22:32 25 September 2018
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    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Skripal

    Nur eine Stimme dafür: UN-Sicherheitsrat lehnt US-Resolutionsentwurf ab

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    Politik
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    Der UN-Sicherheitsrat hat den von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zum palästinensisch-israelischen Konflikt abgelehnt, wie am Samstag Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte.

    Nur die Vereinigten Staaten selbst haben demnach für den Entwurf gestimmt. Dagegen sollen drei Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter auch Russland, gestimmt haben. Elf Staaten haben sich den Angaben zufolge der Stimme enthalten.

    „Der Resolutionsentwurf wurde nicht angenommen, da die Anzahl der erforderlichen Stimmen nicht erreicht wurde”, sagte Nebensja.

    Er wies zudem darauf hin, dass Russland die USA in Bezug auf den palästinensisch-israelischen Konflikt zu einem ausgewogenen Ansatz ermahne, bei dem die Interessen beider Seiten berücksichtigt würden. Nebensja erinnerte daran, dass die USA zuvor die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aufgefordert hätten, das Gleichgewicht zu wahren, obwohl sie selbst dieses Gleichgewicht mit ihrem Projekt zunichte gemacht hätten.

    Der Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten soll eine Antwort auf das von Kuwait vorgelegte Resolutionsprojekt sein. Das US-Dokument ignoriere den Tod friedlicher Palästinenser durch israelische Gewaltaktionen. Die US-Delegation bestehe außerdem darauf, dass die Bewegungen Hamas und „Islamischer Dschihad“ sowie anderer palästinensischer Gruppen, die Washington als terroristisch einstufe, wegen ihrer Aktivitäten verurteilt werden sollten. Denn diese Gruppen sind laut den US-Diplomaten  für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich.

    Die Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen haben sich in den letzten zwei Monaten zugespitzt. Grund sind die palästinensischen Massenproteste unter dem Namen „Der große Marsch der Rückkehr“. Seit dem 30. März sollen etwa 120 Protestler bei den Zusammenstößen mit israelischen Militärs ums Leben gekommen sein.

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    Tags:
    Ablehnung, Resolutionsentwurf, Konflikt, UN-Sicherheitsrat, UN, Wassili Nebensja, Russland, USA, Gazastreifen, Palästina, Israel