18:30 22 September 2018
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    „Auf dem Weg des Verzichts auf Selbständigkeit“: Europas Zugzwang durch Trump

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    Obwohl europäische Spitzenpolitiker ihre Bereitschaft betonen, dem US-Druck im Iran-Streit zu widerstehen, sind Rückschläge für die Selbständigkeit ihrer Länder derzeit besonders anschaulich. Darauf verweist der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow.

    Lukjanow schreibt in einem Gastbeitrag für die russische Zeitschrift „Profil“ im Hinblick auf den Iran-Streit, man habe der Europäischen Union krass demonstriert, dass ihre Meinung nicht von Bedeutung sei: „Trumps Entscheidung, den Iran-Deal aufzukündigen (wobei äußerst harte Sanktionen gegen Teheran und dessen Kooperationspartner angedroht wurden), hat die EU in Zugzwang gebracht.“

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    Ein gefügiger Verzicht auf die Geschäfte mit dem Iran wäre nun für die EU laut Lukjanow „pragmatisch, aber erniedrigend“; ein harter Widerstand gegen Washington könnte indes ernsthafte finanzielle US-Strafmaßnahmen zur Folge haben, aber auch die Einheit der EU strapazieren. Denn es gibt, wie der Experte erläutert, bereits Stimmen in Osteuropa, wonach die Freundschaft mit den USA wichtiger sei als der Iran.

    „Der französische Präsident Macron, die deutsche Kanzlerin Merkel und selbst die britische Ministerpräsidentin May äußern gestreng, dass sie keinem Druck nachgeben würden. Doch gerade jetzt ist ersichtlich, wie weit die europäischen Länder auf dem Weg des Verzichts auf Selbständigkeit gegangen sind“, postuliert Lukjanow.

    „Während des Kalten Krieges, als die Block-Disziplin und der Bedarf an US-Sicherheitsgarantien enorm höher gewesen waren, hatten sich die Europäer viel unabhängiger verhalten“, heißt es in dem Kommentar.

    „Charles de Gaulle ließ Frankreich aus der militärischen Organisation der Nato aussteigen, um die strategische Autonomie, darunter im Atombereich, zu unterstreichen. Willy Brandt und Helmut Schmidt erwirkten eine US-Zustimmung zunächst für den Bau und dann für eine Erweiterung der Infrastruktur der sowjetischen Gaslieferungen nach Westeuropa, obwohl die Idee verdächtig aussah. Sie wurden von italienischen Spitzenvertretern aktiv unterstützt – trotz der Tatsache, dass Italien wegen seiner Links-Neigung unter besonderer Kontrolle Washingtons stand. Amerika hörte Europa zu und nahm auf es Rücksicht“, so Lukjanow.

    „Und wie geht es heute? Macrons und Merkels Argumente in Sachen Iran wurden von Trump überhaupt nicht berücksichtigt, als ob es sie nicht gegeben hat“, so der Experte.

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    „Wahrscheinlich wird Europa den Weg eines ‚Kompromisses‘ wählen“, prognostiziert Lukjanow. Er erläutert, dieser Weg beinhalte eine souveräne Rhetorik und akkurate Versuche europäischer Unternehmen, US-Sanktionen auszuweichen, aber auch ein Liebäugeln mit Russland und eine zeitgleiche Suche nach gemeinsamen Themen mit Washington (beispielsweise Maßnahmen gegen Russland wegen dessen Vorgehens in Sachen Ukraine).

    „Kurzfristig wird es funktionieren. Doch ein politischer Eliten-Wechsel hat begonnen – die Generation, die sich kein Europa ohne Amerika vorstellen kann, geht allmählich. Ihren Nachfolgern steht es allerdings erst bevor, sich einfallen zu lassen, wie Europa danach werden soll“, schreibt Lukjanow zum Schluss.

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    Tags:
    US-Sanktionen, Atomabkommen, Unabhängigkeit, Theresa May, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Europa, Iran, USA, Russland, Ukraine