20:29 21 Juni 2018
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    US-Soldaten während der NATO-Übungen (Archiv)

    Nato-Offizier a.D. Scholz: Die Nato ist auf Konfrontation mit Russland aus

    © AFP 2018 / NIKOLAY DOYCHINOV
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die Nato führt ein großes Manöver an der russischen Grenze durch, Polen drängt auf einen eigenen US-Stützpunkt, und in Deutschland eröffnet ein neues Nato-Kommando. Das alles wegen Russland. Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier in Nato-Gremien und im Verteidigungsministerium, sieht darin eine Vorbereitung zur Konfrontation.

    Herr Scholz, die Nato verstärkt ihre Aktivitäten in Osteuropa, die EU rüstet auf und auch die USA greifen wieder ins Wettrüsten ein und erhöhen ihre Budgets. Das alles aus Angst vor Russland. Wie gefährlich ist die Situation?

    Ich schätze das durchaus als ausgesprochen gefährlich ein, weil wir uns historisch gesehen in einem Rückschritt befinden. Wenn man den Ausgangspunkt nimmt, 1990, die Charta von Paris im Rahmen des KSZE-Prozesses, wo alle ehemaligen Gegner und dann neuen Freunde sich gegenseitig in die Hand versprochen haben, dass man künftig Konflikte nur noch friedlich löst und den Krieg ausschließen will – da ist jetzt massiv der Rückwärtsgang eingelegt worden.

    Polen bittet aktuell die USA quasi darum, einen permanenten Militärstützpunkt im Lande einzurichten. Meinen Sie, es wird dazu kommen? Und ist damit für Russland eine rote Linie überschritten?

    Ob es dazu kommen wird – das könnte ich mir durchaus vorstellen, weil sich hier zwei Interessen sozusagen kreuzen. Man kann die polnischen geopolitischen Vorstellungen nicht trennen von dem, was wir in den 1930er Jahren schon mal erlebt haben, die Vorstellung des Intermariums auf der polnischen Seite. Das war auch eine geopolitische Vorstellung, mit der man einen Riegel zwischen Deutschland und Russland aufrichten wollte. Und das sehe ich durchaus in dieser Tradition, dass die Polen jetzt den Amerikanern dieses Angebot machen, eine permanente Panzerdivision der Vereinigten Staaten in Polen zu stationieren und dann auch noch für die Finanzierung aufzukommen. Und die Amerikaner haben nun diese Vorstellung, den Riegel aufzubauen zwischen Russland und dem Rest Europas, das haben sie nun auch schon lange verfolgt.

    Aber wäre damit nicht die Nato-Russland-Grundakte hinfällig? Die ist jetzt schon durch die rotierenden US-Truppen der Operation „Atlantic Resolve“ quasi ausgetrickst worden. Dabei ist die Nato-Russland-Grundakte doch im Moment noch der wichtigste Stabilitätsfaktor zwischen den beiden Militärlagern, oder?

    Wenn man wirklich von der Nato-Russland-Akte Gebrauch machen würde! Sie ist aus meiner Sicht bereits relativ tot. Da passiert nichts, da wird nicht wirklich ernsthaft über die Probleme gesprochen. Aus Russlands Sicht: Ob das eine rote Linie ist, würde ich mal eher verneinen. Eine US-Panzerdivision macht noch keinen Angriff. Ich sehe das auch nicht in so einem offensiven Sinne. Sondern ich halte das für eine Strategie der Provokation. Und da haben die Amerikaner eine Tradition.

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    Dann könnte man Nato-Truppen jetzt auch in Ostdeutschland stationieren, oder?

    Wenn man sich die Nato-Osterweiterung anschaut, die da stattgefunden hat, die auch nicht stattfinden sollte, dann könnte man sagen: Ja, das wäre eine weitere Maßnahme. Gott sei Dank ist es noch nicht so weit.

    Müsste nicht der Nato-Russland-Rat jetzt dringend wieder auf Militär- und nicht nur auf Botschafterebene tagen? Wäre das nicht ein gutes Instrumentarium, um zumindest Schlimmeres zu verhindern?

    Seit der Ukrainekrise hat man den Nato-Russland-Rat praktisch nicht mehr genutzt. Das ist verdächtig. Wenn man so ein Forum, wo man sich austauscht und die gegenseitigen Befürchtungen auf den Tisch legen kann, nicht mehr nutzt, um in kooperativer Weise miteinander über die Probleme zu reden, dann ist das auch ein Fingerzeig darauf, dass man eben eher auf Konfrontation aus ist.

    Was haben wir noch an Stabilitätsfaktoren, um einen großen Militärkonflikt zwischen Russland und den USA zu verhindern? Wie steht es um die Abrüstungsverträge INF und New Start?

