06:28 25 Juni 2018
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    Soldaten der israelischen Armee auf den Golanhöhen (Archivbild)

    Wem gehören die syrischen Golanhöhen?

    © AFP 2018 / Jalaa Marey
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Ausländische staatliche Akteure des Krieges in Syrien streiten darüber, ob die syrische Armee den Südwesten Syriens befreien und unter Regierungskontrolle bringen darf. Dabei geht es auch um die Zukunft der von Israel annektierten syrischen Golanhöhen.

    Russland unterstützt die syrische Regierung und Armee und fordert, dass die syrische Armee wieder die komplette Kontrolle über die syrisch-jordanische Grenze übernehmen soll. Auch Jordanien wünscht sich eine Rückkehr der syrischen Autorität an die gemeinsame Grenze, damit der brachliegende Handel in der Region wieder in Schwung kommt. Teile der bewaffneten Gruppen sind zur Kooperation mit Damaskus bereit.

    Die USA, europäische US-Partner der „Anti-IS-Koalition“ und Israel sowie die von diesen unterstützten oppositionellen Gruppen wollen dagegen die syrische Regierungskontrolle nicht akzeptieren. Israel, das stets auf seine Sicherheit bedacht ist, hat zudem ganz andere Pläne mit dem Gebiet.

    Assad: Syrien wird „jeden Teil des Landes befreien“

    Die westliche und östliche Ghuta vor Damaskus ist von Kampfverbänden befreit. Nach jahrelangen Verhandlungen, dem Scheitern der Verhandlungen, militärischer Eskalation von beiden Seiten und neuen Gesprächen erklärte die syrische Armeeführung am 21. Mai 2018, die Regierungskontrolle über das gesamte Gebiet um Damaskus sei wiederhergestellt.

    Der syrische Präsident Baschar al-Assad bekräftigte in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT International, Syrien werde „jeden Teil des Landes befreien“. Für die syrischen Streitkräfte könnte die nächste Front im Südwesten des Landes liegen – in der Provinz Deraa.

    Seit Juli 2017 gilt die Provinz infolge der Astana-Gespräche als „Deeskalationsgebiet“. Ein damit verbundener Waffenstillstand wird zwar nicht von allen Kampfgruppen eingehalten, die der „Südlichen Front“ angehören. Dennoch sind militärische Konfrontationen deutlich zurückgegangen. Lebensmittel, Medikamente und Waren können Kontrollpunkte in Richtung Deraa passieren. Einwohner der Provinz haben die Möglichkeit, ein- und auszureisen. Das Deeskalationsgebiet wird von Russland, den USA und Jordanien kontrolliert. Die syrische Armee ist in Stellungen um das Gebiet stationiert. In der östlich liegenden Provinz Sweida wird die Armee von drusischen Einheiten unterstützt.

    Russische Befriedungsinitiativen

    Wiederholt wurden vom russischen „Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ zwischen der syrischen Regierung und den in Deraa agierenden Kampfverbänden Verhandlungen vermittelt und moderiert. Vor wenigen Tagen warf die syrische Armee aus Hubschraubern Flugblätter ab und forderte die Kämpfer auf, ihre Waffen ganz niederzulegen und eine Vereinbarung mit der Regierung zu unterzeichnen. Kämpfer, die das nicht wollten, müssten aus Deraa abziehen. Sollte es keine Verhandlungslösung geben, werde eine Militäroffensive nicht ausbleiben.

    In den letzten Tagen hat die syrische Armee Truppen und Eliteeinheiten der Republikanischen Garde, die zuletzt in Jarmuk und Hadjar al Aswad (Süddamaskus) gekämpft hatten, in die Provinz Deraa verlegt. Ziel der syrischen Streitkräfte ist die Wiederherstellung syrischer Autorität in der Provinz Deraa entlang der syrisch-jordanischen Grenze und die Öffnung verschiedener Grenzübergänge. Für eine Übergangsphase könnte russische Militärpolizei der syrischen Armee zur Seite stehen.

