03:32 17 August 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)

    Poroschenko nennt Hauptgefahr für Ukraine

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
    Politik
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    In der Korruption sieht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Hauptbedrohung für sein Land. Dies ist dem Twitter von Poroschenko am Freitag zu entnehmen.

    „Die Korruption ist eine der größten Gefahren für unseren Staat. Um in der Ukraine das ganze System der Antikorruptionsinstitute in Bewegung zu bringen, musste ich einen blindwütigen Widerstand überwinden, insbesondere in Bezug auf das System der elektronischen Deklarationen“, schrieb der ukrainische Staatschef auf Twitter.

    Am Donnerstag hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) das Gesetz über die Gründung des Höchsten Antikorruptionsgerichts verabschiedet, um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds zu entsprechen. Auf solche Weise will Kiew vom IWF eine nächste Kredit-Tranche bekommen. Zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ (für den Kampf gegen die Korruption) Poroschenko empfohlen, den Gesetzentwurf aus dem Parlament abzuberufen. Laut den Experten entspricht das vom Präsidenten eingebrachte Dokument nicht den Empfehlungen der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, eine Einrichtung des Europarates – Anm. d. Red.).

    Protestaktion in Kiew gegen die Korruption im Bankwesen (vor dem Gebäude der Nationalbank der Ukraine)
    © Sputnik / Alexander Maximenko
    Zuvor hatte der ukrainische Finanzminister, Alexander Daniljuk, den Behörden politische Bestechlichkeit vorgeworfen. Eigenen Worten zufolge wurde er gezwungen, ein Programm zu unterstützen, das „Geldvergabe für die Projekte der Mehrheits-Abgeordneten vorsehe“. Daniljuk betonte, dass er vor die Wahl gestellt worden sei, „sich zurückzuziehen oder Mitbeteiligter zu werden“.

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    Tags:
    Bestechlichkeit, Widerstand, Korruption, Hauptgefahr, das Höchste Antikorruptionsgericht, Nichtregierungsorganisation "Transparency International", ukrainisches Finanzministerium, Werchowna Rada, Internationaler Währungsfonds (IWF), Twitter, Petro Poroschenko, Alexander Daniljuk, Kiew, Ukraine
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