23:03 25 September 2018
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    Passagierjet mit nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbern im Frankfurter Flughafen (Archivbild)

    Bayerns neuer Asylplan: Abschiebung per eigenem Flugzeug – Wird Söder zur Lachnummer?

    © AFP 2018 / Daniel Roland
    Politik
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    Alexander Boos
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    Bayern will künftig eine neue Asylpolitik durchsetzen und eigene „Abschiebeflüge“ einsetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt das Vorhaben „ein Modell für Deutschland“. Kritik schlägt ihm aus vielen Ecken entgegen. „Viele Länder lehnen die Pläne ab“, so eine Politikerin der Linken. Auch die FDP und ein Sozialverband bemängeln Söders Idee.

    „Ich bin einerseits über diese Pläne schockiert. Andererseits ist man natürlich solche Töne aus Bayern, insbesondere von der CSU, gewohnt“, sagte Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion im Dresdner Landtag, gegenüber Sputnik. „Immer die harte Hand. Immer der Vorreiter sein bei Verschärfungen. Vielleicht auch die Tendenz, damit Modelle zu schaffen, mit denen man Druck auf den Bund ausüben kann. Eben in der Innen- und Asylpolitik noch krasser vorzugehen.“

    Asylpan „für Deutschland“?

    Am Dienstag verabschiedete das bayrische Kabinett einstimmig den neuen Asylplan für das Bundesland. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt ihn „ein Modell für Deutschland“. Die Kernpunkte: Ab August will Bayern im Alleingang mit eigenen Chartermaschinen Abzuschiebende in ihre Heimat zurückfliegen.

    Bisher war die Münchner Staatsregierung bei solchen Ausweisungen auf Flugzeuge angewiesen, die der Bund stellt. Darüber hinaus sollen aus bisher bestehenden Aufnahmeeinrichtungen im Land sogenannte Ankerzentren entstehen, sieben an der Zahl. Sie sind unter anderem für die Standorte Bamberg, Schweinfurt, Regensburg und Donauwörth geplant. Ziel sei es, alle Schutzsuchenden dort zusammenzuführen, um alle für das Asylgesuch relevanten Verwaltungsverfahren abzuwickeln.

    Geldzuwendungen für Asylbewerber soll es in den Ankerzentren nicht geben, sondern nur noch Sachzuwendungen. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus den Zentren heraus erfolgen. Das sei effektiver und die Verfahren würden so schneller abgewickelt, behauptet die Münchner Landesregierung.

    Bayerns Ankerzentren: „Pferchen Menschen zusammen“

    Die Idee der „Ankerzentren“ stammt von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bis März noch selbst bayerischer Ministerpräsident war. Der Begriff „Anker“ bildet sich aus den Anfangsbuchstaben folgender Wörter: An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

    Die Größe der geplanten Ankerzentren sei problematisch, heißt es in einem aktuellen Protestschreiben des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“, das an die Innenminister von Bund und Ländern gerichtet ist und aus dem Medien zitieren. „Es besteht die Gefahr, dass die Flüchtlinge dort ihrer rechtlichen Ansprüche beraubt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden“, kritisiert deren Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in dem Papier. Zudem müsse die Aufenthaltsdauer auf maximal drei Monate begrenzt werden, damit die Integration der Menschen nicht behindert werde. Die Menschen würden dort zusammengepfercht, und das führe zu Konflikten.

    Eskalation durch Massenunterbringung

    „Überall, wo viele Menschen auf einen Haufen zusammengepfercht sind, kommt es zu Konfliktsituationen“, kommentiert die Linkepolitikerin Julia Nagel die bayrischen Pläne. Insbesondere in ihrem Bundesland Sachsen gab es in jüngster Zeit derartige Vorfälle.

    „Grade in Dresden haben wir eine Serie von Eskalationen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die auch groß sind, mit bis zu 400 Leuten, aber eben noch nicht die Dimensionen der Ankerzentren haben“, so die sächsische Politikerin.

    Die Position der Linken sei klar. „Unsere Position ist natürlich, dass schutzsuchende Menschen das Recht haben, vom ersten Tag an Integration zu erfahren.“ Ihre Partei bevorzuge den nur kurzzeitigen Verbleib der Schutzsuchenden in solchen Einrichtungen, damit sie dann „recht schnell auf die Kommunen verteilt werden. Die Ankerzentren in Bayern sind für mich und andere politische Akteure der Inbegriff eines ‚Roll-Backs‘, also eines Rückschritts. Das mag effektiv klingen, aber real wird das tatsächlich zu Konflikten führen.“

    Bayerische Abschiebeflüge: „Söder darf das nicht“

    „Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen“, kündigte Söder an. Bisher sei das rechtlich noch Sache des Bundes. Die Idee, eigene bayrische Flugzeuge für Abschiebungen einzusetzen, kann Migrationspolitikerin Nagel „nicht nachvollziehen. Generell ist es doch jetzt schon so, dass die Landespolizeien die Abschiebungen begleiten und die Bundespolizei zuständig ist. Und diese Zuständigkeiten kann auch Markus Söder nicht verwirren.“ Selbst sein Bayern sei weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. „Deswegen denke ich, dass dieser Vorstoß auch eher eine mediale Bombe sein soll.“ Da stecke nicht besonders viel dahinter.