    Präsident Putin hat in seiner letzten großen Rede noch mal darauf aufmerksam gemacht, dass das vielleicht eine Chance wäre, endlich mal wieder über substantielle Abrüstung zu sprechen und solche Gespräche anzuberaumen. Aber davon hört man auch nicht viel, dass das positiv aufgenommen worden ist. Jetzt gibt es wieder Signale, dass Präsident Trump sich doch mit Putin treffen möchte. Aber ich bin da eher skeptisch, denn ich sehe die Position von Trump doch ziemlich gefährdet. Er ist eingekreist von den alten, sagen wir mal, was die Amerikaner die „War Party“ nennen – die ist parteiübergreifend. Denn das, was er jetzt in den letzten Monaten alles gemacht hat, widerspricht eigentlich völlig dem, was er in seiner Grundsatzrede beim Amtsantritt mal verkündet hat.

    Russland reagiert auch empfindlich auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa. Neben dem bereits aktiven Stützpunkt in Rumänien steht der Standort in Polen vor der Vollendung, und selbst in Deutschland ist eine Stationierung im Gespräch. Fühlen sich die Russen in diesem Punkt zu Recht provoziert?

    Ja, natürlich. Ich meine, die ganzen Begründungen dafür, dass das gegen das nicht vorhandene Raketen- und Atomprogramm des Iran gerichtet sei, das ist völlig lächerlich. Die amerikanischen Strategen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, also außerhalb der Politik, die haben ganz klar gesagt, worauf das abzielt. Man will sich einfach mit diesem Raketensystem eine theoretische Möglichkeit schaffen, mit einem Erstschlag die russischen Atomwaffen auszuschalten und dann die Zweitschlagskapazität mithilfe dieser Raketenabwehr zu neutralisieren. In diesem Zusammenhang sehe ich auch diese Stationierung. Der Iran – das ist lächerlich, das ist eine vorgeschobene Begründung.

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    Deutschlands scheint nun auch im militärischen Bereich wieder ein Player werden zu wollen. Jetzt soll in Ulm ein neues Nato-Kommando eröffnet werden.

    Da würde ich weniger sagen, Deutschland wird zum Player, sondern da hat sich Deutschland mal wieder willfährig gegenüber Vorstellungen geneigt gezeigt, dem zuzustimmen. Das Fass wurde geöffnet von einem amerikanischen General, der sagte, wir haben enorme Schwierigkeiten, unsere Panzer von West nach Ost zu transportieren, innerhalb der Europäischen Union, und wir bräuchten etwas wie einen Nato-Schengen-Raum. So hat er sich ausgedrückt. Darauf ist dann die EU-Kommission ganz bereitwillig angesprungen.

    Dann schwappte die Debatte über in die Nato. Dann wurden positive Signale gesendet, ja, das sei auch alles wirklich begründet vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland, die ich immer als eine imaginierte Drohung bezeichne, da nicht wirklich vorhanden. Insofern sehe ich diesen ganzen Komplex auch im Rahmen der US- und damit auch Nato-Strategie auf dem Wege zu einer Konfrontation mit Russland. Ich erwähnte vorhin das Stichwort Provokation. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ende der 1930er Jahre: Pearl Harbour, das war auch eine gelungene Provokation. Man hat die Japaner so lang in die Enge getrieben, bis sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten und dann eben Pearl Harbour angegriffen haben. Das ist eine Strategie, die Methode hat.

    Im Moment finden Provokationen nicht in Deutschland, sondern viel näher an Russland dran statt. Ein großes Nato-Manöver findet gerade in Osteuropa statt. Im Herbst soll das bisher größte Manöver mit 40.000 Nato-Soldaten stattfinden. Ist das business as usual oder eine neue Dimension?

    Nein, das ist schon auch eine neue Dimension. Das ist im Gesamtkontext dieser Entwicklung zu sehen, die wir auch im Baltikum sehen. Die eigentlich permanente Stationierung, die man nur deswegen nicht permanent nennt, weil sie der Nato-Russland-Akte widerspricht, so dass man die Truppen ständig austauscht. Aber letztendlich bleibt unterm Strich, es sind dort permanent Nato-Truppen an der russischen Grenze stationiert. Und in diesem Gesamtkontext muss man das auch sehen.

    Im Juli findet der große Nato-Gipfel in Brüssel statt. Was erwarten Sie? Neue Mitglieder vielleicht?

    Ach, so weit sind wir noch nicht, dass wir neue Mitglieder aufnehmen. Aber ich erwarte dort einfach eine weitere Verschärfung der Konfrontationsstrategie. Und was ich persönlich bedaure, ist, dass die Bundesregierung bei diesen Beschlüssen immer mitmacht. Denn man muss sich mal vor Augen halten, dass ein Nato-Beschluss nur dann zustande kommt, wenn alle Mitglieder im Nato-Rat zustimmen. Wenn einer Nein sagt, gibt es keinen Beschluss. Insofern hat die Bundesrepublik dort eine massive Mitverantwortung.

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    Das komplette Interview mit Jochen Scholz zum Nachhören:

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    Tags:
    Militarisierung, Aufrüstung, INF-Vertrag, Atlantic Resolve, NATO, Wladimir Putin, Donald Trump, Deutschland, Russland, Osteuropa, Polen, USA
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