00:28 15 Dezember 2018
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    OSZE empört über ukrainische Liste von „Verräter“-Journalisten

    © Foto : OSCE/Curtis Budden
    Politik
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    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Ukraine wegen der Veröffentlichung einer so genannten Verräter-Liste mit den Namen der Journalisten als inakzeptabel bezeichnet.

    Wie der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Desir in seinem Brief an die Regierung in Kiew schrieb, soll das Land so etwas nie wieder zulassen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Journalist Arkadi Babtschenko (r.)
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/ Handout/ Mykola Lazarenko

    Der Hintergrund für diese Reaktion der europäischen Gemeinschaft ist die von der Pressesprecherin der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Larissa Sargan, veröffentlichte Liste mit insgesamt 26 Personen, die die ukrainischen Sicherheitsdienste wegen des fingierten Mordes an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko kritisiert hatten. Auf der Liste stehen auch die zwei Journalisten Miroslawa Gongadse und Sergei Tomilenko, der Mitglied des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine ist.

    „Eine Liste mit den Journalistennamen zu publizieren und ihnen Verrat vorzuwerfen ist inakzeptabel und gefährlich“, schrieb Desir. Dies stelle eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit dieser Personen dar. „Ich rufe die Staatsorgane auf, sich einzumischen und solch eine Vorgehensweise zu stoppen“. 

    Die Journalisten und die Medien sollen Desir zufolge ihre Meinung frei und offen äußern können.

    „Diejenigen als Verräter zu bezeichnen, die eine kritische Meinung vertreten, bedeutet, sie großer Gefahr auszusetzen. Das darf nicht zugelassen werden“. 

    Vorige Woche hatte die ukrainische Polizei mitgeteilt, dass der Journalist Arkadi Babtschenko mit Schusswunden am Rücken in seiner Kiewer Wohnung aufgefunden worden und auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben sei. Russland, andere Staaten und internationale Organisationen verurteilten das Attentat und forderte von Kiew eine Aufklärung.

    Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassil Grizak, beschuldigte Geheimdienste Russlands, einen Mordanschlag auf Babtschenko in Auftrag gegeben zu haben. Das Attentat sei jedoch durch den SBU verhindert worden. Die Inszenierung sei nötig gewesen, um die Anschlagspläne zu enttarnen.

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    Ukraine