    „Ich finde, Markus Söder muss aufpassen, dass er sich nicht zur Lachnummer Deutschlands degradieren lässt“, sagte Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP, am Dienstag dem TV-Sender Phoenix. „Denn seine Pläne sind keine neuen Überlegungen. Und er muss die Frage klären, ob es dazu neuer gesetzlicher Grundlagen bedarf. Dann darf er das nicht. Oder ob es bisher schon möglich gewesen wäre. Dann muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er es bisher nicht getan hat.“

    Bisher organisiert der Bund Rückführungen mit Beamten der Bundespolizei. „Der Bund müsste Bayern diese Aufgabe rechtlich übertragen“, so der Bayrische Rundfunk (BR) in einem aktuellen TV-Bericht. „Dann könnten bayrische Beamte die Abschiebungen durchführen.“ Der Nachteil sei dann: Wenn das Herkunftsland die Aufnahme verweigert, dürften Bayerns Landesbeamte nicht im Namen der Bundesrepublik mit dem Zielland verhandeln.

    Wahlkampfgetöse: „Söder soll Hausaufgaben machen“

    Daher kritisierte auch die Bundespolizeigewerkschaft in der „Mittelbayerischen Zeitung“ die Pläne scharf. „Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich“, zitierte die Tageszeitung deren Bundesvorsitzenden Ernst Walter. „Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen ‚großbayerischen Visionen‘ zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.“

    Das diene alles „nur dem Wahlkampf, und das ist diesem Thema nicht angemessen“, ergänzte FDP-Vize Kubicki im Fernsehsender Phoenix. „Wir brauchen zunächst von Herrn Seehofer eine überzeugende Darlegung eines Konzeptes, was die Ankerzentren wirklich machen sollen. In einigen Fragen ist es eine eindeutige Kompetenzüberschreitung.“ Das sei keine Blaupause für Deutschland, sondern werde zum „Bumerang für Söder.“ Wird er das schon im Herbst zu spüren bekommen? In Bayern sind im Oktober Landtagswahlen.

    „Mehrzahl der Länder gegen die Pläne“

    Laut Medien ist die bundesweite Einrichtung von Ankerzentren ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer. Jedoch sperre sich bisher noch die Mehrzahl der Bundesländer dagegen. Ein wenig hört Linkenpolitikerin Nagel aus dem Vorhaben heraus, dass „Bayern auch sauer ist und Horst Seehofer jetzt Schützenhilfe leisten will“. Denn die Resonanz auf die Idee der Ankerzentren sei bundesweit nicht besonders groß.

    Nagel verwies auf die Realität. „In Wirklichkeit gab es Ende 2017 eine Avance des Bundes an die Länder, dass der Bund sich die Verantwortung für Abschiebungen stärker auf den Tisch ziehen will. Weil der Bund unzufrieden war mit den verschiedenen Abschiebequoten der einzelnen Bundesländer. Es gibt Länder, die relativ wenig abschieben, und es gibt Länder, die viel abschieben.“ Der Vorstoß der CSU scheine ihr eine Münchner Reaktion auf das Angebot des Bundes zu sein.

    Eine Frage der Humanität: „Es geht um Menschen“

    „Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen: Es geht um Menschen“, betonte die Linkspolitikerin. „Um Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Ob sie einen Anspruch haben oder nicht, ist in dem Moment egal, wo sie hier ankommen und ihr Asylgesuch abgeben. Ich bin der Meinung, die Menschen haben ein Grundrecht auf menschenwürdige Behandlung. Wir müssen bei der Modellierung der Ankerzentren ehrlich sein: Es gibt dazu eine halbe Seite im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Mehr ist über diese Zentren nicht bekannt.“

    „Abkehr von der Willkommenskultur“?

    Wohlfahrtsverbands-Chef Schneider nennt das bayrische Vorhaben eine „Abkehr von der Willkommenskultur“ in Deutschland. Die Dresdner Abgeordnete sieht das ähnlich.

    „Wir hatten 2015 und 2016 eine wunderbare Situation, dass Menschen in der Bundesrepublik sich an die Seite von Geflüchteten gestellt haben und praktisch geholfen haben. Dann ist relativ schnell eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen auf den Tisch gekommen. Die Möglichkeiten, hier Schutz zu suchen, Schutz zu erhalten, hier zu bleiben und gut behandelt zu werden – all diese Möglichkeiten sind parallel – vor allem von der Bundespolitik durch die CDU – beschnitten worden.“

    Eine „wirklich gute“ Asylpolitik müsse all diese Aspekte im Blick haben. „Wir stehen für eine Politik, die vom ersten Tag an Integration gewährt“, so die sächsische Landespolitikerin. „Wir sind für eine gute Unterbringung statt Massenunterkünfte, für Sprachkurse und auch die relativ schnelle Möglichkeit, an Bildung, Arbeit- und Berufsleben teilzunehmen.“

    Das Interview mit Jule Nagel (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlingswelle, Bundeskanzlerin, Migration, Obergrenze, Grenzen, Asylrecht, Willkommenskultur, Abschiebung, Flüchtlingskrise, Asyl, PdL, Bundespolizei, CSU, Linkspartei, FDP, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Julia Nagel, Wolfgang Kubicki, Markus Söder, Horst Seehofer, Angela Merkel, Sachsen, München, Bayern, Dresden, Deutschland