16:39 20 September 2018
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    Israelischer Premier Benjamin Netanyahu bei der Pressekonferenz am 4. Juni in Berlin

    Netanjahu in Deutschland – Ist das Iran-Abkommen noch zu retten?

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Paul Linke
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    Bei seinem Besuch fordert Israels Premier Benjamin Netanjahu von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen Teheran. Doch die Kanzlerin hat sich erneut zum Atomabkommen bekannt. Bröckeln die alten Koalitionen mit Israel und den USA? Und kann man das Iran-Abkommen noch retten?

    Es war das erste Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen zu weichen Kurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu am Montag. Er warf dem Iran vor, weiter an Atomwaffen zu kommen, um ein „Genozid“ gegen Israel in die Tat umzusetzen. Merkel hingegen warb, trotz des Ausstiegs der USA weiter am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, um eine Bewaffnung der islamischen Republik mit Atomwaffen zu verhindern.

    Der Politologe von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Behrooz Abdolvand, sieht darin den Versuch Netanjahus, für eine „Radikalisierung der EU-Politik gegen den Iran zu sorgen“. Doch er werde damit keinen Erfolg haben, „weil die EU sich näher am Iran befindet und die Unsicherheiten im Nahen Osten sich viel mehr auf die sicherheitspolitischen Interessen der EU auswirken als auf die sicherheitspolitischen Interessen der USA“, sagte Abdolvand gegenüber Sputnik.

    Dass sich der israelische Ministerpräsident um die Sicherheit seines Landes sorgt, glaubt der iranische Nahost-Experte nicht. „Die israelische Regierung nutzt die mediale Macht. Aber die Realität ist, dass die Iraner seit 200 Jahren keine militärischen Operationen außerhalb ihres eigenen Landes geführt haben.“ Der Iran sei zwar im Antiterror-Krieg in Syrien oder im Irak aktiv, aber auch die westlichen Staaten seien dort präsent, bemerkt Dr. Abdolvand, Geschäftsführer der DESB, ein Cosulting-Unternehmen mit dem Fokus auf das Iran-Geschäft.

    „Warum sollte sich also der Iran nicht zur Wehr setzen, wenn seine sicherheitspolitischen Interessen direkt  durch den Islamischen Staat gefährdet sind?“, fragt Abdolvand. So glaubt er nicht, dass der israelische Staat durch den Iran bedroht sei, und hält die „Kampagne gegen den Iran“ für eine „mediale und psychologische Kriegsführung“.

    Nun hat der oberste Führer des Irans, Ali Chamenei, am Montag in einer Fernsehansprache angekündigt, dass der Iran bei einem Scheitern des Atomabkommens die Produktionskapazitäten für die Herstellung atomarer Brennelemente ausbauen wolle.

    Kann man das Abkommen noch retten?

    Der renommierte Finanzexperte Folker Hellmeyer von der Fondsboutique Solvecon  hält das für schwierig. Die Situation im Nahen Osten sei sehr komplex, betont Hellmeyer:

    „Wir haben dort eine faktische Machtachsenverschiebung weg vom Westen, weg von den USA, die von den USA und Israel so nicht toleriert werden. Es ergeben sich neue Allianzen. Siehe Saudi-Arabien mit Israel. Auf der anderen Seiet sehen wir, dass Teile von Bagdad sich in Richtung Moskau und Peking bewegen. Es ist unendlich schwer, meines Erachtens, die USA nachhaltig an den Tisch zurückzubekommen.“

    Der Experte sieht die Lage im Nahen Osten ähnlich wie 2014 in der Ukraine. „Man will auf Seiten der USA eine Eskalation, um neue Realitäten zu schaffen und auf der Basis neuer Realitäten zu versuchen, die eigenen Machtpositionen durchzusetzen. Von daher kann ich auf kurze Sicht nicht erkennen, dass sich hier in Richtung Iran etwas bewegt“, bemerkt der Finanzanalyst.

    Neues Abkommen?

    Wie die „Welt“ im Mai berichtete, sei ein neues Atom-Abkommen mit dem Iran im Gespräch. Das sei aus den hohen Diplomatenkreisen der EU bekannt geworden, berichtet das Blatt. Dies würde die gleichen Inhalte wie die „Wiener Nuklearvereinbarung“ von 2015, aber auch Regelungen zum ballistischen Raketenprogramm Teherans und zur Rolle des Irans in der Region umfassen.

    Einen neuen Vertrag würden die Iraner allerdings nicht akzeptieren, glaubt der Nahost-Experte Dr. Abdolvand: „Auf der Ebene wird der Iran sicherlich nicht mitspielen, wenn die westlichen Staaten entscheiden sollten, statt der Stärke des Gesetzes das Gesetz des Stärkeren einzuführen, einen Vertrag, für den sie elf Jahre lang verhandelt haben.“ Der Ökonom verweist auf Länder, die dem Druck des Westens nachgegeben haben. „Was ist mit Libyen, was ist mit Irak? Aus der Perspektive bleibt den Iranern nichts anderes übrig, als an ihrem Standpunkt festzuhalten, für ihre eigene Sicherheit einzustehen und zu versuchen, ihre Wirtschaft aufzubauen, soweit es geht. Auch ohne die westlichen Staaten“, unterstreicht der Experte.

    Entscheidend dabei sei, dass sich der Iran an den gegebenen Vertrag halte, betont der Ökonom Folker Hellmeyer. „Dieser Vertrag war spezifisch definiert. Wenn man jetzt hier ein neues Vertragswerk aufmachen möchte, dann muss man sich dessen bewusst sein, dass es ein Quid pro quo geben muss, dass es auch da einen zusätzlichen Anreiz für den Iran geben muss. Dass es für den Iran Sicherheitsgarantien geben muss. Dass es evtl. auch wirtschaftliche Förderprogramme geben muss, um einen solchen Status in einem solchen Vertrag zu etablieren“, so der Wirtschaftsexperte.

    Das Interview mit Dr. Behrooz Abdolvand zum Nachhören:

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Atomdeal, Kündigung, Vereinbarung, Besuch, Konfliktlösung, Folgen, Verhandlungen, Atomabkommen, Atomprogramm, CDU, EU, Behrooz Abdolvand, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Angela Merkel, Nahost, Israel, Iran, Syrien, Irak, Deutschland