10:21 20 September 2018
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    Italiens Präsident Sergio Mattarella (l.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte bei der Zeremonie der Regierungsbildung

    Neue Regierung in Rom: Merkel erteilt italienischen Schuldenerlassforderungen Absage

    © AP Photo / Gregorio Borgia
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schuldenerlassforderungen der neuen italienischen Regierung zurückgewiesen, aber sich bereit für den Dialog mit Rom gezeigt, berichtete der „Spiegel“.

    Einem Vorabbericht zufolge sagte Merkel gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), Solidarität dürfe nie in eine Schuldenunion münden. Merkel sei gerne bereit, mit der neuen italienischen Regierung darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden könnten, schrieb der „Spiegel“. Die italienische Wirtschaft leidet seit Jahren unter einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung befindet sich ebenfalls auf einem hohen Niveau. 

    Der Koalitionsvertrag zwischen den italienischen Regierungsparteien Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. In dem Papier hatte die neue Regierung unter anderem von der EZB gefordert, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen, worauf die Finanzmärkte nervös reagierten.  

    Laut dem „Spigel“ hat Merkel gelassen auf den Regierungswechsel in Italien reagiert und Bereitschaft für einen Dialog geäußert. Sie werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren, sagte die Bundeskanzlerin.

    Die neue Regierung in Rom gilt als euroskeptisch, die Anführer der Koalitionsparteien hatten zuvor erklärt, Italiener seien nicht die „Sklaven Deutschlands oder Frankreichs“. Diesbezüglich habe Merkel aufgerufen, sich „auf Gespräche in der Sache zu konzentrieren“, so der „Spiegel“.  

    Nach Angaben des Magazins hat Merkel am Samstag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte telefoniert und ihm zu seiner Ernennung gratuliert. Darüber hinaus hat sie Conte zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen.

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    Tags:
    Staatsverschuldung, Koalitionsvertrag, Regierungswechsel, Wirtschaft, Dialog, Arbeitslosigkeit, Fünf-Sterne-Bewegung, Lega Nord, Der Spiegel, Europäische Zentralbank (EZB), Giuseppe Conte, Angela Merkel, Rom, Italien, Berlin, Deutschland, Frankreich