05:56 10 Dezember 2018
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    Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell (Archiv)

    Der Fall Grenell: Wenn ein Diplomat entsandt, aber nicht geschickt ist

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat mit einem Interview für die Internet-Plattform „Breitbart“ Empörung in Deutschland ausgelöst. Grenell wird mit den Worten zitiert, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Es ist nicht der erste Eklat des Botschafters, der sein Amt erst seit einigen Wochen innehat.

    Das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ von 1961 ist im ersten Punkt seines Artikels 41 ziemlich unmissverständlich:

    „1. Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“

    Insofern ist nur allzu verständlich, dass diverse deutsche Politikerinnen und Politiker mehr als befremdet auf die neuerliche rhetorische Glanzleistung des US-amerikanischen Botschafters in Berlin reagiert haben. Wie gravierend Richard Grenells zweiter Fehltritt innerhalb weniger Wochen ist, bezeugen für deutsche Verhältnisse bislang eigentlich undenkbare, geradezu bösartige Reaktionen. Es fielen Formulierungen, für die die Betreffenden noch vor gar nicht langer Zeit selbst Gegenstand heftigster Anfeindungen geworden wären, wenn es nicht sogar das Ende ihrer politischen Karrieren bedeutet hätte.

    Einen US-Botschafter mit einem „rechtsextremen Kolonialherren“ (Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes a.D., SPD-Vorsitzender a.D. und Kanzlerkandidat a.D.) zu vergleichen oder als „Trump-Vasallen“ zu bezeichnen (wie es SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel tat), ist deutlich mehr, als sein Missfallen und seine Empörung zum Ausdruck zu bringen, dass ein ausländischer Diplomat seine Rolle nicht kennt oder bewusst missachtet.

    Kein diplomatischer Anfänger

    Auch wenn man wohlwollend einräumt, dass er ein lebhaftes, vielleicht sogar grundfröhliches Temperament und Lebensgefühl und eine vielleicht etwas unkonventionelle Einstellung zu diplomatischer Wortwahl hat: In diplomatischen Dingen ist Richard Grenell alles andere als ein Laie. Er weiß sehr genau, was sich für einen Botschafter geziemt und was nicht.

    Von 2001 bis 2008 war er Sprecher der jeweiligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Möglicherweise hat dort der Kontakt zu zwei anderen Rauhbeinen und unverdrossenen Hardlinern und Kriegstreibern seinen Stil, sich zu äußern, mitgeprägt, was schade wäre. Aber wer mit John Negroponte und John Bolton zusammen- oder ihnen zuarbeitet, darf nicht zimperlich sein.

    Dass er ausgerechnet und genau diese beiden wegen Kriegslügen schwer belasteten Politiker zu wichtigen Impulsgebern und Vorbildern zählt, machte Grenell am 27. April 2018 im US-Fernsehsender Fox deutlich, für den er eine Weile als Kommentator gearbeitet hatte. Befragt, wie er sich fühle, wenn er als Botschafter bezeichnet wird, antwortete Grenell, wenn er das Wort Botschafter höre, denke er an John Bolton oder John Negroponte und schaue über seine Schulter, wer gemeint sei. In diesem kurzen Interview machte er auch sehr deutlich, dass er sich als loyalen Verbündeten seines Präsidenten und seiner Agenda sieht. Er hat Donald Trump bereits zu einem Zeitpunkt bedingungslos unterstützt, als die allermeisten bei den Republikanern nur Hohn und Spott über ihn verbreiteten.

    Grenell verteidigt sich

    Als Diplomatenprofi weiß Grenell genau, dass er mit bestimmten Äußerungen seines Breitbart-Interviews eine Grenze überschritten hat. Andererseits sind diese Äußerungen kein Zufall, sondern wohlkalkulierte, volle Absicht, wie seine aktuelle Verteidigungsstrategie zeigt, mit der er den vorhersehbaren Protesten in seinem Gastland begegnet. Er benutzt dazu die Strategien und das Lieblingskommunikationsmittel seines Präsidenten. Twitter, Relativierung, Abwiegelung, Leugnung, Gegenangriff.