    Die mehr als 150 Gruppen, Brigaden und Fraktionen der „Südlichen Front“ in der Provinz Deraa sind uneinig, weil die hinter ihnen stehenden regionalen und internationalen Staaten divergierende Interessen haben. Gruppen, die Al Qaida oder dem sogenannten „Islamischen Staat“ folgen, lehnen alle Verhandlungen ab.

    Russland, das in der Levante mittlerweile als Ordnungsmacht gilt und als Vermittler akzeptiert wird, hat die USA und Jordanien für die erste Juniwoche zu einem Treffen über die Zukunft des Deeskalationsgebietes in die jordanische Hauptstadt Amman eingeladen. Das Gespräch soll auf Ebene der stellvertretenden Außenminister stattfinden, hieß es in Moskau.

    Israelische Interessen

    Wie immer, wenn es um die Entwicklung in der Levante geht, ist der „Elefant im Verhandlungsraum“ Israel. Das Land will – aus Sicherheitsgründen – seinen Einfluss in den Provinzen Deraa und Qunaitra ausweiten.

    Seit Beginn des Krieges 2011 hat Israel durch oppositionelle Organisationen und Kampfverbände und auch direkt militärisch in Syrien interveniert und greift stets zugunsten der Kampfverbände ein. Neuerdings unterstützt Israel in den Provinzen Deraa und Qunaitra mindestens sieben Kampfgruppen direkt mit Geld, Waffen und Aufklärung.

    Die israelische Nichtregierungsorganisation Amaliah hat in beiden Provinzen in den Gebieten unter Kontrolle der Kampfgruppen zivilgesellschaftliche Projekte implementiert. Ihr Projekt einer „Sicheren Zone in Syrien“ soll in Deraa mit Hilfe der Uno auf den Golanhöhen, der „hilfsbereiten israelischen Bevölkerung“ auf dem (besetzten und annektierten) Golan und mit „humanitärer Diplomatie“ umgesetzt werden. Dabei handelt es sich nicht um ein humanitäres, sondern um ein geostrategisches, staatliches Expansionsprojekt, das Tel Aviv seinen westlichen Partnern und Russland wiederholt vorgelegt hat. Über die bereits besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen und die UN-kontrollierte Pufferzone auf dem Golan hinaus plant Israel eine Besatzungszone, die bis zu 40 Kilometer weit nach Syrien hineinreichen soll.

    Iranische Militärberater in Syrien

    Begründet werden die Invasionspläne von Tel Aviv mit der Anwesenheit des Iran und der libanesischen Hisbollah in Syrien. Israel behauptet, der Iran habe in Syrien Militärbasen, Raketen- und Munitionsfabriken einschließlich Fabriken zur Herstellung chemischer Waffen etabliert. Der syrische Präsident Assad hat das wiederholt zurückgewiesen. Im genannten RT-Interview erklärte er, der Iran sei „mit Militärberatern, nicht mit Truppen in Syrien“ vertreten. Syrien habe den Iran darum gebeten.

    Seit der Befreiung der westlichen und östlichen Ghuta hat Israel seine medialen, politischen, diplomatischen und militärischen Aktivitäten in Sachen Syrien verstärkt. Ob bei dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, ob bei fortgesetzten Luftangriffen in Syrien oder aktuell in Sachen Deraa und Qunaitra – immer wird die Präsenz des Iran in Syrien in den Vordergrund geschoben. Russland wird unter Druck gesetzt, auf den Iran einzuwirken. Die USA, die europäischen Verbündeten, alle werden auf die eine oder andere Weise gegen den Iran in Stellung gebracht. In Washington hat Tel Aviv aktuell mit dem neuen nationalen Sicherheitsberater John Bolton und dem US-Außenminister und bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zuverlässige Verbündete. Doch worum geht es Israel wirklich?

    „Strategisches Interesse“ an Golanhöhen

    Das „aktuell wichtigste strategische Interesse“ Israels sei die Aneignung der syrischen Golanhöhen, wird eine „hochrangige diplomatische Quelle in Jerusalem“ im US-amerikanischen Internetportal „Al Monitor“ am 28. Mai zitiert. Israel bezeichnet das Gebiet als seine „Nordfront“.

