02:46 25 Juni 2018
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    Chinas Soldaten in Peking (Symbolbild)

    Chinesische Militärakademie wirft USA Einmischung in innere Angelegenheiten vor

    © AP Photo / Mark Schiefelbein
    Politik
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    Der Vizepräsident der Akademie der Militärwissenschaften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, He Lei, hat am Samstag über Pekings Recht gesprochen, auf den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer Truppen und Waffen zu stationieren. Jede Kritik eines solchen Vorgehens bezeichnete er als Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas.

    Damit kommentierte He Lei die Äußerungen von US-Verteidigungsminister James Mattis, der zuvor China den Vorstoß gegen internationale Normen vorgeworfen hatte. Laut dem Pentagon-Chef ist die Stationierung von Waffen auf den umstrittenen Inseln direkt mit militärischen Zielen verbunden. Dabei warnte Mattis Peking vor möglichen Konsequenzen.

    „Die Stationierung von Truppen oder Waffen auf unseren Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer liegt im Rahmen unserer souveränen Rechte, das ist von der internationalen Gesetzgebung erlaubt“, sagte He Lei gegenüber dem chinesischen Zentral-Fernsehen.

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    Jeder, der sich zum Vorgehen Pekings im Südchinesischen Meer kritisch äußere, versuche, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, betonte He Lei weiter.

    Die Situation um die umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer hatte sich Ende Mai verschärft. Am 27. Mai waren der Zerstörer USS Higgins und der Lenkwaffenkreuzer USS Antietam in einer Entfernung von 12 Seemeilen zu den Paracel-Inseln gefahren. Das chinesische Verteidigungsministerium hatte den USA wegen des Eintreffens der US-Kriegsschiffe die Verletzung der Souveränität Chinas vorgeworfen und den Vorfall als „Provokation“ bezeichnet.

    Die ostasiatischen Länder China, Japan, Vietnam und die Philippinen stehen im Konflikt miteinander in Bezug auf die Seegrenzen und Verantwortungszonen im Süd- und Ostchinesischen Meer. Laut China nutzen Länder wie Vietnam und die Philippinen bewusst die Unterstützung der Vereinigten Staaten, um die Spannung in der Region anzuheizen. Die USA sind der Ansicht, dass Peking künstliche Inseln baue, sie zu militärischen Objekten mache und seine Territorialgewässer durch künstlich gewonnenes Land erweitere, und pochen auf das Recht des freien Schiffsverkehrs in diesem Gebiet.  China weist die US-Vorwürfe zurück.

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    Ein im Juli 2016 gebildetes Schiedsgericht in Den Haag gab der entsprechenden Klage der Philippinen statt und erklärte, dass China keine Grundlagen für territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer hat. Peking weigerte sich jedoch, die Entscheidung des Schiedsgerichts anzuerkennen.

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    Tags:
    Einmischung, Stationierung, Truppen, James Mattis, USA, China