16:05 25 Juni 2018
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    Migranten an der Grenze zu Ungarn (Archivbild)

    Parlamentsdebatte in Budapest: Wird Hilfe für Migranten in Ungarn zur Straftat?

    © REUTERS / Marko Djurica
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    Das ungarische Parlament beginnt am Dienstag mit Debatten über ein Paket von Gesetzesentwürfen, die Haftstrafen für die Unterstützung illegaler Migranten vorsehen. Dies hat der TV-Nachrichtensender CNN berichtet.

    Die Gesetzentwürfe wurden von der Regierungspartei Fidesz vorgelegt. Nach Ansicht des ungarischen Helsinki-Komitees, einer ungarischen Menschenrechtsgruppe, könnte demnach die Hilfe beim Ausfüllen von Formularen, das Verteilen von Informationen über die Beantragung von Asyl sowie die Gründung von Organisationen, die Migranten unterstützen, Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

    In einer Woche soll das Parlament über die Gesetzentwürfe abstimmen. Innerhalb eines Monats könnten sie zu geltenden Gesetzen werden.

    Menschenrechtsorganisationen hatten die Entwürfe bereits scharf kritisiert.

    Das ungarische Innenministerium verwies darauf, dass die Entwürfe lediglich die Wünsche der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. „Das ungarische Volk hat deutlich gemacht: Es will nicht, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird", äußerte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem TV-Sender. Die Bevölkerung des Landes habe deutlich gemacht, dass sie in Sicherheit leben wolle und die weiteren Maßnahmen der Regierung zur Verhinderung illegaler Migration unterstütze.

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    Tags:
    Parlament, Debatte, Gesetzentwurf, Haftstrafe, Unterstützung, Migranten, Ungarn
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