    Aus „Sicherheitsgründen“ fordert Israel seit Jahren, dass die syrischen Golanhöhen als israelisches Territorium international anerkannt werden. Seit 2013 wird die Idee massiv vorangetrieben. Jetzt sei die Gelegenheit außerordentlich gut. Die Sache liege „sowohl für die Amerikaner als auch für uns (….) auf dem Tisch“, so die „diplomatische Quelle“ gegenüber „Al Monitor“. Außergewöhnlich daran sei, dass „es nahezu kostenlos ist“.

    US-Politiker: Golanhöhen als „integraler Teil Israels“

    Mitte Mai hatte der republikanische Kongressabgeordnete Ron DeSantis eine Resolution in den Auswärtigen Kongressausschuss in Washington eingebracht, die die US-Regierung auffordert, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen.

    Der Krieg in Syrien habe dem Iran zu einer starken Präsenz in dem Nachbarland verholfen, heißt es in dem Resolutionstext. Der Iran bedrohe die Sicherheit Israels an der „nördlichen Grenze“. Die Golanhöhen seien zudem von strategischer Bedeutung und dürften dem Iran nie „in die Hände fallen“. Sie seien „ein integraler Teil des Staates Israel und hätten eine Schlüsselfunktion“, um Israels „Existenz zu sichern“.

    DeSantis argumentierte auch mit der US-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Diese und andere „Tatsachen vor Ort“ bedeuteten, dass die Golanhöhen nicht an Syrien zurückgegeben werden könnten. Die USA sollten „die israelische Souveränität auf den Golanhöhen anerkennen“. Israel brauche das Gebiet als „Pufferzone“. Der Antrag von DeSantis wurde zunächst nicht im Kongress behandelt. Doch Israel macht weiter Druck.

    Trumps Unterstützung für Israel

    Zvi Hauser, von 2009 bis 2013 Kabinettsminister unter Netanjahu, sagte gegenüber „Al Monitor“, die Golanhöhen seien lediglich „1 Prozent des syrischen Territoriums“. Sie seien seit mehr als 50 Jahren von Israel kontrolliert worden. Dort herrsche seit 1981 israelisches Gesetz. Israel sei einfach „die bessere Option für den Golan“. Sollte der Golan nicht israelisches Territorium werden, würden dort entweder „der Islamische Staat oder der Iran“ regieren. Mit der Obama-Administration arbeitete Hauser bereits 2013/14 einen „Sicherheitsplan“ für die Golanhöhen aus, der weit nach Syrien hineinreichen sollte. Doch erst unter der Trump-Administration scheint sich „die historisch einmalige Chance“ zu ergeben, den Golan „nahezu kostenlos“ zu übernehmen.

    Trump habe internationale Vereinbarungen und Resolutionen „ohne mit der Wimper zu zucken“ über den Haufen geworfen, so eine weitere hochrangige anonyme diplomatische Quelle gegenüber „Al Monitor“ in Jerusalem: „Er hat das Atomabkommen gestoppt, obwohl der Iran peinlich genau seinen Teil der Vereinbarung eingehalten“ habe. Darum sehe Israel auch in „Trump den Partner in der Frage der Golanhöhen.“

    „Golanhöhen gehören zu Syrien“

    Geheimdienstminister Israel Katz füttert bereits internationale Medien mit der israelischen Sichtweise auf den Golan. Die Chancen stünden gut, dass die USA die Golanhöhen als israelisches Territorium anerkennen würden, sagte er am 23. Mai in einem Reuters-Interview. Das werde eine „machtvolle Antwort“ an den Iran und an den syrischen Präsidenten sein, der zugelassen habe, dass Syrien zu einer „iranischen Basis“ für Angriffe auf Israel geworden sei. Israel werde sich in Zukunft noch besser verteidigen können.

