13:00 19 Juni 2018
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    US-Milliardär George Soros (Archiv)

    Ex-PACE-Chef entlarvt Soros: So kommandiert der US-Milliardär die Europäer herum

    © AP Photo / Francois Mori
    Politik
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    Der Ex-Präsident der PACE Pedro Agramunt wird der Korruption beschuldigt. Um seinen Ruf zu retten, hat er eine eigene Ermittlung vorgenommen und herausgefunden, dass es in den europäischen Gremien ein ganzes Netzwerk von Organisationen gibt, die vom US-Milliardär George Soros kontrolliert werden. Darüber spricht Agramunt in einem Sputnik-Interview.

    NGO als Lobbyist

    Im Oktober 2017 musste Agramunt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE — Parliamentary Assembly of the Council of Europe) zurücktreten, und zwar nach einem Skandal um seine Syrien-Reise. Ein halbes Jahr zuvor hatte er gemeinsam mit russischen Abgeordneten und mit Parlamentariern aus Belgien, Italien, Serbien und Tschechien den russischen Fliegerstützpunkt im syrischen Hmeimim besucht und sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Außer dieser „prorussischen Aktion“ wurde er der Korruption beschuldigt. Nach seinem Rücktritt wollte Agramut herausfinden, welche Kräfte hinter den Personen und Organisationen stehen, die diese politische Kampagne gegen ihn initiiert hatten. Die Ergebnisse seiner Ermittlung waren überraschend.

    So war gegen ihn beispielsweise die so genannte European Stability Initiative (ESI) losgegangen, an deren Spitze Gerald Knaus steht. Dieses Zentrum veröffentlichte einen Bericht, in dem Agramunt beschuldigt wurde, und auf diesen Bericht griff später die zuständige Europarats-Kommission zurück. ESI positioniert sich als übliche Nichtregierungsorganisation, ist aber in Wahrheit nach Angaben der Rechtsanwälte Agramunts „eine lobbyistische Struktur, die in die Datenbank der Lobbyisten der EU-Kommission und des EU-Parlaments eingetragen wurde“.

    Als PACE-Präsident hatte Agramunt unter anderem dafür gekämpft, die Aktivitäten aller lobbyistischen Strukturen maximal transparent zu machen. Nach seinen Worten wollte er „die aktiven Lobbyisten in der PACE zwingen, sich zu Wort zu melden“. Und dass einer der wichtigsten Kläger ausgerechnet eine lobbyistische Organisation ist, ist zumindest merkwürdig. Jedenfalls ruft ihre Objektivität Fragen hervor.

    Theorie der „drei Handschläge“

    Alles wird noch interessanter, wenn man sich genauer anschaut, wer eigentlich der ECI-Direktor ist. Es stellte sich nämlich heraus, dass Gerald Knaus enge Kontakte mit einem gewissen Nicholas Whyte pflegt, der an der Spitze der Organisation Independent Diplomacy steht, zu deren Zielen „die Internationalisierung der Unabhängigkeitsbewegung“ in Katalonien gehört. Und gerade an sie wandte sich die katalanische Regierung, als ihr Kampf um die Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft seinen Höhepunkt erreichte.

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    Pedro Agramunt ist Mitglied der spanischen Volkspartei und damit ein konsequenter Verfechter der Integrität des Landes und ein Gegner des katalanischen Separatismus. Also widerspricht seine politische Position voll und ganz den Bemühungen Nicholas Whytes. Von welcher Voreingenommenheit kann da also die Rede sein?

    Und schließlich sind Knaus und Whyte nicht nur durch enge persönliche Kontakte verbunden, sondern auch durch die gemeinsame Finanzquelle ihrer Organisationen. Es geht um die bekannte Foundation To Promote an Open Society, die dem Milliardär George Soros gehört. Die „Theorie der drei Handschläge“ hat in diesem Fall hervorragend funktioniert.

    „Die russische Spur“

    Neben ESI traten gegen Agamunt auch zwei russische Staatsbürger auf: Olga Sacharowa und Juri Dschibladse, die Mitbegründer der so genannten Civil Society Platform. Sie behaupteten nämlich, Agamunt hätte auf Bestechung zurückgegriffen, um die Wahl zum PACE-Chef zu gewinnen. Allerdings war Agramunt der einzige Kandidat gewesen, und er hatte es einfach gar nicht nötig, Stimmen zu „kaufen“.

    Es gibt aber ein auffallendes Detail: Im Oktober 2017, als das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfand, befanden sich Sacharowa und Dschebladse in Barcelona – auf Einladung der Weltorganisation gegen Folter, die unter anderem von Soros gesponsert wird. Und dort lernten die beiden einen gewissen David Bondia kennen, der das katalanische Institut für Menschenrechte leitet, das seinerseits mit der Open Society of Europe eng verbunden ist. Und diese ist wiederum ein „Baby“ von George Soros.

    Damit hat sich Agramunt nicht nur vergewissert, dass er von mehreren Organisationen beschuldigt worden war, die direkt oder indirekt mit Soros verbunden sind, sondern auch begriffen, wie eng diese Strukturen in die europäischen Institutionen integriert sind. Und auf welche Methoden sie bei ihrem Vorgehen zurückgreifen.

    Soros will über Großbritannien herrschen

    Dabei beschränkt sich Soros nicht nur auf den Lobbyismus in Parlamenten. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen arbeiten weltweit nicht nur mit Abgeordneten und Beamten zusammen, sondern auch mit Oppositionsorganisationen, Medien, der öffentlichen Meinung – und lösen jedes Mal ganz bestimmte politische Aufgaben. Eine von ihnen ist eben die Unabhängigkeit Kataloniens. Und neulich wurde ein anderes Ziel festgelegt, und zwar ein entgegengesetztes: den Brexit zu verhindern.

    Vor einigen Tagen kündigte der Milliardär an, dass am 8. Juni im Vereinigten Königreich eine große Kampagne für einen neuen Volksentscheid gestartet werde, deren Ergebnisse die Entscheidung zum Brexit außer Kraft setzen sollen. Es wurde die Bewegung Best of Britain gegründet, es werden massenhafte Protestaktionen geplant. Es ist bekannt, dass Soros den britischen Anhängern der EU-Integration etwa 500 Millionen Pfund (etwa 700 Millionen Dollar) bereitgestellt hat.

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    Nicht alle lassen sich diese Aktivitäten von Soros‘ gefallen. Ungarn hat durch neue Gesetze die vom Milliardär gegründete Central European University und alle mit der Open Society verbundenen NGO‘s verdrängt. Das kostete den ungarischen Premier Viktor Orban einen großen Skandal mit Brüssel. Aber an den Kampf gegen Soros schlossen sich auch andere osteuropäische Länder an, insbesondere Polen. Auch Israel zwang die mit der Open Society verbundenen Organisationen, sein Territorium zu verlassen. Immer mehr Menschen sind auch mit den Aktivitäten des Milliardärs in den USA unzufrieden.

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    Tags:
    Spur, Lobbyismus, Korruption, NGO, EU-Parlament, EU-Kommission, PACE, EU, George Soros, Baschar al-Assad, Europa, Großbritannien, USA, Russland
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