16:49 11 Dezember 2018
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    Blick auf den Kreml (Symbolbild)

    „Regimewechsel sind keine russische Tradition“: Jakunin klärt deutschen Politiker auf

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    Politik
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    Tilo Gräser
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    Gegen westliche Missverständnisse und Fehldeutungen hat sich Wladimir Jakunin vom Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“ in der Zeitschrift „Cicero“ gewandt. In einem Streitgespräch mit CDU-Politiker Norbert Röttgen klärt er diesen über russische Politik auf. Er fordert vom Westen eine Rückkehr zur Diplomatie.

    Russland soll ein aggressiver Staat sein, „der am liebsten morgen in Riga oder Tallinn einmarschieren würde“. Das ist das größte Missverständnis des Westens mit Blick auf Russland, sagt Wladimir Jakunin. Er ist Gründer des Forschungsinstituts „Dialog der Zivilisationen“ (DOC) und gilt als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

    Jakunin hat in einem Streitgespräch mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, auf dieses Missverständnis hingewiesen. Die Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ hatte die beiden eingeladen und ihr Gespräch in der aktuellen Juni-Ausgabe veröffentlicht.

    Westliche Vorurteile

    Röttgen belegte dabei, wie verbreitet dieses Missverständnis bis in die Spitzen der bundesdeutschen Politik ist. So behauptete er, Russland habe in den vergangenen Jahren die europäische Friedensordnung verletzt und sei aus dieser gar ausgetreten. Es sei nicht bereit, die Souveränität anderer Nationen anzuerkennen, wie die Ereignisse in der Ukraine zeigten. Der CDU-Politiker meinte ebenso, die bundesdeutsche Bevölkerung schätze „realistisch“ ein, „dass unter Putin Russland seine politischen Ziele mit Waffengewalt sichern will“. Als Beispiele dafür nannte er die Ukraine und Syrien.

    Diese Aufzählung westlicher Vorurteile, die gleichzeitig die Ursachen für die genannten Konflikte auslassen, setzte Röttgen mit Vorwürfen gegen die russische Innenpolitik fort. Auch die Behauptung, niemand habe Moskau zugesagt, die Nato nicht Richtung Osten zu erweitern, ließ er nicht aus. „Polen hat sich selbst und aus eigenem Wunsch um eine Nato-Mitgliedschaft bemüht. Es ist also nicht die Nato, die sich gen Osten ausgedehnt hat, sondern es waren Länder Ost- und Mitteleuropas, die nach dem Westen strebten.“

    Deutlicher Widerspruch

    Was der CDU-Politiker so vereinfachend und verfälschend sagte, blieb nicht ohne Widerspruch Jakunins. Er gab Röttgen in dem Punkt Recht, dass es in Russland einen neuen Nationalstolz gibt. Russland habe bis zur Jahrhundertwende alles getan, „um ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden und den Kalten Krieg hinter sich zu lassen“. Für den seither erfolgten Bewusstseinswandel gebe es eine Vorgeschichte. Jakunin verwies dabei auf die westlichen Versprechungen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, auf die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die Nato 1999 und auf die Ignoranz des Westens gegenüber russischen Interessen in der Ukraine. Dort habe Russland bis 2014 über 50 Milliarden Dollar investiert „und insofern starke Eigeninteressen“ gehabt.

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    Jakunins Hinweis auf die US-Interessen und —Einmischung bei den Ereignissen in der Ukraine, tat Röttgen als „Mythen“ ab. Immerhin gestand der bundesdeutsche Politiker ein, dass es ein europäischer Fehler gewesen sei, beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschätzt zu haben, wie derart einseitige Schritte in Moskau aufgenommen würden.

    Falsche Interpretationen

    Ansonsten wartete Röttgen mit dem tatsächlichen Mythos auf, 2014 habe sich in der Ukraine der „Virus der Freiheit“ verbreitet, der auch für Putin hätte gefährlich werden können. Darauf habe der russische Präsident militärisch reagiert, behauptete der CDU-Politiker, auch, um nicht weiteren Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu verlieren. Röttgen begründete das unter anderem mit Putins Aussage, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen.

