließt sich schneller, wenn wir solche Phänomene wie die Wanderbewegungen aus weniger einkommensstarken Ländern in die reichen Länder der EU haben, die dazu beitragen, dass die Einkommen dort gewissermaßen sinken, aber der Wohlstand sich erhöht.“

    „Nicht das Potential Osteuropas abziehen“

    Der österreichische Vizekanzler hält das Recht der Personenfreizügigkeit in seiner heutigen Form für unzeitgemäß. „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potential Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, sagte Strache in Wien. Das Ziel müsse hier sein, „zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht“.

    Auch der Ökonom Norbert van Handel hält viele EU-Regelungen für nicht mehr zeitgemäß. „Die Personenfreizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der EU. Aber ich glaube auch, dass man in verändernden Zeiten auch geänderte Vorschriften in der EU braucht.“ In der Situation, in der die EU sich derzeit befinde, sei es „durchaus legitim, alle möglichen Dinge in der EU infrage zu stellen“.

    EU-Reaktion auf Veränderungen nötig

    So bemängelt der Freiherr van Handel, dass man sich fast täglich an den Maastricht-Kriterien oder den Bail-Out-Formulierungen vergehe, „indem man Länder finanziert, die im Grunde genommen im Euro nichts zu suchen haben“. Das sei ein absoluter Bruch der Vereinbarungen.

    Auch am Schengen-Abkommen hat van Handel einiges auszusetzen: Es sei bis jetzt nicht gelungen, eine vernünftige Außenverteidigung einzurichten und in den Ländern, aus denen die Migranten herkommen, etwas zu tun. „Seit den Idealen der EU hat sich sehr viel geändert. Darauf kann und muss man reagieren“, betont der Baron.

    Ruf zur Mäßigung

    Als ÖVP-Mitglied besorge ihn allerdings weniger die Mutmaßung, „dass jetzt aus unseren EU-Mitgliedsländern und Partnern im Osten zu viele Leute weglaufen“. Vielmehr befürwortet er die Begrenzung der Zuwanderungsmöglichkeiten für „alle möglichen, von der Migration kommenden, doch sehr fragwürdigen Subjekte“. Konkrete Einschränkungen nennt der österreichische Unternehmer „nicht unsinnvoll“.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte, in der Freizügigkeits-Debatte beschwichtigend zu intervenieren. Er sagte am Rande eines Treffens mit dem albanischen Premier Edi Rama am Mittwoch: „Die Position der österreichischen Bundesregierung zur Personenfreizügigkeit ist klar, und auch das Regierungsprogramm ist klar pro-europäisch. Der Herr Vizekanzler sollte daher nicht über- oder falsch interpretiert werden.“

    Im Regierungsprogramm hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz und Straches FPÖ trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Jedoch haben beide Parteien klargemacht, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen.

    Das Interview mit Prof. Dr. Otmar Höll zum Nachhören:

    Das Interview mit Freiherr Norbert van Handel zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlingswelle, Einwanderung, Migranten, Flüchtlingskrise, Asylbewerber, Flüchtlinge, Migration, Schengen, EU, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Norbert van Handel, Otmar Höll, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Spanien, Schengen-Zone, Wien, Österreich