15:45 17 August 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Fragestunde im Bundestag

    30 Fragen, keine Erkenntnis - Merkel lässt Abgeordnete abblitzen

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Marcel Joppa
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    30 Fragen in 60 Minuten - erstmals in ihrer Regierungszeit stellte sich Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag den spontanen Fragen von Abgeordneten. Was auf den ersten Blick eloquent und auskunftsfreudig wirkte, war tatsächlich eine Anhäufung von Belanglosigkeiten - trotz Druck von AfD und Linke. Nur eine Frage brachte Merkel ins Stocken.

    Nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze ließ sich Kanzlerin Merkel am Mittwoch erstmals persönlich von Abgeordneten im Deutschen Bundestag befragen. Wer allerdings auf eine muntere Debatte gehofft hatte, den belehrte Angela Merkel eines Besseren. Die größten Erkenntnisse: Die Kanzlerin ist gesprächsbereit — in Richtung USA, zu Russland, zu China, mit der neuen italienischen Regierung und gegenüber den Mitgliedern des kommenden G7-Gipfels.

    Doch eins nach dem anderen…

    Vor allem die Oppositionsparteien konzentrierten sich bei der Befragung auf ihre jeweiligen Kernthemen. So fragte beispielsweise der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, warum Angela Merkel angesichts von Milliardenkosten der Flüchtlingspolitik und des damit verbundenen Imports von Islamisten und Gefährdern nicht rechtzeitig umgesteuert habe:

    „Wann ziehen Sie auch endlich persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?“

    Wenig überraschend ließ sich die Kanzlerin auf diese Forderung nicht ein. Im Gegenteil, die politischen Grundentscheidungen seien damals richtig gewesen. Trotzdem habe es eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben, die deutlich gemacht hätten, dass es sich seinerzeit um eine Ausnahmesituation gehandelt habe:

    „Ich habe hierzu ausführlich zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir seitdem vieles verändert haben und auch weiter verändern werden. Und deshalb müssen wir weiterarbeiten, aber in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten.“ 

    Das Kredo Merkels lautet also weiterhin: Ich habe alles richtig gemacht, aber es gibt noch viel zu tun.

    Deutschland geht es doch gut…

    Die Partei Die Linke konfrontierte die Kanzlerin bei der Befragung mit Merkels eigenen Zitaten. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte erinnerte an ihre Worte, Deutschland gehe es gut und den Menschen in Deutschland sei es noch nie so gut gegangen wie jetzt. Seine Frage:

    „Die Leiharbeit ist 2005 von rund 400.000 in Ihrer ersten Amtszeit auf nunmehr fast eine Million angewachsen. Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Und es gibt rund 1,2 Millionen Hartz IV-Aufstocker. Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht?“  

    Die Antwort Merkels folge umgehend, wenngleich die Linke damit nicht wirklich zufrieden sein kann. Die Bundesregierung habe die Leiharbeit zwar bekämpft, als „Flexibilitätsinstrument“ sei Leiharbeit aber richtig und wichtig, so die Kanzlerin. Auch habe der Mindestlohn vielen Menschen in schwierigen Situationen geholfen:

    „Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte, daran arbeiten wir. Aber wir wollen das nicht machen, indem wir uns einfach wieder verschulden. Das ist soziale Marktwirtschaft und die wird durch die große Koalition gut umgesetzt.“

    Und so schaffte es völlig ungefragt auch das Thema der „schwarzen Null“ und Merkels Bekenntnis dazu, keine neuen Schulden aufzunehmen, in die Fragestunde.

    Russland? Wir reden miteinander…

    Ein weiteres großes Thema neben der sozialen Gerechtigkeit und der Flüchtlingspolitik waren auch die Beziehungen zu den USA und Russland. Hauptsächlich AfD und Linke fragten die Kanzlerin, ob man angesichts eines bröckelnden Verhältnisses zu US-Präsident Donald Trump nicht größere Bemühungen in Richtung Moskau zeigen müsse. Der AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller betonte beispielsweise:

    „In Sankt Petersburg hat sich Ihr G7-Kollege Macron bei Präsident Putin für die seit 20 Jahren andauernde NATO-Aggression gegen Russland entschuldigt. Werden Sie jetzt auf dem G7-Gipfel diesen destruktiven, US-hörigen Sonderweg weitergehen, oder wollen Sie ebenfalls eine neue Ostpolitik?“

    Doch hier, wie auch bei allen anderen Fragen, die auf eine Verbesserung der Verhältnisse gegenüber Russland zielten, gab sich die Kanzlerin abweisend.