    Das sei eine „völlig falsche Interpretation“, entgegnete Jakunin im „Cicero“-Streitgespräch. „Es ging Putin nicht darum, der Sowjetunion nachzutrauern. Sondern um das geopolitische Erdbeben mit all seinen Gefahren, das mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion einherging.“ Der Institutsgründer meinte, dass Moskau „die Entwicklungen in der ukrainischen Gesellschaft damals tatsächlich unterschätzt“ habe. „Wir dachten, angesichts der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine müsse dasselbe auch für die beiden Völker gelten, die so etwas wie Geschwister sind – selbst in der Spätphase der Regentschaft von Janukowitsch wurde die Ukraine von Russland unterstützt.“ Der Westen habe die russischen Interessen nicht anerkannt, beklagte er.

    Einzige Alternative

    Jakunin sieht bei einem großen Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik den Wunsch nach einem besseren Verhältnis zu Russland. Das sei kein Ausdruck von Bewunderung für Putin, sondern des Gespürs dafür, „welches Potenzial in einem engeren wirtschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland liegt“. Er fügte hinzu: „Für die USA wäre das allerdings ein Albtraum – darauf hat George Friedman vom amerikanischen Think-Tank Stratfor ausdrücklich hingewiesen.“

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    Er sei „fast krankhaft optimistisch“, antwortete Jakunin auf die Frage von Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier nach Chancen für Putins Vorschlag einer „Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“. „Schließlich wäre die Alternative ein globaler Konflikt.“ Röttgen warf er vor, die russische Gesellschaft und die politische Führung des Landes auseinanderzudividieren. Die Zustimmungswerte von über 70 Prozent für Präsident Putin könnten nicht einfach so abgetan werden.

    Drastische Vorwürfe

    Die russische Politik habe im Zuge der Umwälzungen der vergangenen Jahre auch Fehler gemacht, gestand Jakunin ein. Er widersprach aber der deutschen Einschätzung, Moskau habe den Weg des Dialogs zugunsten militärischer Maßnahmen verlassen. CDU-Politiker Röttgen meinte darauf, es gebe jeweils Verständnis für die Gegenseite. Das könne es erleichtern, sich auf gemeinsame Regeln zu einigen. Als Beispiel nannte er die Souveränität anderer Staaten, die ihm zufolge jedoch anscheinend in Moskau als störend für Russlands Wettbewerbsfähigkeit gesehen würden.

    Der einflussreiche deutsche Außenpolitiker bezeichnete dabei zwar die Invasion Iraks 2003 als „größtes außenpolitisches Desaster“ der USA seit dem Vietnamkrieg. Damit seien aber nur Regeln verletzt worden, während Russland „im Gegensatz zu den USA ganz grundsätzlich für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an internationales Recht halten zu müssen“. Röttgen behauptete das ohne Beweise und trotz des russischen ausdrücklichen Bemühens, zum Beispiel die Uno zu stärken.

    Notwendige Rückkehr

    Sein russischer Gesprächspartner verwies daraufhin höflich auf die 50 versuchten oder vollzogenen Regimewechsel in anderen Staaten, für die die USA seit 1945 verantwortlich sind. Ebenso erinnerte er an die US-Militärbasen auf der ganzen Welt. „Regimewechsel stehen nicht in der Tradition russischer Außenpolitik“, erklärte Jakunin gegenüber Röttgen, der die Destabilisierung anderer Länder als „Alltag russischer Politik“ bezeichnete.

    „Was wir dringend brauchen, ist eine Rückkehr zur Diplomatie“, so der Institutschef: „Und zwar zu einer Diplomatie, die nicht einer Schlägerei auf der Straße gleicht.“ Zuvor hatte er vorgeschlagen, „statt ständig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sollten wir uns tatsächlich um Lösungen bemühen. Es geht immerhin um das Überleben der Menschheit.“

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    Tags:
    Regimewechsel, Bundestag, CDU, Wladimir Putin, Ukraine, Syrien, Deutschland, Russland