23:30 15 Dezember 2018
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    Folgen des US-Raketenschlags, Syrien (Archivbild)

    US-Justizministerium: Luftschläge auf Syrien erfordern keine Genehmigung von Kongress

    © AP Photo / Hassan Ammar
    Politik
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    Die im April 2018 durchgeführten Luftschläge gegen Syrien haben die nationalen Interessen der USA betroffen und daher keine Genehmigung des US-Kongresses erfordert. Diese Auffassung hat das US-Justizministerium laut der Webseite „Defense News“ in einem Memo kundgetan.

    Am Freitag legte das Justizministerium einen 22-seitigen Bericht vor, der die Militärschläge der US-Armee gegen Syrien erläutern sollten. Darin wird darauf verwiesen, dass die Luftschläge auf die Unterstützung der Stabilität in der Region, die Verhinderung einer humanitären Katastrophe und die Abschreckung des Gegners von dem Einsatz chemischer Waffen abgezielt hätten.

    Zudem beruft sich die Behörde auf Präzedenzfälle, bei denen unter anderem in Libyen und dem Jemen unter Barack Obama Luftschläge auf Beschluss des Präsidenten ohne Genehmigung des Kongresses durchgeführt worden waren.

    Diese Erläuterungen wurden von den Abgeordneten scharf kritisiert. So bezeichnete der demokratische Senator des US-Bunddesstaates Virginia, Mitglied der Senats-Ausschüsse für Außenbeziehungen und Streitkräfte, Tim Kaine, das Rechtsgutachten als „Unsinn".

    „Gibt es irgendeinen Zweifel daran, dass Amerika eine Abfeuerung von Raketen gegen Ziele im US-Gebiet von einer fremde Nation als Kriegshandlung ansehen würde?" fragte er sich. Die Behauptung, der Präsident könne auf nationale Interessen verweisen und sich damit die Genehmigung des Kongresses für die Raketenangriffe ersparen, sei lächerlich und sollte „uns alle alarmieren", äußerte er.

    Am Donnerstag hatten Kaine und das Mitglied das Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Adam Schiff den US-Kongress aufgerufen, seine Vollmachten im Bereich der Anwendung von Militärgewalt zu erklären und die nach dem 11. September verabschiedete Gesetzgebung im Bereich der Kriegsgenehmigungen zu überarbeiten.

    Dieser „pauschale Machtanspruch" ermögliche endlose und uneingeschränkte Konflikte und erfordere eine Reaktion des Kongresses, äußerte Kaine.

    Am 14. April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Raketenschläge gegen syrische Regierungsobjekte versetzt, die für die Herstellung von Chemiewaffen  genutzt worden sein sollen. Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete die Schläge als einen Angriffsakt gegen einen souveränen Staat. Weder russische Militärexperten noch die Ortsbewohner bestätigten, dass die chemische Attacke, die zum Vorwand für die Luftschläge des Westens wurde, tatsächlich stattgefunden hatte.  

    Die syrischen Behörden hatten die Vorwürfe, Chemie-Waffen gegen Zivilisten oder Terroristen eingesetzt zu haben, mehrmals zurückgewiesen. Das syrische Chemiewaffen-Arsenal war 2013 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aus dem Land ausgeführt worden.

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    Abgeordnete, Genehmigung, Raketenschläge, Luftschläge, US-Administration, US-Kongress, Syrien, USA