17:02 20 August 2018
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    Bernd Riexinger beim Bundesparteiteg der Linkspartei in Leipzig

    Tag 1 des Linkenparteitags: Riexinger gibt sich kämpferisch

    © Sputnik / Ilona Pfeffer
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    Ilona Pfeffer
    Bundesparteitag der Linke in Leipzig (15)
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    Den Höhepunkt des ersten Tages des Bundesparteitags der LINKE bildete die Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. Riexinger betonte: "Ich stehe persönlich für offene Grenzen ein".

    Am Freitag öffnete die Messe Leipzig ihre Tore für den 6. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Während eine Reihe von linken Bundestagsabgeordneten am ersten Tag dem Bundesparteitag zunächst noch fern blieb und statt dessen im Bundestag über das Iran-Abkommen debattierte, zeigten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Leipzig von Beginn an Präsenz. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wurde erst spät gesichtet. Ein möglicher Hinweis auf den parteiinternen Machtkampf?

    Jung, lässig und diskutierfreudig

    Die Stimmung bei den Genossen ist betont locker und freundschaftlich. Man duzt sich hier, einen Dresscode gibt es nicht, ab und zu gönnt man sich eine Pause vom offiziellen Programm bei einer Grillwurst oder einer Zigarette auf der Terrasse. Dass die Partei zuletzt eine deutliche Verjüngung erfahren hat, ist auf den ersten Blick an den vielen jungen Gesichtern zu erkennen.

    Drinnen im Saal diskutieren die 574 Abstimmungsberechtigten angeregt, heben immer wieder ihre Karten für ein "Ja", ein "Nein" oder eine Enthaltung bei den Abstimmungen. In den roten Antragsheften ist nachzulesen, dass die thematische Bandbreite der Anträge und Änderungsanträge sehr groß ist: Von der Frage, ob es künftig noch Remouladenbrötchen bei Veranstaltungen der Partei geben soll, über eine Reduzierung der Mitgliedsbeiträge bis hin zu Rüstungsexporten und einem Überflugverbot von Drohnen im Luftraum der BRD. Hinzu kommen Dringlichkeitsanträge wie die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen und die Forderung, nicht für den BAMF-Untersuchungsausschuss zu stimmen, um nicht zum "Steigbügelhalter" der "rassistischen" Diskussion um die Abschiebepraxis zu werden. 

    Bei dem anschließenden Frauenplenum lichten sich die Reihen merklich. Die Delegierten nutzen die Zeit, um sich vor dem prominenten Highlight des ersten Tages in Leipzig zu erholen — der Rede vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.

    Riexinger: "Stehe persönlich für offene Grenzen ein"

    Kurz vor 20 Uhr betritt Parteichef Bernd Riexinger den Saal, ihm folgen kurz darauf die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Während die Führungsriege der LINKE in der ersten Reihe vor dem Podium Platz nimmt, kommen auch die Delegierten in Bewegung — innerhalb von wenigen Minuten ist der Saal voll.

    Unter enthusiastischem Applaus betritt Riexinger die Bühne.

    Der Parteivorsitzende nutzt seine Redezeit, um die Genossen energisch und kämpferisch auf die linken Kernthemen einzuschwören — die Delegierten belohnen sein Engagement mit jeder Menge Zwischenapplaus und begeistertem Johlen.

    Mehr Geld für zusätzliche Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte statt für mehr Panzer und Tornados, fordert er. Auch Arbeit soll zukünftig für ein gutes Leben und die Zeit, es zu genießen, reichen — mit Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Gesundheitsminister Jens Spahn kritisert Riexinger als "Totalausfall" und betont, seine Partei stehe den Bürgern und den Beschäftigten im Kampf um zusätzliche Stellen in der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung bei. "Menschen vor Profite" heiße die Parole.

    Auch Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt sind Thema. Riexinger greift in seiner Rede explizit Deutschlands größten privaten Wohnungskonzern Vonovia an und fordert seine Enteignung. Stattdessen sollen nach Willen der Linke jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen entstehen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Besteuerung der Superreichen wie Stefan Quant und Susanne Klatten könne Milliarden einbringen, die dann für ein besseres Leben in Deutschland und für eine bessere Hilfe für Geflüchtete verwendet werden könnten, so Riexinger.

    Auch das Thema Klimaschutz wolle er nicht kampflos den Grünen überlassen. Die Linke stehe für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Senkung der Fahrpreise bis zum Nulltarif. Den betrügerischen Auto-Konzernen sage sie hingegen den Kampf an und fordere saftige Strafen für die Diesel-Sünder.

    Das "Filetstück" hebt sich der Parteichef für den Schluss der Rede auf. Riexinger stehe persönlich für sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen ein.

    "In so einer Zeit muss es eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken", so Riexinger.

    Am Ende der Rede gibt es Standing Ovations, frenetischen Applaus und lautes Johlen und Pfeifen der Genossen. Offenbar hat Riexingers Appell sie erreicht.

    Wie groß ist der Rückhalt für Kipping und Riexinger noch?

    In den kommenden zwei Tagen wird es vor allem um die Frage der Ausrichtung der Partei spannend werden. Am Samstag werden die Parteivorsitzenden gewählt. Zu den bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gibt es keine Gegenkandidaten, etwa aus dem Lager von Sahra Wagenknecht. Die entscheidende Frage wird also nicht sein, ob Kipping und Riexinger wiedergewählt werden, sondern mit welchem Stimmenanteil. Noch vor vier Jahren konnte sich Katja Kipping über die Unterstützung von 77 Prozent der Delegierten freuen, ihr Kollege Bernd Riexinger gar über fast 90 Prozent. Dass der Rückhalt für die Parteispitze noch so groß ist, ist vor dem Hintergrund der Grabenkämpfe mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu bezweifeln.

    Kann Die Linke den Richtungsstreit hinter sich lassen?

    Im Zentrum des innerparteilichen Streits stehen das Thema Migrationspolitik und die Frage der "offenen Grenzen". Während Wagenknecht die Vorstellung, dass jeder nach Deutschland kommen und hier Sozialleistungen beziehen könne, als "weltfremd" kritisiert, will der Parteivorstand, dass sich die Linke für "sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa" ausspricht. Die Entscheidung über den entsprechenden Leitantrag kann sich als richtungsweisend herausstellen, hat doch der Streit über offene Grenzen in den letzten Wochen und Monaten die Partei geschwächt und gespalten.

    Ob es nach Ablauf des dreitägigen Parteitags in Leipzig eine Einigung bei den Linken, ob es klare Gewinner bzw. Verlierer geben wird, wird sich möglicherweise gerade an der Frage der offenen Grenzen zeigen.

    Sputnik ist für Sie vor Ort und berichtet über alles Wissenswerte vom Bundesparteitag der Linke.

    Themen:
    Bundesparteitag der Linke in Leipzig (15)
    Tags:
    Bundesparteitag, PdL, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Linkspartei, BAMF, Bundestag, Die LINKE-Partei, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Leipzig, Deutschland
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