    In Damaskus reagiert man gelassen. „Das Völkerrecht ist eindeutig, die Golanhöhen gehören zu Syrien, die israelische Präsenz dort ist illegal“, sagte George Jabbour, Vorsitzender der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Damaskus. „Aber wir wissen auch, dass das Völkerrecht von den USA bedroht wird.“

    Historische Fakten

    Die Golanhöhen gehören zu den fruchtbarsten und wasserreichsten Gebieten in der Levante. Der Jordan wird hier von den kleineren Flüssen Hasbani, Banyas und Dan gespeist, der Yarmuk fließt von Syrien her dem Jordan zu. Auf den Golanhöhen leben seit Jahrhunderten Drusen, Mitte des 19. Jahrhunderts siedelten sich Tscherkessen an.

    Die Golanhöhen reichen bis an den Tiberias-See. Dann beginnt der Küstenstreifen der Levante, wo unter anderem Zitrusfrüchte angebaut werden. Das Gebiet, das sich einst Palästina und Syrien ohne Grenzen teilten, war erstmals nach der Pariser Friedenskonferenz (1920) von den Mandatsmächten Frankreich und Großbritannien in einen palästinensischen und einen syrischen Teil geteilt worden. Die damalige Grenze folgte dem Lauf des Jordan mitten durch den Tiberias- oder Genezareth-See.

    1923 folgte eine weitere Aufteilung des Gebietes in das britische Mandatsgebiet Palästina. Die Golanhöhen wurden dem französischen Mandatsgebiet Syrien zugeschlagen. Im Zuge der gewaltsamen Staatsgründung Israels in den Jahren 1947 bis 1949 fand in dem Gebiet westlich des Tiberias-Sees eine massive Vertreibungsoperation durch zionistische Milizen statt, die zur Nakba, der großen Katastrophe und Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat führte. 1948, bei der Staatsgründung, erklärte der neue Staat Israel das palästinensische Gebiet zum eigenen Territorium.

    1967 rückte Israel über den Tiberias-See nach Syrien vor und besetzte die Golanhöhen. Die Tscherkessen wurden vertrieben. Nach einem weiteren Krieg 1973 ging ein Teil wieder an Syrien zurück. Der UN-Sicherheitsrat zog eine Waffenstillstandslinie und richtete eine Pufferzone auf dem Golan ein, die seit 1974 von einer UN-Blauhelmmission gesichert wurde.

    Unter dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin wurde das Gebiet 1981 annektiert, besiedelt und touristisch und militärisch ausgebaut. Wiederholte UN-Resolutionen, das Gebiet an Syrien zurückzugeben, werden von Israel bis heute ignoriert. Verschiedene Verhandlungen zwischen Israel und Syrien blieben ergebnislos.

    Eine vom UN-Sicherheitsrat entsandte Blauhelm-Mission (UNDOF) sichert seit 1974 die Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien auf dem Golan. Seit 2012 nutzten radikale Dschihadisten mit Unterstützung Jordaniens, Saudi-Arabiens, der USA und Israels die Pufferzone, um nach Syrien einzudringen. Die tscherkessische Bevölkerung und selbst die UN-Kräfte wurden bedroht, entführt, getötet, vertrieben. Die UNDOF musste sich monatelang zurückziehen. Israelische Medien berichteten breit über medizinische und logistische Unterstützung der Kämpfer durch Israel. Seit dem Rückzug der USA aus dem CIA-Finanzierungsprogramm für Kämpfer in Syrien ist Israel mit der Lieferung von Waffen und Geldzahlungen eingesprungen.

    Karin Leukefeld, Damaskus

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    Besatzung, Anti-IS-Koalition, Dschihadisten, Dschihad, Krieg, Astanagespräche, Hisbollah, Al-Qaida, CIA, Mike Pompeo, John Bolton, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Baschar al-Assad, Tel Aviv, Jarmuk, Ghuta, Amman, Deraa, Golanhöhen, Damaskus, Jordanien, Israel, Palästina, Iran, Großbritannien, Syrien, USA, Frankreich, Moskau, Russland