00:08 13 Dezember 2018
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    Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte

    Italien tritt für Überprüfung der Russland-Sanktionen ein – Regierungschef

    © REUTERS / Remo Casilli
    Politik
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    Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag im Oberhaus des italienischen Parlaments das neue Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei hat er bestätigt, dass seine Regierung die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland voranbringen wird.

    „Wir werden Befürworter der Offenheit gegenüber Russland sein, das in der letzten Zeit seine Rolle bei der Beilegung verschiedener geopolitischer Krisen konsolidiert hat. Wir werden die Überprüfung des Systems der Sanktionen voranbringen, die die russische Zivilgesellschaft niederdrücken“, sagte Conte.

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    Dabei bestätige Italien sein „entschiedenes Bekenntnis zur Nato und zu den USA als dem privilegierten Verbündeten“, betonte der italienische Ministerpräsident.

    Der Punkt über die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist im Regierungsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partei „Liga“ verankert.

    In dem Teil des Vertrages, der den internationalen Beziehungen gewidmet ist, heißt es, Italien plädiere für Offenheut gegenüber Russland, das „keine Bedrohung, sondern ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner sowie ein strategischer Gesprächspartner bei der Beilegung regionaler Krisen“ sei. Unter Berücksichtigung dessen wird in dem Dokument hervorgehoben, dass es zweckmäßig sei, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

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    Tags:
    Sanktionen, NATO, Giuseppe Conte, USA, Russland, Italien