04:10 18 Juni 2018
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    Syriens Flüchtlinge in Deutschland (Archiv)

    „Assads Enteignungsgesetz“: Medienkampagne soll Rückkehr von Syrern behindern

    © AP Photo / Muhammed Muheisen
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    „Baschar al-Assad will Flüchtlinge enteignen“ war vor wenigen Wochen fast wortgleich in deutschsprachigen Medien zu lesen. Von einem „perfiden Trick“ war die Rede. Die Flüchtlinge sollten „bestraft“ und an der Rückkehr gehindert werden. Die Bundesregierung wollte EU und Uno einschalten. Doch das Gesetz ist absichtsvoll falsch interpretiert worden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai in Sotschi diesen auf, Damaskus daran zu hindern, das angebliche „Enteignungsgesetz“, das Gesetz Nummer 10, umzusetzen. Hätte die Bundesregierung ihre Botschaft in Damaskus geöffnet, wäre Angela Merkel diese Peinlichkeit erspart geblieben. Denn die syrische Regierung hatte das Gesetz Nr. 10 zu diesem Zeitpunkt bereits überarbeitet.

    Die Medien, die Ende April die angebliche Enteignung fast täglich skandalisierten, zeigten wenig Interesse, den Gesetzestext überhaupt zu lesen oder auch nur zu recherchieren, wie und ob das neue Gesetz angewandt wird. Ob wissentlich oder nicht: Sie ließen sich, und nicht zum ersten Mal, für eine „Anti-Assad-Kampagne“ instrumentalisieren.

    Mehr als 100 Anrufe von Syrern im Ausland habe er aufgrund der Medienkampagne bekommen, erklärte Elia Samman, der den Minister für nationale Versöhnung in Syrien berät. Die verbreitete Darstellung habe die Syrer „gegen die Regierung aufstacheln“ sollen. Das Gesetz werde absichtlich falsch interpretiert.

    Bei einer Pressekonferenz in Damaskus äußerte sich nun der syrische Außenminister Walid al Moallem zum Gesetz Nr. 10. Auf eine Frage der britischen BBC, in der der syrischen Regierung „Enteignung“, „demographische Veränderungen“, „Umsiedlungen“, „ethnische Säuberungen“ und „Strafmaßnahmen“ im Zusammenhang mit dem geplanten Wiederaufbau von kriegszerstörten Gebieten vorgehalten wurde, erklärte Moallem, Artikel 15 der syrischen Verfassung „verbietet jede Enteignung“. Ausnahmen seien nur möglich, wenn übergeordnetes öffentliches Interesse bestehe. In diesem Fall würden die Eigentümer entschädigt.

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    Nach der Befreiung der Gebiete um Damaskus müssten die Eigentumsverhältnisse überprüft werden, so Moallem. Grundbucheintragungen in den jeweiligen Orten seien von bewaffneten Gruppen absichtlich verbrannt oder entwendet worden. Um Manipulationen in Sachen Grundbesitz, Wohnungs- oder Hauseigentum zu verhindern, müssten die Eigentümer sich melden, damit ihre Rechte gesichert und die Grundbucheintragungen erneuert werden könnten. Im Falle eines Wiederaufbaus müsse jeder entsprechend seinem Eigentum berücksichtig werden.

    In Syrien lebende Eigentümer können demnach ihre Unterlagen binnen 48 Stunden überprüfen lassen. Im Ausland lebende Syrer können in Syrien lebende Angehörige bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Wenn die Eigentümer selber kommen wollen, haben sie dafür jetzt ein Jahr Zeit. Diese Frist betrug zuvor einen Monat.

    Nicht viele Medien haben diese Nachricht aufgegriffen. Zeit-Online jedoch triumphierte: „Frist von umstrittenem Enteignungsgesetz verlängert. Das Assad-Regime gibt dem internationalen Druck offenbar nach.“ Syrien habe „auf internationale Kritik reagiert“, meldete auch der Deutschlandfunk.

    In Damaskus reagiert man auf solche Selbstgefälligkeit nicht. Für den libanesischen Außenminister Gibran Bassil fand Moallem derweil beruhigende Worte. Bassil meinte, dass syrische Flüchtlinge im Libanon durch das Gesetz Nr. 10 – mit dem ihr Eigentum konfisziert werden könne – von ihrer Rückkehr nach Syrien abgehalten werden könnten. Niemand sei so sehr an der Rückkehr der Syrer in ihre Heimat interessiert wie die syrische Regierung, erklärte Moallem: „Egal wo sie sind, nicht nur im Libanon.“

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    Karin Leukefeld, Damaskus

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    Tags:
    Medien, Strafmaßnahmen, Wiederaufbau, Enteignung, Migranten, Flüchtlinge, Baschar al-Assad, Angela Merkel, Syrien, Deutschland