    „Es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass ich wenige Tage vor dem Petersburger Gipfel in Sotschi ein langes, ausführliches, bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten geführt habe. Im Übrigen in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten. Ich bin für Gespräche mit Russland, allerdings auch mit Blick auf die Differenzen, die wir haben.“ 

    Eine Rückkehr Russlands zu den G7-Gesprächen schloss Merkel dabei aus. Laut der Kanzlerin fuße die Wertegemeinschaft der G7 auf die Achtung des Völkerrechts, was Russland im Zuge der Krim-Krise laut Merkel verspielt habe.

    Kein Kommentar…

    Noch weniger auskunftsfreudig gab sich Merkel, als der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich fragte, ob die Kanzlerin auf dem kommenden G7-Gipfel gegenüber den USA auch das jüngste Fehlverhalten eines US-Diplomaten ansprechen werde:

    „Ob Sie auch die Gelegenheit nutzen werden, am Rande dieser Konferenz mit dem US-Präsidenten über das Auftreten des amerikanischen Botschafters in Deutschland versuchen werden zu reden?“ 

    US-Botschafter Richard Grenell hatte in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, was in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit scharf kritisiert wurde. Die Antwort Merkels, kurz und knapp:

    „Ich glaube, dass alles Notwendige mit Blick auf den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Außenminister und seine Vertreter gesagt wird. Ansonsten möchte ich das nicht kommentieren.“

    Bundesaußenminister Maas hatte sich über die Äußerungen des Botschafters irritiert gezeigt und Gesprächsbedarf angekündigt. 

    Nichts zu verheimlichen…

    Während die meisten Fragesteller an der Kanzlerin abblitzten und man wenig Neues erfuhr, so brachte eine Frage die Regierungschefin dann doch ins Stocken. Gestellt wurde sie von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin habe gelesen, dass sich Merkel mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dem türkischen Ex-Ministerpräsidenten Davutoglu am 17. März in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel zu einer geheimen Absprache getroffen hätte: 

    „Haben Sie dort die Vereinbarung getroffen: Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Gibt es dieses „Gentlemans Agreement“, ja oder nein?“  

    Eine geheime Absprache in EU-Hinterzimmern? Etwas holprig antwortete die Kanzlerin darauf, dass es zwar ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe, es dabei aber um die Umsetzung des bereits bekannten Türkei-Abkommens gegangen sei:

    „Das beinhaltet, dass jeder auf illegalem Weg über die Ägäis ankommender syrischer Bürger wieder zurück in die Türkei geschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, in einem gewissen Kontingent Menschen aufzunehmen, die auf legalem Weg aus Syrien kommen. Es gab also keinerlei andere Absprachen.“ 

    Und das müssen die Bundestagsabgeordneten der Kanzlerin an diesem Mittwoch glauben, denn mehr sagte sie dazu nicht.

    Das Fazit der Fragestunde…

    Viele Abgeordnete gaben sich sichtlich Mühe, Angela Merkel mit Ihren Fragen aus der Reserve zu locken. Doch da keine Nachfragen gestattet waren, die Kanzlerin also immer das letzte Wort hatte, konnten Themen höchstens angeschnitten werden. Die Antworten waren weit von neuen Erkenntnissen entfernt. Bei einer begrenzten Redezeit von einer Minute pro Frage und pro Antwort dürfte das kaum überraschen. Alles in allem also ein Konzept, das nett gedacht, aber wenig überzeugend umgesetzt wurde. Dreimal im Jahr sollen solche Befragungen nun stattfinden, mit etwas Glück ja dann vielleicht demnächst sogar mit echten Neuigkeiten.

    Der Bericht zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Migrationskrise, Flüchtlinge, Bundeskanzlerin, Abgeordnete, MdB, Außenpolitik, Hartz IV, EU, Auswärtiges Amt, SPD, NATO, G7, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, FDP, CSU, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Beatrix von Storch, Ahmet Davutoglu, Heiko Maas, Rolf Mützenich, Hansjörg Müller, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Donald Trump, Angela Merkel, Krim, Frankreich, USA, Türkei, Deutschland
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