09:08 20 Juni 2018
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    Parlamentswahl in Slowenien, der 3. Juni 2018

    Anti-Immigranten-Partei Sloweniens gewinnt Parlamentswahl

    © AFP 2018 / Jure Makovec
    Politik
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    Nach dem Rücktritt des Premierministers Miro Cerar hat Slowenien am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Laut der Staatlichen Wahlkommission gewinnt die migrantenkritische Slowenische Demokratische Partei (SDS).

    „Die SDS hat 26,17 Prozent der Stimmen, die Bewegung des ehemaligen Komikschauspielers und Bürgermeisters der Landstadt Kamnik, Marjan Sarec (LMS), 12,38 Prozent, die Sozialdemokraten (SD) 9,97 Prozent, die Partei des modernen Zentrums des im März zurückgetretenen Premiers Miro Cerar 8,96 Prozent der Stimmen bekommen“, hieß es von der Wahlkommission.

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    Die Regierungsbildung wird für die SDS möglicherweise nicht leicht. Ihr Chef, der ehemalige Premierminister Janez Jansa, saß wegen Korruption kurzzeitig im Gefängnis und dürfte wegen seiner politisch rechten Positionen nur wenige Koalitionspartner finden. Dann würden wahrscheinlich längere Koalitionsgespräche folgen.

    Medienberichten zufolge hatte die Slowenische Demokratische Partei versprochen, die Migrantenquoten der EU abzulehnen und die Ausgaben für Sicherheit zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen Kundgebung mit anderen Mitte-Rechts-Parteien am 30. Mai erklärte Jansa, dass Slowenien „die Schengen-Grenze Europas verteidigt“.

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    Einwanderung ist ein großes Thema in der ehemaligen jugoslawischen Republik. Der Internationalen Migrationsorganisation zufolge liegt Slowenien auf der Migrationsroute über den Balkan. Zwischen Oktober 2015 und März 2016 kamen knapp 480.000 Migranten und Flüchtlinge nach Slowenien. Die meisten wanderten weiter nach Österreich und in andere Länder Nord- und Westeuropas.

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