    Grenell behauptet zunächst, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, und ihm würden Aussagen in den Mund gelegt. Er leugnet seine Aussagen. Um dann trotzig darauf zu beharren, er stehe zu seinem Kommentar: „Wir erleben das Erwachen der stillen Mehrheit – derjenigen, die die Eliten und ihre Blasen ablehnen, angeführt von Trump.“ Nachzulesen in Grenells Twitter-Auftritt:

    Nun kann man dem Internet-Portal Breitbart, das vor allem in Deutschland als ein dem rechtskonservativen bis rechtsextremen Spektrum nahestehendes bezeichnet wird, vieles vorwerfen. Aber sicherlich nicht, dass es ausgerechnet ein wichtiges Sprachrohr jener Bewegung durch denunzierende Falschzitate beschädigt, dessen schillerndsten Vertreter das Nachrichtenportal überhaupt erst hoffähig und präsidiabel gemacht hat. Fakt ist, dass Richard Grenell von Breitbart wie folgt zitiert wird:

    „I absolutely want to empower other conservatives throughout Europe, other leaders. I think there is a groundswell of conservative policies that are taking hold because of the failed policies of the left.“

    „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken, andere Führer. Ich denke, es gibt eine breite Bewegung konservativer Strategien, die sich aufgrund der gescheiterten Politik der Linken durchsetzen.“

    Ein Wiederholungstäter

    Das ist so eineindeutig, dass Grenell schon durch einen Mitschnitt des Gespräches nachweisen müsste, dass er vorsätzlich falsch zitiert wurde. Gegen ihn spricht, dass er ein Wiederholungstäter zu sein scheint. Denn in Deutschland reagiert man besonders allergisch, weil er erst seit wenigen Wochen im Amt ist und bereits kurz nach der Übergabe seines Beglaubigungsschreibens an den Bundespräsidenten eine Twitter-Mitteilung veröffentlichte, die sogar von sehr US-freundlichen Unternehmern in Deutschland als Befehl aufgefasst wurde. Grenell „empfahl“ der deutschen Industrie, ihre Geschäfte im Iran umgehend zu beenden.

    Grenells Freunde in der CDU

    Die Bundesregierung hat sich vorerst auf die Sprachregelung zurückgezogen, dass Grenells Besuch im Auswärtigen Amt in dieser Woche dazu genutzt wird, von ihm höchst offiziell eine Erklärung für sein Verhalten und seine Äußerungen zu erwarten. Interessant ist, dass er offenbar bestens in die Partei vernetzt ist, die die Bundeskanzlerin stellt. Er wurde am Tag seines Breitbart-Interviews auf der Zukunftswerkstatt der CDU gesichtet, und die Atmosphäre war so herzlich, dass sie ausgiebig für fotografische Erinnerungen genutzt wurde – zum Beispiel mit dem amtierenden Bundesgesundheitsminister, der wie Grenell ein Faible für kalkulierte Provokationen hat.

    Interessant“ und „beeindruckend“ wurden die Gespräche zwischen den CDU-Politikern und dem neuen US-Botschafter genannt, die sich um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen drehten. Doch bei dem Tempo und der Wucht, mit der der derzeitige US-Präsident genau diese Beziehungen aufs Äußerste anspannt und einige ihrer Aspekte sogar offen sabotiert und zerstört und dabei von einem treuen Mitarbeiter im Range eines Botschafters hilfreich assistiert wird, taucht schon die Frage auf, welche Zukunft genau eigentlich gemeint sein soll.

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    Tags:
    Botschafter, Einmischung, CDU, SPD, Angela Merkel, John Bolton, Martin Schulz, Donald Trump, Richard Grenell, USA, Deutschland